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Heute ist der 23.05.2025

Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltchronik/griechische-polizei-zerschlug-schlepper-netzwerk/634285969):
- Griechische Polizei hat 20 mutmaßliche Mitglieder eines Schlepper-Netzwerks festgenommen.
- Die Bande soll in über 500 Fällen an der illegalen Einschleusung von Migranten beteiligt gewesen sein.
- Migranten wurden nach der Ankunft mit gefälschten Reisedokumenten versorgt, um in andere EU-Länder weiterzureisen.
- Die Bande soll rund vier Millionen Euro verdient haben.
- Der Chef der Bande wurde ebenfalls festgenommen.
- Spezialkräfte stürmten mehrere Wohnungen im Großraum Athen, die als Werkstatt für gefälschte Reisedokumente dienten.
- Zahlreiche gefälschte Ausweise, Pässe und Stempel wurden sichergestellt.
- Verdächtige stammen aus Syrien und Ägypten.
- Preis für einen gefälschten Pass liegt je nach Qualität bei etwa 4.000 Euro, mit möglichen höheren Preisen.
- Bei der Razzia wurden auch größere Geldbeträge und technisches Equipment beschlagnahmt.
- Griechenland ist ein wichtiges Transitland für Migranten aus arabischen, asiatischen und afrikanischen Staaten.
- Mehrheit der Migranten möchte nach Deutschland und in andere mitteleuropäische EU-Staaten weiterreisen.
- Laut UNHCR sind seit Jahresbeginn bis zum 18. Mai rund 12.800 Migranten in Griechenland angekommen.

Source 2 (https://www.rnd.de/politik/griechische-polizei-stellt-tausende-gefaelschte-paesse-sicher-fuer-deutschland-spanien-schweden-IV5T2A6RSBDPRHEJZ6GVB2YA5U.html):
- Griechische Fahnder haben in Athen fast 5000 gestohlene oder gefälschte Reisepässe und Personal­ausweise sichergestellt.
- Die Dokumente sollten verwendet werden, um irregulär eingereiste Migranten in andere europäische Länder, insbesondere nach Deutschland, zu schmuggeln.
- Elf mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.
- Den Festnahmen gingen sechsmonatige verdeckte Ermittlungen voraus, unterstützt von Europol mit zwei Beamten vor Ort.
- Über 50 Fälle wurden ausgewertet, in denen Migranten mit gefälschten Reisedokumenten aus Griechenland in andere EU-Länder fliegen wollten.
- Die Methode ist besonders während der Sommermonate beliebt, da Schleuser darauf setzen, dass Migranten unter Touristen unentdeckt bleiben.
- Flughäfen auf Ferieninseln werden bevorzugt, da die Ausweis­kontrollen dort oft weniger strikt sind.
- Am Flughafen Athen sind Zivilbeamte der deutschen Bundespolizei im Einsatz, um Passagiere auf Flügen nach Deutschland zu beobachten.
- An vielen deutschen Flughäfen gibt es Ausweis­kontrollen für aus Griechenland kommende Passagiere.
- Viele Migranten, die über die Türkei oder Nordafrika nach Griechenland kommen, wollen weiter in andere EU-Staaten, vor allem nach Deutschland.
- Im vergangenen Jahr beantragten 16.500 in Griechenland als Flüchtlinge anerkannte Personen ein zweites Mal Asyl in Deutschland; nur 2300 wurden abgeschoben.
- Bei den Razzien in Athen wurden vier illegale Druckereien ausgehoben, die gefälschte Pässe und Personal­ausweise herstellten.
- Die sichergestellten Dokumente waren von hoher Qualität und schwer zu erkennen.
- Es wurden elektronische Geräte, Dokumenten­drucker und größere Mengen Bargeld sichergestellt.
- Die Festgenommenen sind drei Palästinenser, drei Iraner, drei Letten, zwei Syrer und ein Libanese.
- Gefälschte Reisedokumente werden in Griechenland auf dem Schwarzmarkt für mehrere Hundert bis mehrere Tausend Euro verkauft.
- Schleuser bieten „Pakete“ an, die gefälschte Ausweise, Flugbuchungen und Flugtickets zu west- oder nordeuropäischen Zielen enthalten.
- Migranten berichten von Kosten zwischen 5000 und 15.000 Euro für diese „Pakete“.

Source 3 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-schlagt-neue-massnahmen-gegen-kriminelle-schleuser-netzwerke-vor-2023-06-06_de):
- Die EU-Kommission plant Maßnahmen gegen den Missbrauch gewerblicher Beförderung zur Erleichterung irregulärer Migration.
- Unterstützung der Mitgliedstaaten mit einem Paket strategischer Maßnahmen, bestehend aus drei Säulen: gesetzgeberisch, operativ und diplomatisch.
- Fokus auf den Luftweg zur Bekämpfung des Missbrauchs von Verkehrsmitteln.
- Vizepräsident Margaritis Schinas betont die Notwendigkeit, alle verfügbaren Mittel einzusetzen.
- Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass im ersten Halbjahr 2023 ein gezieltes Instrumentarium zur Verhinderung der Erleichterung irregulärer Migration durch Verkehrsunternehmen abgeschlossen wird.
- Der Europäische Rat fordert die Weiterentwicklung von Instrumenten gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder Schleusung erleichtern.

**Säule 1: Rechtsrahmen der EU**
- Forderung nach Wiederaufnahme und Abschluss der Verhandlungen über eine Verordnung gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder Schleusung erleichtern.
- Ziel: Stärkung des EU-Rechtsrahmens in diesem Bereich.
- Prüfung der Anwendung des Schleuser-Pakets der Union auf Verkehrsunternehmen.
- Möglichkeit, Betriebsgenehmigungen von EU-Luftfahrtunternehmen auszusetzen oder zu widerrufen, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit nicht erfüllen.

**Säule 2: Lageerfassung und Frühwarnung**
- Ausbau des EU-Vorsorge- und Krisenmanagementnetzes für Migration (Blueprint-Netz) zur Verbesserung der Lageerfassung.
- Wichtige Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Kommission, Frontex und Eurocontrol zur Überwachung von Flügen.
- Nutzung erweiterter Fluggastdaten nach Annahme neuer Vorschriften für das Grenzmanagement.
- Unterstützung von Nachbar- und Transitländern bei der Entwicklung von Systemen zur Erkenntnis über Reisende.

**Säule 3: Zusammenarbeit mit Partnerländern und Verkehrsunternehmen**
- EU will Einfluss auf Verkehrsbehörden und -unternehmen in Drittstaaten ausüben.
- Verstärkung der Zusammenarbeit mit Verkehrsunternehmen und Behörden, insbesondere im Luftfahrtsektor.
- Informationskampagnen, Informationsaustausch und Schulungen für Luftfahrtpersonal in Drittländern.
- Prüfung der Entsendung von Verbindungsbeamten an wichtige Flughäfen.

- Das Instrumentarium wird in den Beratungen des Rates (Justiz und Inneres) und vor der Tagung des Europäischen Rates behandelt.
- Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen EU und Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Maßnahmen.
- Hintergrund: Kriminelle Netze nutzen zunehmend gewerbliche Flüge zur Erleichterung irregulärer Migration in die EU.