Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/gmuend-geht-rechtlich-gegen-spitalschliessung-vor/634271244):
- In Gmünd eskaliert der Streit um das Krankenhaus.
- Geplante Schließung des Krankenhauses und Ersatz durch eine Gesundheitsklinik sorgt für Widerstand in der Bevölkerung und Gemeindepolitik.
- Gemeinderat beschließt juristische Prüfung des Übergabevertrags aus dem Jahr 2006.
- Vertrag sichert Fortführung des Standorts als öffentliches Krankenhaus.
- SPÖ-Gemeinderat Thomas Miksch hält Zusage für rechtsgültig.
- Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) unterstützt das Einholen eines unabhängigen Gutachtens zur Gültigkeit des Vertrags.
- Neue Gesundheitsklinik soll ambulante Leistungen, moderne Diagnostik und einen Notarztstützpunkt bieten.
- Viele Fragen zum Projekt bleiben nach erstem Treffen mit Investor Hermann Hofmeister offen.
- Bürgermeisterin Rosenmayer sieht die Gesundheitsklinik nicht als gleichwertigen Ersatz für das Krankenhaus.
- SPÖ-Bürgermeisterin Alexandra Weber betont, dass eine Einrichtung ohne Betten keine stationäre Versorgung bieten kann.
- Rund 3.000 Menschen haben in Gmünd demonstriert, über 20.000 haben eine Petition unterschrieben.
- Plakate im gesamten Bezirk fordern den Erhalt des Krankenhauses.
- Sorge auch in der tschechischen Nachbarstadt České Velenice wegen der Gefährdung der jahrelangen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.
- Landesklinikum Zwettl, das Gmünder Patienten übernehmen soll, ist bereits überlastet.
Source 2 (https://noe.orf.at/stories/3300051/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://noe.orf.at/stories/3300051/
Source 3 (https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitsreform.html):
- **Gesundheitsreform in Österreich**:
- Ziel: Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und Bekämpfung von Problemen im Gesundheitssystem.
- Größte Strukturreform seit Jahrzehnten, verhandelt im Rahmen des Finanzausgleichs.
- Beschluss im Parlament parallel zum Finanzausgleich.
- **Finanzausgleich**:
- Regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
- Alle fünf Jahre neu verhandelt.
- Gesundheitsreform im Mittelpunkt des Finanzausgleichs 2023.
- Bund stellt bis 2028 jährlich über 2 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege bereit.
- Insgesamt 14 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege durch Bund, Länder und Sozialversicherung.
- **Kernpunkte der Gesundheitsreform**:
- Stärkung des niedergelassenen Bereichs.
- Strukturreformen in Spitälern.
- Ausbau digitaler Angebote.
- Gesundheitsförderung und Vorsorge.
- Impfprogramme.
- Medikamentenversorgung.
- **Notwendigkeit der Gesundheitsreform**:
- Hohe Kosten durch Überlastung der Spitäler.
- Alternde Gesellschaft erfordert mehr Gesundheits- und Pflegeleistungen.
- Mangel an Kassenärzt:innen und lange Wartezeiten.
- Ohne Reform wären 7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel nötig gewesen.
- **Aufgabenverteilung**:
- Bund, Länder und Sozialversicherung teilen sich die Zuständigkeiten.
- Länder betreiben Spitäler, Sozialversicherung ist für niedergelassene Ärzte zuständig.
- **Stärkung des niedergelassenen Bereichs**:
- 300 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Kassenstellen.
- Maßnahmen: Schaffung zusätzlicher Kassenstellen, Verdreifachung der Primärversorgungszentren, einfachere Genehmigung von Gruppenpraxen.
- **Vorteile für Patient:innen**:
- Kürzere Wartezeiten, wohnortnahe Versorgung, weniger lange Wege zu Fachärzt:innen.
- Primärversorgungseinheiten bieten erweitertes Leistungsangebot und längere Öffnungszeiten.
- **Gesamtvertrag**:
- Regelt Leistungen und Vergütung für Kassenärzt:innen.
- Modernisierung und Vereinheitlichung geplant.
- **Strukturreform in Spitälern**:
- Fokus auf ambulante und digitale Behandlungen.
- 600 Millionen Euro jährlich für neue Strukturen in Spitälern.
- **Digitalisierung**:
- 51 Millionen Euro jährlich für digitale Angebote.
- Erweiterung der Gesundheitshotline 1450 und Einführung digitaler Gesundheitsanwendungen.
- **Gesundheitsförderung und Vorsorge**:
- 60 Millionen Euro jährlich für Programme zur Gesundheitsförderung.
- Projekt "Frühe Hilfen" für Schwangere und junge Eltern.
- **Impfprogramme**:
- 90 Millionen Euro jährlich für kostenlose Impfungen.
- Geplante Erweiterung des Angebots für Erwachsene.
- **Medikamentenversorgung**:
- 3 Millionen Euro jährlich für ein Bewertungsboard für innovative Medikamente.
- Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung.
- **Pflege**:
- 8,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für Pflege und Betreuung.
- Gehaltserhöhungen und Ausbildungszuschüsse für Pflegekräfte.
- Community Nursing und 24-Stunden-Betreuung werden gefördert.
- **Pflegeregress**:
- Abgeschafft, um Vermögenswerte pflegebedürftiger Menschen zu schützen.
- Bund ersetzt den Ländern die Kosten.