Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://presse.wien.gv.at/presse/2025/05/22/74-staedtetag-forderungen-an-bund-und-laender-einstimmig-und-parteiuebergreifend-beschlossen):
- Vollversammlung des Österreichischen Städtebundes am 22. Mai 2025 unter Vorsitz von Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten.
- Neuwahl der Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes.
- Neuer stellvertretender Präsident: Dietmar Prammer, Bürgermeister von Linz.
- Aufnahme der Stadtgemeinde Poysdorf als neues Mitglied.
- Gast: Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Österreich.
- Ehrung von Andrea Kaufmann, ehemalige Bürgermeisterin von Dornbirn, mit dem Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes.
- Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sprach über Demokratie und die Rolle der Städte.
- Weninger betonte die Notwendigkeit der Regulierung des digitalen Raums durch die EU.
- 75. Österreichischer Städtetag 2026 findet in Leoben statt; Fahne an Bürgermeister Kurt Wallner übergeben.
- Resolution des 74. Österreichischen Städtetages einstimmig und parteiübergreifend beschlossen.
- Themen der Resolution: kommunale Finanzen, Bildung und Freizeit, Verwaltungs- und Strukturreformen, Digitalisierung und Effizienz, Europa.
- Forderungen zur kommunalen Finanzen: Reform der Grundsteuer, keine neuen Belastungen für Städte und Gemeinden, Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro jährlich bis 2024.
- Finanzierung der Freizeitpädagog*innen soll vom Bund übernommen werden.
- Unterstützung der Zielsetzung der Regierung zur Reduzierung der Komplexität von Verwaltungsverfahren.
- Forderung nach einer gebietskörperschaftsübergreifenden Dateninfrastruktur und Reduktion der Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Konzernen.
- Aufruf an die Bundesregierung, kommunale Dienstleistungen stärker in den Fokus der EU-Gesetzgebung zu rücken.
- Fortsetzung des Städtetags mit zwei Fachforen zu den Themen „Energiewende aktiv gestalten“ und „Innovative Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte“.
Source 2 (https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/smart-cities-and-communities):
- Die Europäische Kommission arbeitet mit intelligenten Städten und Gemeinschaften zusammen, um lokale Herausforderungen zu bewältigen und die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen.
- Intelligente Städte zielen darauf ab, das Wohlbefinden von Bewohnern, Unternehmen, Besuchern und Organisationen durch digitale Dienstleistungen zu verbessern.
- Diese Dienste helfen bei der besseren Verwaltung von Ressourcen (Energie, Wasser), der Überwachung und Reduzierung von Verkehr und Umweltverschmutzung sowie der Förderung umweltfreundlicher Beleuchtung und Heizung.
- Weitere Ziele sind eine interaktive Stadtverwaltung, Bürgerbeteiligung, sichere öffentliche Räume und die Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen.
- Die Europäische Kommission unterstützt den digitalen Wandel durch:
- Entwicklung der EU-Toolbox für lokale digitale Zwillinge: Sammlung von Werkzeugen und Standards zur Erstellung KI-basierter digitaler Zwillinge für Städte.
- Online-Beschaffungs-Helpdesk: Unterstützungsdienst zur Förderung der digitalen Reife von Städten und Gemeinden.
- Europäischer Datenraum für intelligente und nachhaltige Städte: Plattform für den Austausch von Daten zur Unterstützung des grünen digitalen Wandels.
- European Digital Infrastructure Consortium (EDIC): Instrument zur Unterstützung länderübergreifender IT-Projekte und zur Verbindung lokaler digitaler Zwillinge.
- CitiVERSE: Digitales Umfeld zur Erkundung von Städten und zur Simulation von Veränderungen durch Bürger und Stadtplaner.
- Das Smart Communities Network unterstützt lokale Gemeinschaften in der EU bei ihrem digitalen Wandel.
- Die Living-in.EU-Bewegung fördert die Zusammenarbeit von Städten zur Beschleunigung des bürgerzentrierten digitalen Wandels.
- Das Programm DIGITAL ist eine EU-Finanzierungsinitiative zur Bereitstellung digitaler Technologien, unterstützt durch nationale Mittel und kohäsionspolitische Fonds.
Source 3 (https://www.dstgb.de/themen/digitalisierung/aktuelles/zukunftsradar-digitale-kommune-2024/):
- Der Zukunftsradar befasst sich mit Digitalisierung, Cybersicherheit und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kommunen.
- Wachsende Anzahl von Cyberangriffen erhöht die Bedeutung der IT-Sicherheit in Städten und Gemeinden.
- Ziel des Zukunftsradars: Veränderungen im Vergleich zu Vorjahren einschätzen und Handlungsbedarfe erkennen.
- Ergebnisse fließen in Strategien und politische Forderungen an Bund und Länder ein.
- Wichtig für die Entwicklung einer Argumentationsgrundlage sind Feedback zu Status quo, Rahmenbedingungen und Bedarfen vor Ort.
- Alle Kommunen sind zur Teilnahme an der Umfrage aufgerufen, unabhängig von vorheriger Teilnahme.
- Hohe Beteiligung ist notwendig, um valide Ergebnisse nach Bundesländern aufgeschlüsselt zu erhalten.
- Umfrage dauert maximal 15 Minuten, ist anonym und bis zum 11. September 2024 möglich.
- Link zur Umfrage wird über kommunale Spitzenverbände kommuniziert oder kann per E-Mail angefragt werden.
- Umfrageergebnisse werden im Herbst 2024 präsentiert.