Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nationalrat-fixiert-gebuehren-hammer/634291660):
- Regierungsparteien haben Gebühren-Erhöhung für den 1. Juli beschlossen.
- Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 % auf 6 %.
- Reisepass wird um fast 50 % teurer: von 75,90 Euro auf 112 Euro.
- Personalausweis steigt von 61,50 Euro auf 91 Euro.
- Führerschein kostet ab 1. Juli 90 Euro (+50 %).
- Kfz-Zulassung verteuert sich auf 178 Euro.
- Staatsbürgerschaft: Gebühr für Verleihung 1.448 Euro, Antrag 163 Euro.
- Waffenpass kostet künftig 175 Euro, Waffenbesitzkarte 110 Euro.
- Eheschließungskosten steigen von 50 Euro auf 74 Euro.
- Gerichtsgebühren wurden bereits im April erhöht.
- Die meisten Bundesgebühren wurden seit 2011 nicht an die Inflation angepasst.
- Rezeptgebühr (aktuell 7,55 Euro pro Packung) wird im kommenden Jahr eingefroren.
- Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, werden in den Rezeptgebührendeckel eingerechnet.
- Rezeptgebührendeckel soll von 2 % des Jahresnettoeinkommens auf 1,5 % in den Jahren 2027 bis 2030 gesenkt werden.
- Kritik von den Grünen: Entlastung bei Medikamenten komme zu spät und werde durch E-Card-Gebühr finanziert.
- Freiheitlicher Abgeordneter Alexander Petschnig bezeichnete die Maßnahmen als Belastungspaket für die Massen.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Sanierung.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenversicherungen-finanzierung-beitraege-100.html):
- Gesetzlich Krankenversicherte müssen 2025 mit höheren Beiträgen rechnen.
- GKV-Schätzerkreis prognostiziert eine Finanzierungslücke von 13,8 Milliarden Euro.
- Empfehlung zur Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
- Ausgaben der Krankenkassen für 2025 werden auf 341,4 Milliarden Euro geschätzt.
- In Deutschland gibt es 75 Millionen gesetzlich Versicherte.
- Durchschnittlicher Zusatzbeitrag liegt derzeit zwischen 0,7 und 3,28 Prozent.
- Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz im August 2024 betrug 1,78 Prozent.
- Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte würde bei einem Einkommen von 3.000 Euro brutto monatlich 12 Euro netto weniger bedeuten.
- Mitglieder haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn eine Kasse den Zusatzbeitragssatz erhöht.
- Ausgaben der Kassen im ersten Halbjahr 2024 lagen bei 161,3 Milliarden Euro, ein Plus von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
- Ausgaben für Krankenhausbehandlungen stiegen um 3,6 Milliarden Euro.
- Ausgaben für Arzneimittel stiegen im ersten Halbjahr um 10 Prozent (2,5 Milliarden Euro).
- Defizit der Kassen könnte bis zu 4,5 Milliarden Euro erreichen.
- Zusatzbeitrag wurde 2015 eingeführt, um finanzielle Engpässe der Krankenkassen auszugleichen.
- Seit 2019 wird der Zusatzbeitrag zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.
- Gesundheitsminister Lauterbach erwartet steigende Beiträge und begründet dies mit fehlenden Reformen.
- Kritik an der aktuellen Regierung bezüglich der Verantwortung für die Finanzierung der Gesundheitskosten.
- Sozialabgaben könnten 2025 auf 41,7 Prozent steigen, was ein 20-Jahre-Hoch darstellt.
- Kinderlose Beitragszahler zahlen zusätzlich 0,6 Prozentpunkte in der Pflegeversicherung.
- Höchste Sozialabgaben zuletzt 2006 (41,9 Prozent) und 2003 (42,0 Prozent).
- Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition über Rentenpaket und Anpassung der Sozialbeiträge für Gutverdienende.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/gesundheit/gesundheitspolitik/549730/ausgaben-und-finanzierung-des-gesundheitssystems/):
- Gesundheitsausgaben in Deutschland 2022: 498 Milliarden Euro (5.939 Euro pro Einwohner)
- Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP): 12,8%
- Deutschland belegt weltweit den dritten Platz bei Gesundheitsausgabenanteil am BIP, hinter den USA und Kanada
- Anstieg der Gesundheitsausgaben in reichen Ländern, verstärkt durch Corona-Krise
- 2022 entfiel 53% der Gesundheitsausgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
- Sozialversicherungsträger trugen über zwei Drittel der Ausgaben, private Krankenversicherung (PKV) 7,7%
- Öffentliche Haushalte trugen 9,7% der Gesundheitsausgaben 2022, im Vergleich zu 4,4% 2019
- GKV-Ausgaben 2022: knapp 289 Milliarden Euro, davon 274 Milliarden Euro für Leistungsausgaben
- Durchschnittliche Leistungsausgaben pro Versicherten: 3.922 Euro
- Verwaltungskosten der GKV: 14,5 Milliarden Euro (5,3% der Gesamtausgaben)
- Größte Leistungsausgaben: Krankenhausbehandlung (32,1%), Arzneimittelversorgung (17,8%), ambulante ärztliche Behandlung (16,8%)
- GKV finanziert durch paritätische Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern
- Allgemeiner Beitragssatz: 14,6% des Bruttoarbeitseinkommens, Zusatzbeitragssatz 2024: durchschnittlich 1,7%
- Beitragsbemessungsgrenze 2024: 62.100 Euro jährlich (5.175 Euro monatlich)
- Bundeszuschuss zur GKV seit 2004, 2017 auf 14,5 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben
- GKV-Ausgaben nach Umlageverfahren finanziert
- Zuzahlungen für GKV-Leistungen: 10% der Kosten, mindestens 5 Euro, maximal 10 Euro
- Zuzahlungsgrenze: maximal 2% der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt
- 2022: 276.000 Versicherte von Zuzahlungen befreit, 4,38 Millionen chronisch Kranke
- Private Krankenversicherung (PKV) basiert auf individuellen Risikofaktoren, Alter und Vorerkrankungen
- PKV-Prämien steigen mit dem Alter, Einkommenshöhe irrelevant
- Kostenerstattungsprinzip in der PKV
- Anstieg der Krankenzusatzversicherungen in Deutschland auf knapp 30 Millionen Verträge
- Politische Kontroversen um das Krankenversicherungssystem, insbesondere Gerechtigkeitsdefizite
- Vorschläge für eine Bürgerversicherung zur Behebung von Ungerechtigkeiten in der Finanzierung und beim Leistungszugang
- Bürgerversicherung könnte zu einer Senkung der Beiträge führen, hängt jedoch von der Ausgestaltung ab.