Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/schuld-an-massenvergewaltigungen-fpoe-politiker-sorgt-fuer-eklat-im-nationalrat/9420839):
- Nationalratssitzung am 22. Mai 2025.
- FPÖ-Politiker Christoph Steiner sorgte mit seinen Aussagen für Entrüstung bei anderen Parteien.
- Grünen-Klubchef Werner Kogler bezeichnete die Freiheitlichen als "Volksverhetzer".
- Die Integrationsdebatte begann mit üblichen Themen:
- ÖVP forderte Einhaltung von Regeln und Integration.
- NEOS plädierten für einen "Schulterschluss" in der Integration.
- SPÖ forderte eine Mischung aus "fördern und fordern".
- Grüne kritisierten fehlende Angebote für Flüchtlinge.
- FPÖ verlangte einen "sofortigen Zuwanderungsstopp".
- Hermann Brückl (FPÖ) sprach von einem "einzigen Scherbenhaufen" in der Integration und kritisierte die ÖVP.
- Christoph Steiner machte Aussagen, die anderen Parteien die "Schuld an Massenvergewaltigungen" zuschrieben.
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte Steiner einen Ordnungsruf.
- Sigrid Maurer (Grüne) forderte mehr Angebote für Zuwanderer und kritisierte die ÖVP.
- Paul Stich (SPÖ) betonte die Notwendigkeit, dass Zugewanderte Deutsch lernen und am Arbeitsmarkt teilnehmen.
- Stich forderte Senkung der finanziellen Hürden zur Staatsbürgerschaft.
- Yannick Shetty (NEOS) forderte klare Worte zur Problembeschreibung und Lösungen, betonte die Wichtigkeit von Deutschkenntnissen.
- Nico Marchetti (ÖVP) sprach sich für geplante Maßnahmen wie ein Kopftuch-Verbot für Kinder aus.
- Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass aktive Bemühungen um Integration erforderlich sind.
Source 2 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/migration-2316412):
- Artikel 16a des Grundgesetzes legt fest, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen.
- Deutschland hat eine historische und humanitäre Pflicht, Flüchtlinge vor Verfolgung, Krieg und Terror aufzunehmen.
- Europäisches Recht verpflichtet Deutschland, Schutzbedürftigen Hilfe zu gewähren.
- Die Einwanderung hat zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen.
- Migration soll gesteuert und geordnet werden, um irreguläre Migration zu reduzieren.
- Ab dem 16. September 2024 sind vorübergehende Binnengrenzkontrollen an deutschen Landgrenzen möglich.
- Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration beschlossen.
- 2024 gab es 22 Prozent mehr Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr.
- Vorübergehende Binnengrenzkontrollen sollen Schleusungskriminalität bekämpfen.
- Rückführungspaket sorgt für schnellere Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht.
- Ausländer, die terroristische Taten verherrlichen, sollen leichter ausgewiesen werden können.
- Strafen für Schleuser werden drastisch erhöht, Mindeststrafe von einem Jahr bei bestimmten Vergehen.
- Digitalisierung und Automatisierung sollen die Arbeit der Behörden erleichtern.
- Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern sollen Rückführungen vereinfachen und Fachkräfte gewinnen.
- Republik Moldau und Georgien wurden zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt.
- Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen seit Februar 2023: Joachim Stamp.
- Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zur Stärkung der EU-Außengrenzen.
- Bundesregierung fördert Integration von Zuwanderern zur Teilhabe in der Gesellschaft.
- 2024 werden knapp 1,2 Milliarden Euro für Integrationskurse und Migrationsberatung bereitgestellt.
- Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder soll schnell und unbürokratisch erfolgen.
- Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ermöglicht schnellere Einbürgerung und Mehrstaatigkeit.
- Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete zur Erleichterung der Integration.
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert qualifizierten Arbeitskräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/deutschland/344036/integration-und-integrationspolitik-in-deutschland/):
- Deutschland galt bis in die späten 1990er Jahre nicht als Einwanderungsland.
- Integration von Eingewanderten wurde lange Zeit den Wohlfahrtsverbänden und Kommunen überlassen.
- Erste Forderungen nach aktiver Integrationsförderung kamen bereits in den 1970er Jahren.
- 1979 forderte Heinz Kühn (SPD) die Anerkennung der Einwanderungssituation und Einbürgerungserleichterungen.
- Integration wurde im Zuwanderungsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, als Aufgabe des Bundes festgeschrieben.
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde gegründet, um Integrationsmaßnahmen zu steuern.
- Integrationskurse, bestehend aus Sprach- und Orientierungskursen, wurden eingeführt.
- Teilnahme an Integrationskursen kann für Zugewanderte mit mangelnden Deutschkenntnissen verpflichtend sein; EU-Bürger:innen sind ausgenommen.
- Integrationspolitik erfolgt auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene und erfordert Anstrengungen in verschiedenen Politikfeldern.
- Alle Bundesländer haben Integrationskonzepte erarbeitet; einige haben Integrationsgesetze verabschiedet.
- Integrationspolitik folgt dem Grundsatz des Förderns und Forderns.
- Eingewanderte müssen Deutschkenntnisse erwerben und die Grundwerte der Gesellschaft respektieren.
- Deutsche Gesellschaft muss Eingewanderten Chancengleichheit und Gleichbehandlung bieten.
- Integrationsleistungen werden zunehmend von Migrant:innen gefordert.
- Aufenthaltserlaubnis kann an Integrationsanstrengungen gebunden werden.
- Asylrechtsreformen ab 2015 erweiterten Integrationsmaßnahmen auf Asylbewerber:innen und Geduldete.
- Integration wird als interaktiver Prozess verstanden, der von allen gesellschaftlichen Akteuren gestaltet werden muss.
- 2020 hatten 26,7% der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund.
- In Westdeutschland waren es 29,8%, in Ostdeutschland 9,1%.
- 62% der Personen mit Migrationshintergrund sind selbst eingewandert, 38% sind in Deutschland geboren.
- Integration wird zunehmend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet.
- Debatten über Rassismus und Diskriminierung sind in der Gesellschaft präsent.
- Berlin hat ein Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, das strukturellen Rassismus adressiert.
- Muslime und Menschen aus muslimisch geprägten Ländern stehen im Fokus öffentlicher Debatten.
- 45% der Bevölkerung sieht den Islam nicht als Teil Deutschlands, obwohl 5,3 bis 5,6 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland leben.
- Antisemitismus und Diskriminierung müssen als gesamtgesellschaftliche Probleme betrachtet werden.