Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/haslauer-will-ueber-bildungskompetenz-der-laender-diskutieren/9421565):
- Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP), zeigt sich reformbereit zum Ende seiner Amtszeit.
- Er schlägt vor, dass Bundesländer möglicherweise auf ihre Kompetenzen im Bildungsbereich verzichten könnten.
- Haslauer äußerte sich am Donnerstag im "Ö1"-Mittagsjournal.
- Er ist auch offen für Strukturreformen in anderen Bereichen.
- Erste Schritte für Reformen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sollen am 6. Juni bei der Landeshauptleutekonferenz angestoßen werden.
- Die Landeshauptleute planen, der Bundesregierung eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Alltagsbürokratie vorzuschlagen.
- Haslauer möchte Vorschläge aus dem Verfassungskonvent von vor 20 Jahren prüfen, insbesondere zur Kompetenzverteilung in Bildung und Gesundheit.
- Er kritisierte den NEOS-Vorschlag, dass Länder mehr Verantwortung im Gesundheitsbereich übernehmen und Bildung an den Bund abgeben, als "sehr an der Oberfläche angesiedelt".
- Haslauer betont, dass die Gesundheit bereits in der Kompetenz der Länder liegt, die Finanzierung jedoch unterschiedlich erfolgt.
- Er fordert eine detaillierte Betrachtung jedes Fachbereichs für optimale Strukturen.
- Im Bildungsbereich ist der Bund inhaltlich für den gesamten Bereich zuständig.
- Es gibt Bedenken bezüglich der Landeslehrer, die vom Land angestellt, aber vom Bund besoldet werden.
- Sorge besteht, dass bei einer Bundeszuständigkeit nicht alle Stellen besetzt werden könnten.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19714251/haslauer-laender-koennten-auf-bildungskompetenzen-verzichten):
- Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht Reformbedarf in zwei Bereichen:
1. Kleiner Alltagsbürokratismus
2. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesländern
- Die Bundesregierung hat ihr Budget vorgestellt; Verhandlungen mit Ländern, Gemeinden und Städten stehen an.
- Konkrete Entscheidungen zu Reformen und Einsparungen wurden bisher nicht getroffen, jedoch gibt es Ideen.
- Haslauer äußerte sich im Ö1-„Mittagsjournal“ über die Notwendigkeit, Usancen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu vereinfachen.
- Bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz soll ein Beschluss gefasst werden, um eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Bundesregierung zu bilden.
- Haslauer erinnerte an den Verfassungskonvent von 2004/2005 und betonte die Notwendigkeit, die Kompetenzverteilung unter den aktuellen Gegebenheiten zu überprüfen.
- Er sprach die neun Bildungsdirektionen an, die als gemeinsame Bundes- und Landesbehörde fungieren.
- Haslauer stellte die Frage, inwieweit das Land noch Zuständigkeiten im Bildungsbereich haben sollte, da der Bund bereits für die inhaltlichen Bildungsvorgaben zuständig ist.
- Das System der Landeslehrer ist komplex; diese Lehrer sind für Volks- und Mittelschulen zuständig und fallen unter die Länderzuständigkeit, werden jedoch vom Bund besoldet.
- Es gibt Bedenken, dass zusätzliche Lehrerpositionen nicht mehr besetzt werden könnten, wenn der Bund allein für die Lehrer zuständig wäre.
- Haslauer betonte, dass Änderungen im Bildungsbereich nicht mit einfachen Forderungen gelöst werden können, sondern intensive Gespräche erfordern.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0688):
- Im Rechnungshofausschuss wurden Prüfberichte zu Bildungsdirektionen und administrativem Unterstützungspersonal an Pflichtschulen behandelt.
- Bildungsminister Martin Polaschek war anwesend; beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
- Ziel der Überprüfung der Bildungsdirektionen (seit 1. Jänner 2019) war die Beurteilung der Neuorganisation und der landesgesetzlichen Umsetzung.
- Hauptprobleme laut Rechnungshof: Kompetenzzersplitterung, komplexe Weisungszusammenhänge, keine finanzielle Gesamtsicht, tendenzielle Ausgabensteigerung in einigen Bundesländern.
- Uneinheitliche und intransparente Vereinbarungen zur Kostentragung zwischen Bund und Ländern.
- Insgesamt 78 Empfehlungen wurden ausgesprochen, darunter die Prüfung der Übertragung weiterer Aufgaben an Bildungsdirektionen und die Erstellung eines Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans.
- Martina Künsberg Sarre (NEOS) fragte nach der Umsetzung der Empfehlungen.
- Karin Greiner (SPÖ) forderte eine Übersicht über das Budget und ein Konzept für Inklusion.
- Hermann Brückl (FPÖ) kritisierte Kostensteigerungen in sechs von neun Bundesländern und fragte nach Maßnahmen.
- Gertraud Salzmann (ÖVP) erkundigte sich nach der Schulaufsicht.
- Sibylle Hamann (Grüne) fragte nach dem System der "Schulcluster".
- Eva Blimlinger (Grüne) erkundigte sich nach der Serviceorientierung der Bildungsdirektionen.
- Polaschek antwortete, dass einige Empfehlungen bereits umgesetzt wurden und Evaluierungsgespräche stattfinden.
- Eine Kosten- und Leistungsrechnung wurde eingeführt, um eine Gesamtübersicht des Budgets zu schaffen.
- Es gibt rund 60 Schulcluster, mit Verbesserungspotential bei Clusterleitungen.
- Zusätzliche Planstellen für Schulaufsicht wurden geschaffen.
- Bei Inklusion gab es nur ein Bundesland mit Ablehnungen; seit Einführung von Fallkonferenzen keine weiteren Ablehnungen.
- Eine Prüfung ergab, dass es an administrativem Unterstützungspersonal in Pflichtschulen fehlt.
- Weniger als 10 % der Schulen waren zum Zeitpunkt der Prüfung mit solchem Personal ausgestattet.
- Empfehlung des Rechnungshofs: Festlegung auf ein einheitliches Modell für die Anstellung von Unterstützungspersonal.
- Klärung der Zuständigkeit für die Bereitstellung von Unterstützungspersonal gefordert.
- Martina Künsberg Sarre und Hermann Brückl fragten nach dem empfohlenen Modell für Unterstützungspersonal.
- Polaschek wies auf Schwierigkeiten durch zersplitterte Kompetenzverteilung hin und sagte, dass keine gesetzlichen Änderungen mehr in dieser Legislaturperiode möglich seien.
- Das "Finanzausgleichsmodell" wurde als gutes System bezeichnet, jedoch wurde das Kontingent nicht vollständig ausgeschöpft.
- Das angekündigte "Entlastungspaket für die Schulen" sei kein neues Modell, sondern soll Lehrer:innen entlasten.
- Margit Kraker, Rechnungshofpräsidentin, betonte die Notwendigkeit eines einheitlichen Modells für alle Beschäftigten.