Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/us-abgeordnete-billigen-trumps-brutalo-budget/634277324):
- Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für ein umfassendes Budgetgesetz mit Steuersenkungen gestimmt.
- Das Gesetz ist umstritten, auch innerhalb der Republikaner und der Partei von Präsident Donald Trump.
- Es hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen und geht nun in den Senat.
- Republikanische Senatoren haben angekündigt, erhebliche Änderungen am Gesetz vornehmen zu wollen.
- Vor dem Kapitol in Washington fanden Proteste statt.
- Das Haushaltsgesetz verlängert die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017-2021), die Ende des Jahres auslaufen würden.
- Um das entstehende Budgetdefizit auszugleichen, sind massive Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen vorgesehen.
- Laut dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses würden mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren.
- Die Steuersenkungen würden das Staatsdefizit im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.
- Moderatere und konservativere republikanische Abgeordnete haben sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen.
- Abgeordneter Ralph Norman aus South Carolina forderte radikalere "echte Kürzungen".
- Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, betonte, dass eine Niederlage keine Option sei.
- Johnson setzte zunächst eine Frist bis zum Memorial Day für das Votum, entschied sich dann jedoch für eine nächtliche Abstimmung aus Sorge um die Anwesenheit der Abgeordneten.
Source 2 (https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/medicaid-cuts-trump-republicans-explained-1235341686/):
- Präsident Donald Trump und die Republikaner arbeiten an einem Versöhnungsgesetz, das umfangreiche Änderungen an Medicaid vorsieht.
- Das Gesetz wird als erheblicher finanzieller Vorteil für wohlhabende Amerikaner kritisiert, auf Kosten sozialer Programme.
- Trump fordert die Republikaner auf, das Gesetz zu verabschieden, und behauptet, es würde Steuern für "alle Amerikaner" senken und "illegale Einwanderer" von Medicaid ausschließen.
- Die Republikaner im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses scheiterten daran, das Gesetz zu verabschieden, weil sie extremere Kürzungen wollten.
- 76 Prozent der Amerikaner lehnen signifikante Kürzungen bei Medicaid ab.
- Medicaid ist ein staatliches Programm, das Krankenversicherung für einkommensschwache Amerikaner und Menschen mit Behinderungen bietet.
- Über 70 Millionen Amerikaner sind in Medicaid eingeschrieben, was mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht.
- Republikaner planen, 880 Milliarden Dollar aus dem Budget des Ausschusses für Energie und Handel zu kürzen, der Medicaid überwacht.
- Geplante Kürzungen umfassen die Begrenzung von "Anbietertaxen" und die Reduzierung der Bundesmittel für Staaten, die Pflege für undocumented Americans anbieten.
- Es sollen auch Anforderungen an die Arbeitsaufnahme eingeführt werden, die Medicaid-Empfänger dazu zwingen, 80 Stunden pro Monat zu arbeiten, um Anspruch auf Medicaid zu haben.
- Der Congressional Budget Office schätzt, dass 10,3 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung aufgrund der Kürzungen verlieren werden.
- Einige Republikaner argumentieren, dass zu viele Amerikaner von Medicaid profitieren, während andere die Realität der Kürzungen anerkennen.
- Demokraten kritisieren die Kürzungen scharf und warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft.
- Trump hat wiederholt behauptet, dass seine Verwaltung Medicaid nicht kürzen werde und dass das Programm gestärkt werden soll.
Source 3 (https://kurier.at/politik/ausland/usa-haushalt-trump-budget-repraesentantenhas-republikaner/403015309):
- US-Repräsentantenhaus billigt Steuersenkungs- und Grenzpläne von Präsident Donald Trump.
- Abstimmungsergebnis: 217 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen (Republikaner), keine Unterstützung von Demokraten.
- Republikaner haben eine Mehrheit von 218 von 435 Stimmen im Repräsentantenhaus.
- Geplante Steuersenkungen über 10 Jahre: 4.500 Milliarden Dollar.
- Vorgesehene Streichungen und Kürzungen im Bundesbudget: 2.000 Milliarden Dollar.
- Haushaltsvorlage umfasst Abschiebungen, Militärausgaben, Förderung der Energiegewinnung und niedrigere Steuern.
- Streit innerhalb der Republikaner über Kürzungen von Bundesprogrammen zur Finanzierung der Steuersenkungen.
- Befürchtungen über drastische Einschnitte bei Medicaid, das über 70 Millionen Amerikanern Krankenversicherung bietet.
- Mögliche massive Kürzungen bei Lebensmittelhilfen und Stipendien.
- Demokratischer Minderheitsführer Hakeem Jeffries warnt vor den größten Medicaid-Kürzungen in der Geschichte.
- Trump interveniert telefonisch, um Parteikollegen zu überzeugen.
- Geplante Ausgabenerhöhungen für Grenzschutz und Verteidigung: 300 Milliarden Dollar.
- Aktuelle US-Staatsverschuldung: über 36.000 Milliarden Dollar; der Plan könnte diese um 4 Billionen Dollar erhöhen.
- Bedenken von republikanischen Abgeordneten aus Wahlbezirken mit knappen Mehrheiten und hohem Anteil an Hispanics.
- Abstimmungen im Repräsentantenhaus sind erste Schritte; der Senat muss den Haushalt ebenfalls annehmen.
- Republikaner im Senat haben nur eine kleine Mehrheit und müssen ein besonderes Verfahren anwenden, um eine Sperrminorität der Demokraten zu verhindern.