Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0117/fpoe-petschnig-zu-bmsg-belastung-statt-sanierung-steht-im-vordergrund-der-verlierer-ampel):
- Die ÖVP, SPÖ und NEOS haben den zweiten Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes (BSMG) präsentiert.
- Alexander Petschnig, Geld- und Währungssprecher der FPÖ, kritisiert das Gesetz als Belastungspaket für Steuerzahler.
- Der Entwurf wird von Fachleuten und politischen Vertretern als verfehlt angesehen.
- Widerstand gegen den Gesetzesentwurf kommt auch aus den eigenen Reihen der ÖVP, insbesondere von Landesregierungen in Vorarlberg und Burgenland.
- Petschnig beschreibt das Gesetz als Sammlung von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die vor allem Geringverdiener, Familien und Konsumenten belasten.
- Die geplanten Erhöhungen erfolgen in einer Phase hoher Inflation und Teuerung in Österreich.
- Pensionisten und Haushalte werden stärker belastet, während die kalte Progression zurückkehrt.
- Staatliche Ausgaben in den Bereichen Migration und Regierungsapparat steigen ohne erkennbare Sparbemühungen.
- Führende Institutionen wie die Nationalbank warnen vor negativen Auswirkungen des Gesetzes auf privaten Konsum, Investitionen und Exportwirtschaft.
- Haushalte mit geringem Einkommen sind besonders betroffen, was die Unsicherheit verstärkt und die Tendenz zum Sparen erhöht.
- Es fehlen unternehmerische Impulse und konkrete Pläne für eine Industriestrategie.
- Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt, die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab, und Produktionskosten steigen über den europäischen Durchschnitt.
- Petschnig warnt vor einem Vertrauensverlust der Bürger in die wirtschaftspolitischen Versprechen der Bundesregierung.
Source 2 (https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/neue-gesetze/2025/Budgetsanierungsma%C3%9Fnahmengesetz-2025-%E2%80%93-BSMG-2025.html):
- Datum des Antrags: 26. Februar 2025
- Antragsteller: Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und weitere Kollegen
- Betreff: Bundesgesetz zur Änderung mehrerer Gesetze, einschließlich:
- Einkommensteuergesetz 1988
- Körperschaftsteuergesetz 1988
- Umsatzsteuergesetz 1994
- Gebührengesetz 1957
- Versicherungssteuergesetz 1953
- Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992
- Tabaksteuergesetz 2022
- Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom
- Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger
- Stabilitätsabgabegesetz
- Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
- Landarbeitsgesetz 2021
- Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
- Arbeitslosenversicherungsgesetz
- Bezeichnung des Gesetzes: Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025)
- Hauptgesichtspunkte:
- Erste Konsolidierungsschritte der neuen Bundesregierung
- Fokus auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen
- Beschlossene Maßnahmen für 2025:
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
- Vorzeitige Abschaffung des USt-Nullsteuersatzes für PV-Anlagen
- Anhebung der Wettgebühren
- Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos
- Anhebung der Tabaksteuer
- Standortbeitrag der Banken
- Standortbeitrag der Energiewirtschaft
- Parlamentarisches Verfahren:
- Einbringung im Nationalrat: 26. Februar 2025
- Ausschussberatung im Finanzausschuss: 6. März 2025, mehrheitlich beschlossen
- Plenarberatung im Nationalrat: 7. März 2025, in dritter Lesung angenommen
- Einlagen im Bundesrat: 10. März 2025
- Ausschussberatung im Finanzausschuss des Bundesrates: 11. März 2025, mehrheitlich beschlossen, kein Einspruch gegen Nationalratsbeschluss
- Plenarberatung im Bundesrat: 13. März 2025, mehrheitlicher Beschluss, kein Einspruch gegen Nationalratsbeschluss
- Weiterführende Informationen: BGBl. I Nr. 7/2025
Source 3 (https://www.kosmo.at/nationalrat-beschliesst-289-milliarden-euro-einsparungen-in-den-naechsten-zwei-jahren/):
- Nationalrat verabschiedet Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
- Finanzminister Markus Marterbauer kündigt Einsparungen von 1,24 Milliarden Euro bis 2025 und 1,65 Milliarden Euro bis 2026 an.
- Abschaffung der Bildungskarenz (UG 20 Arbeit) geplant:
- Einsparungen von 350 Millionen Euro im Jahr 2025.
- Einsparungen von 650 Millionen Euro im Jahr 2026.
- Entwicklung einer neuen Regelung für 2026 angekündigt.
- Steuerrechtliche Änderungen treten größtenteils ab 1. April 2025 in Kraft.
- Maßnahmen im Rahmen eines Doppelbudgets sollen zügig umgesetzt werden.
- Abschaffung des Klimabonus, teilweise Kompensation für Pendler ab 2026 vorgesehen.
- Steuerliche Änderungen:
1. Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55% für Einkommen über 1 Million Euro bis 31.12.2029, Mehraufkommen von rund 50 Millionen Euro pro Jahr.
2. USt-Befreiung für Photovoltaikanlagen entfällt ab 1.4.2025, Mehraufkommen von rund 175 Millionen Euro 2025.
3. Erhöhung der Wettgebühr auf 5% ab 1.4.2025, Mehraufkommen von rund 50 Millionen Euro 2025.
4. E-Kfz in die motorbezogene Versicherungssteuer einbezogen ab 1.4.2025, Mehraufkommen von rund 65 Millionen Euro 2025.
5. Erhöhung der Tabaksteuer ab 1.4.2025, Mehraufkommen von bis zu 50 Millionen Euro 2025.
- Banken-Steuererhöhung (Stabilitätsabgabe) mit Anhebung der Steuersätze und Sonderzahlung für 2025 und 2026, Mehraufkommen von ca. 350 Millionen Euro pro Jahr.
- Verlängerung der Energiekrisenbeiträge für Strom und fossile Energieträger bis 2030, Mehraufkommen von rund 200 Millionen Euro 2025.