Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3792098):
- Nationalratssitzung am Donnerstag behandelt Integrationsdebatte.
- Verbale Entgleisungen von FPÖ-Mandatar Hermann Brückl und Werner Kogler (Grüne).
- Ordnungsrufe von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) für beide.
- Hermann Brückl bezeichnete Integration als „einzigen Scherbenhaufen“ und kritisierte ÖVP.
- Christoph Steiner (FPÖ) beschuldigte andere Parteien, „Schuld an Massenvergewaltigungen“ zu haben.
- Werner Kogler (Grüne) warf FPÖ „Volksverhetzung“ vor.
- Rosenkranz wurde für zögerliches Handeln kritisiert.
- NEOS-Klubobmann Yannick Shetty äußerte Unzufriedenheit mit Rosenkranz' Vorsitzführung.
- ÖVP forderte Einhaltung von Regeln zur Integration.
- NEOS plädierten für „Schulterschluss“ in Integrationsfragen.
- SPÖ forderte Mischung aus „fördern und fordern“.
- Grüne bemängelten fehlende Angebote für Flüchtlinge.
- FPÖ forderte „sofortigen Zuwanderungsstopp“.
Source 2 (https://orf.at/stories/3362281/):
- Seit der Nationalratswahl im Herbst 2019 wurden über 200 Ordnungsrufe verteilt.
- Der Großteil der Ordnungsrufe entfiel auf Abgeordnete der FPÖ, gefolgt von der ÖVP und den Grünen.
- Die Zahl der parlamentarischen Rügen liegt konstant bei knapp 50 pro Jahr.
- Politikwissenschaftler Markus Wagner beobachtet einen raueren Umgangston in der Politik.
- FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erhielt die meisten Ordnungsrufe in der laufenden Legislaturperiode.
- Kickl wurde für Äußerungen wie „deppert geblieben“ und „schamloser Lügner“ gerügt.
- Hannes Amesbauer (FPÖ) verglich Alfred Gusenbauer (SPÖ) mit einer „dicken, fetten Spinne“.
- Michael Hammer (ÖVP) wurde für die Bezeichnung „hysterisch“ gerügt.
- Gerald Loacker (NEOS) nannte die ÖVP einen „machtversessenen Haufen“.
- Weitere Beispiele für Ordnungsrufe: „Saustall“ (Eva Blimlinger, Grüne), „hirnkastrierter Untertan“ (Wolfgang Zanger, FPÖ), „Es kotzt mich an“ (Mario Lindner, SPÖ), „Rechtsbrecher“ (Wolfgang Gerstl, ÖVP), „Systemparteien“ (Peter Wurm, FPÖ).
- Karl Nehammer (ÖVP) erhielt 2021 einen Ordnungsruf für die Bezeichnung „Brandstifter“.
- Die Präsidenten des Nationalrats entscheiden über Ordnungsrufe, um die Würde des Hauses zu wahren.
- Diskussion über das rauere Gesprächsklima in der Gesellschaft, moderiert von Christoph Hofinger und Ingrid Brodnig.
- Politikwissenschaftler Marcelo Jenny erklärt, dass der Parlamentarismus lebendiger geworden ist.
- Christian Faul (SPÖ) erhielt 2009 einen Ordnungsruf für die Bezeichnung „Sternzeichen Krokodil“.
- Andreas Wabl (Grüne) nannte einen Kollegen 1998 im Plenarsaal „Arschloch“ und erhielt dafür einen Ordnungsruf.
- Barbara Prammer (SPÖ) führte 2011 eine „Best of Böse“-Liste über Ordnungsrufe.
- Ingrid Brodnig thematisiert in ihrem Buch „Wider die Verrohung“ den Einfluss sozialer Netzwerke auf den raueren Umgangston.
- Studien zeigen, dass wütende Postings in sozialen Netzwerken mehr geteilt werden, was den Umgangston in der Politik und der Gesellschaft beeinflusst.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/parlament-erklaert-folge-23/):
- Wolfgang Katzian kritisiert Abgeordneten Loacker für Überheblichkeit und respektloses Verhalten im Parlament.
- Nationalratspräsident Karlheinz Kopf erteilt Katzian einen Ordnungsruf.
- Katzian nimmt den Begriff "Kasperl" nicht zurück, was zu Heiterkeit im Plenum führt.
- Diana Köhler und Tobias Gassner-Speckmoser moderieren eine Diskussion über Ordnungsrufe im Parlament.
- Ordnungsrufe sind häufige Maßnahmen des Nationalratspräsidenten zur Wahrung der Ordnung.
- Ordnungsrufe haben keine direkten Konsequenzen, was zu Fragen über ihre Notwendigkeit führt.
- Interviews mit Heinz Fischer (ehemaliger Bundespräsident und Nationalratspräsident) und Johannes Jarolim (ehemaliger Justizsprecher der SPÖ) zur Debattenkultur und Ordnungsrufen.
- Jarolim hat in seiner politischen Karriere viele Ordnungsrufe erhalten, oft als Reaktion auf Zwischenrufe.
- Ordnungsrufe können bei beleidigenden Aussagen, Missachtung von Anordnungen des Präsidenten oder Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten erteilt werden.
- Heinz Fischer betont, dass die Anwendung von Ordnungsrufen im Ermessen des Präsidenten liegt.
- Diskussion über die Möglichkeit eines Ordnungsgeldes für verbale Entgleisungen, das jedoch umstritten ist.
- Nationalratspräsident kann das Wort entziehen oder eine "Steh-Präsidiale" einberufen, um die Ordnung zu wahren.
- Historische Perspektive: Ordnungsrufe haben Wurzeln in der Kaiserzeit, als rüde Debatten üblich waren.
- Fischer äußert den Wunsch nach besserer Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition.
- Jarolim nimmt Ordnungsrufe mit Humor, sieht sie aber auch als ernstes Thema.
- Podcast endet mit der Ankündigung einer nächsten Folge über den Budgetbeschluss im Parlament.