Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19715069/volksanwaelte-achitz-schwarz-und-luisser-gewaehlt):
- Volksanwältinnen und -anwälte werden von den drei mandatsstärksten Parteien nominiert und vom Nationalrat für sechs Jahre gewählt.
- Die Grünen fordern, dass mehrere Personen vorgeschlagen werden, die sich einem Hearing stellen sollen, um die bestqualifizierten Personen zu wählen.
- Agnes Sirkka Prammer (Grüne) äußert, dass die Zeit für eine Gesetzesänderung zu knapp sei, hat aber wenig Verständnis für den Verzicht auf ein Hearing.
- Im Regierungsprogramm der Koalition ist eine verpflichtende Anhörung für designierte Volksanwältinnen und -anwälte im Parlament sowie die Prüfung einer Neuordnung des Bestellverfahrens vorgesehen.
- Douglas Hoyos (NEOS) betont, dass der Bestellprozess transparent gestaltet werden soll, was aus Zeit- und Budgetgründen bisher nicht geschehen ist.
- Eine Gesetzesänderung soll in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden.
- Norbert Nemeth (FPÖ) lobt die neue Volksanwältin Luisser als "großartig geeignet" und verweist auf ihre Erfahrungen und Leistungen, insbesondere bei der Umsetzung des Corona-Fonds in Niederösterreich.
- Luisser war zuvor als Rechtsanwalt tätig und hat Erfahrung in der Volksanwaltschaft.
- Ihre Vorgängerin Elisabeth Schwetz kehrt in ihren Beruf als Bezirkshauptfrau in Wels-Land zurück.
- Lob für die Amtsinhaber: Schwarz wird als "beharrliche Kämpferin" beschrieben, die Missstände klar benennt.
- Susanne Raab (ÖVP) lobt Schwarz für ihren Einsatz für die Gleichberechtigung.
- Schwarz möchte "genauso hartnäckig und laut bleiben" wie in der Vergangenheit.
- Bernhard Höfler (SPÖ) beschreibt Achitz als ausgezeichneten Juristen und Sozial- sowie Gesundheitsexperten.
Source 2 (https://www.amnesty.at/presse/zivilgesellschaft-fordert-reform-des-bestellverfahrens-fuer-volksanwaelt-innen/):
- Am 20. November wird eine neue Volksanwältin ernannt.
- Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fordern eine Reform des Ernennungsverfahrens für die Volksanwaltschaft.
- Ein transparentes und inklusives Auswahlverfahren soll die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft stärken und das Vertrauen der Öffentlichkeit sichern.
- Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die künftige Regierung, eine Reform des Besetzungsverfahrens in das Regierungsprogramm aufzunehmen.
- Geforderte Reformen:
1. Öffentliche Ausschreibung der Position, um qualifizierte Kandidat*innen zu erreichen.
2. Berücksichtigung von Kandidat*innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Bildungs- und Berufshintergründen.
3. Sicherstellung der Konsultation und Beteiligung der Zivilgesellschaft am Auswahl- und Ernennungsverfahren.
4. Festlegung transparenter und objektiver Auswahlkriterien für die Ernennung.
- Internationale Kritik bekräftigt den Reformbedarf:
- Im Jahr 2021 empfahlen zahlreiche Staaten Österreich im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR), das Bestellungsverfahren der Volksanwaltschaft zu reformieren.
- Trotz Annahme dieser Empfehlungen durch die österreichische Bundesregierung wurden keine strukturellen Änderungen umgesetzt.
- Ein Bericht der Global Alliance for National Human Rights Institutions (GANHRI) vom März 2022 bestätigte die Notwendigkeit einer Reform.
- GANHRI kritisierte das derzeitige Verfahren als unzureichend in Bezug auf Transparenz und Unabhängigkeit, insbesondere das Fehlen öffentlicher Ausschreibungen und Konsultationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft.
Source 3 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0039/volksanwaltschaft-zivilgesellschaft-fordert-reform-des-bestellmodus):
- Amnesty International Österreich, epicenter.works und Verein ZARA kritisieren den Bestellmodus der Volksanwält*innen im Nationalrat.
- Es fehlt an Transparenz, Objektivität und gesellschaftlicher Beteiligung im Auswahlverfahren.
- Die Bestellung erfolgt durch Vorschläge der drei mandatsstärksten Parteien.
- Es gibt keine öffentliche Ausschreibung, keine nachvollziehbaren Auswahlkriterien und keine Einbindung der Zivilgesellschaft.
- Dies widerspricht internationalen Standards, insbesondere den Pariser Prinzipien.
- Die Volksanwaltschaft ist eine zentrale Institution im Schutz der Menschenrechte in Österreich.
- Ein offenes, transparentes und partizipatives Auswahlverfahren ist notwendig, um die Unabhängigkeit zu sichern.
- Die parteipolitisch geprägte Vorgehensweise schwächt das Vertrauen in die Menschenrechtsinstitution.
- Im aktuellen Regierungsprogramm sind eine verpflichtende parlamentarische Anhörung und die Prüfung eines neuen Auswahlverfahrens vorgesehen, jedoch bisher nicht umgesetzt.
- Die Organisationen fordern konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Ankündigungen.