Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0132/hanger-fpoe-finanzpolitik-grenzt-an-selbstaufgabe):
- ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger betont die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung.
- Stärkung des innerösterreichischen Stabilitätspakts und Einhaltung der Maastricht-Kriterien sind erforderlich.
- Hanger kritisiert die FPÖ für ihre negative Haltung zum Budget, obwohl sie an den Verhandlungen beteiligt war.
- FPÖ wird aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und Lösungsvorschläge zu präsentieren.
- Das Doppelbudget 2025/26 wird im Budgetausschuss beraten, mit Ziel der Beschlussfassung durch den Nationalrat Mitte Juni.
- Aktuell wird auf der Grundlage eines Budgetprovisoriums gearbeitet.
- Notwendige legistische Schritte für das Doppelbudget und das Budgetbegleitgesetz müssen unternommen werden.
- Hanger dankt Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl für ihre schnelle Arbeit an den legistischen Maßnahmen.
Source 2 (https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html):
- Die Bundesregierung leitet mit den Budgets 2025/2026 und dem Bundesfinanzrahmen bis 2029 die Sanierung der Staatsfinanzen ein.
- Ziel ist eine budgetäre Trendwende in einem schwierigen Umfeld.
- Konsolidierung auf gesamtstaatlicher Ebene: 6,4 Mrd. € für 2025 und 8,7 Mrd. € für 2026.
- Maastricht-Defizit 2025: 4,5% des BIP; 2026: 4,2% des BIP.
- Ohne Sanierung wäre das Defizit 2025 auf 5,8% des BIP und 2026 auf 5,9% des BIP gestiegen.
- Im Jahr 2028 wird das Maastricht-Defizit auf 2,98% des BIP gesenkt, knapp unter 3,0%.
- Anstieg der Schuldenquote wird durch die Budgetsanierung stabilisiert.
- Prognostizierte Schuldenquote: 2025 - 84,7% des BIP; 2026 - 86,2%.
- Bis 2028 nur leichter Anstieg auf 87,0%.
- 2029 sinkt die Schuldenquote erstmals wieder.
Source 3 (https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/oeffentliche-finanzen/maastricht-indikatoren/oeffentliches-defizit/oeffentlicher-ueberschuss):
- Statistik Austria berechnet Daten für das Jahr und Quartal für die budgetäre Notifikation an die Europäische Kommission.
- Die Berechnung erfolgt gemäß den Kategorien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010).
- Die Differenz aus Staatseinnahmen und Staatsausgaben entspricht dem Finanzierungssaldo des Sektors Staat, dem öffentlichen Defizit.
- Im Vertrag von Maastricht wurden die Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) festgelegt.
- Ein Staat kann nur an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, wenn er die Maastricht-Kriterien erfüllt.
- Das öffentliche Defizit darf 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.
- Weitere Kriterien umfassen:
- Langfristiger Zinssatz: höchstens 2 Prozentpunkte höher als in den preisstabilsten EU-Staaten.
- Nationale Inflationsrate: maximal 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preisstabilsten EU-Staaten.