Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0124/fpoe-nemeth-christoph-luisser-ist-die-idealbesetzung-fuer-das-amt-des-volksanwalts):
- FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Mag. Norbert Nemeth spricht sich für die Bestellung von Mag. Dr. Christoph Luisser als Volksanwalt aus.
- Nemeth betont die besondere Eignung Luissers für das Amt.
- Luisser hat eine langjährige politische Laufbahn, einschließlich seiner Tätigkeit als Gemeinderat und seit 2023 als Landesrat in Niederösterreich.
- Wichtige Begriffe, die Luissers politische Tätigkeit charakterisieren: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit.
- Nemeth hebt Luissers Einführung und Leitung des NÖ Coronafonds hervor.
- Luisser ist verantwortlich für das restriktivste Fremdenrecht in Österreich.
- Kritik an den Grünen, die eine Änderung des Bestellverfahrens der Volksanwälte vorschlagen.
- Nemeth argumentiert, dass die Diskussion über den Bestellmodus oft von Fraktionen kommt, die bei Wahlen schwächer abgeschnitten haben.
- Er wünscht Luisser alles Gute für seine zukünftige Tätigkeit und spricht Dank an die bisherige Volksanwältin Elisabeth Schwetz aus.
Source 2 (https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-lokales/luisser-wird-volksanwalt-kritik-und-verteidigung-folgen-prompt_a7316790):
- Christoph Luisser (FPÖ) wurde zum Volksanwalt nominiert.
- Luisser zeigt sich geehrt und betont Dankbarkeit und Demut.
- Er möchte Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Volksanwaltschaft vertreten.
- Luisser sieht die Volksanwaltschaft als unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger.
- Die Nominierung stößt auf Kritik von den niederösterreichischen Grünen.
- Klubobfrau Helga Krismer verweist auf einen Rechnungshofbericht zum 31-Millionen-Euro-Covid-Hilfsfonds, in dessen Abwicklung Luissers Ressort involviert war.
- Der Bericht kritisiert unklare Zuständigkeiten, mangelhafte Entscheidungsprozesse und fragwürdige Fördervergaben.
- Nach Eingreifen von Fachabteilungen wurden weitere Auszahlungen gestoppt.
- Krismer fordert, dass ein Volksanwalt zuerst im eigenen Haus für Ordnung sorgen sollte.
- Die FPÖ weist die Kritik zurück und verteidigt Luisser.
- Klubobmann Reinhard Teufel bezeichnet die Vorwürfe als „Profilierungssucht“ und „billige Polemik“.
- Teufel lobt Luisser für seine Verantwortung und gute Arbeit als Landesrat.
- Die Nominierung wird in der kommenden Landtagssitzung weiter diskutiert.
- Der Rechnungshofbericht wird ebenfalls Thema der politischen Debatte sein.
- ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl wünscht Luisser und Martin Antauer alles Gute für ihre neuen Aufgaben und sieht gute Zusammenarbeit voraus.
Source 3 (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/demokratie-2025/559049/zwischen-volkssouveraenitaet-und-rechtsstaatlichkeit/):
- Demokratie ermöglicht kollektive Entscheidungen, schränkt jedoch politische Macht ein.
- Der Begriff „Volkssouveränität“ ist zentral für die Demokratie und im deutschen Grundgesetz verankert (Art. 20, Abs. 2).
- Der Aufruf „Wir sind das Volk!“ während der DDR-Demonstrationen 1989 stellte die Macht der SED in Frage.
- Demokratie unterscheidet sich von anderen politischen Systemen, wie dem Feudalsystem, wo Macht nicht auf Volkswillen basiert.
- Theokratische Systeme, wie im Iran, beanspruchen göttliche Legitimation, was die Volkssouveränität untergräbt.
- Der Begriff der Souveränität hat historische Wurzeln im Absolutismus, wo der Monarch uneingeschränkte Macht hatte.
- Gewaltenteilung ist ein Mechanismus zur Einschränkung von Macht in modernen Demokratien.
- Die Idee der Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert und schützt Individuen vor staatlicher Willkür.
- Verfassungsgerichte spielen eine zentrale Rolle im Schutz der Menschenrechte und der Volkssouveränität.
- Unabhängige Behörden in Demokratien sollen politische Entscheidungen von kurzfristigen Interessen entkoppeln.
- Der Begriff der „Postdemokratie“ beschreibt eine Situation, in der demokratische Prozesse formal bestehen, aber inhaltlich entleert sind.
- Populistische Bewegungen fordern eine ungebundene Volkssouveränität und stellen oft die Unabhängigkeit der Justiz in Frage.
- Der deutsche Föderalismus hat Schwächen, wenn populistische Parteien in Landesregierungen agieren.
- Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie in Deutschland beinhalten Änderungen im Abstimmungsverfahren und der Verbindlichkeit des Gesetzesvollzugs.