Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://presse.wien.gv.at/presse/2025/05/22/74-staedtetag-buergermeister-krammer-konsolidierung-bedeutet-neuordnung-mit-augenmass):
- Der 74. Österreichische Städtetag fand am 22. Mai 2025 statt.
- Es wurden vier Arbeitskreise abgehalten, darunter der Arbeitskreis „Konsolidierung – Handlungsoptionen der Städte“.
- Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (Neusiedl am See) und Bürgermeister Werner Krammer (Waidhofen an der Ybbs) diskutierten mit KDZ-Expertin Karoline Mitterer und Andreas Ochs vom deutschen Verband für kommunales Management (KGSt).
- Moderation durch Eva Linsinger (ORF).
- Thema: Handlungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten.
- Forderungen an die Bundesregierung und Länder nach besserer finanzieller Ausstattung.
- Vorschläge zur Effizienzsteigerung:
- Gemeindekooperationen bei Kinderbetreuung.
- Smarte Tourenplanung für Müllabfuhr.
- Betrieb örtlicher Freibäder durch Vereine.
- Bürgerbudgets und Beteiligungsprozesse zur Einsparung und Förderung des Verantwortungsgefühls.
- Zusammenarbeit mit Ländern und digitale Unterstützungsleistungen als vorteilhaft.
- Karoline Mitterer betont die Notwendigkeit neuer Lösungen für Städte und Gemeinden unter finanziellem Druck.
- Bürgermeisterin Böhm fordert konsequente Nutzung von Effizienzpotenzialen und Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle.
- Bürgermeister Krammer hebt die Bedeutung einer soliden finanziellen Basis für Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur hervor.
- Andreas Ochs erklärt, dass Haushaltskonsolidierung bedeutet, weniger auszugeben als einzunehmen und das Ausgegebene sinnvoll zu verwenden.
- Am Nachmittag des 22. Mai 2025 fanden Fachforen zu Energiewende und innovativen Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte statt.
Source 2 (https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/welche-konsequenzen-auf-die-gemeinden-aufgrund-der-schwierigen-finanziellen):
- Bis zu 40% der Gemeinden könnten bald nicht mehr in der Lage sein, ihren laufenden Betrieb aus eigener Kraft zu finanzieren.
- Viele Gemeinden müssen prüfen, ob sie ihre bisherigen Leistungen in der bestehenden Qualität aufrechterhalten können.
- Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern sind schmerzhafte Sparmaßnahmen erforderlich.
- Trotz zusätzlicher Mittel aus dem Gemeindepaket und dem Finanzausgleich 2024 bleiben die finanziellen Spielräume der Gemeinden stark eingeschränkt.
- Die Liquidität der Gemeinden ist ein kritisches Thema; viele können laufende Ausgaben nicht ohne zusätzliche Mittel vom Land tragen.
- In Kärnten sind bereits rund zwei Drittel der Gemeinden betroffen.
- Es wird empfohlen, innovative Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen zu ergreifen, anstatt nur Gemeindehilfspakete zu schnüren.
- Mögliche Reformen umfassen die Grundsteuerreform und eine Entflechtung von Aufgaben und Finanzierung.
- Kurzfristig muss die Liquidität der Gemeinden gesichert werden; andernfalls besteht Konsolidierungsbedarf.
- Gemeinden müssen über Kürzungen oder Streichungen freiwilliger Leistungen nachdenken und Einnahmenpotenziale ausschöpfen.
- Effizienzsteigerung in der Verwaltung und Reduktion von Ausgaben sind notwendig.
- Digitalisierung kann helfen, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und Kosten zu senken.
- Überlegungen zur Zusammenlegung wenig ausgelasteter Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten sind erforderlich.
- Gemeindekooperationen und Gemeindezusammenlegungen sollten in Betracht gezogen werden.
- Fragen zur Reduktion oder Streichung von Leistungen, wie Freibad oder Kulturangebote, müssen geklärt werden.
- Gemeinden können Gebühren und Leistungsentgelte anpassen und erhöhen, um Kostendeckung zu erreichen.
- Eine nachhaltige Stärkung der Liquidität der Gemeinden ist notwendig, um Abstriche im Leistungsangebot zu vermeiden.
- Es wird ein stärkeres Denken in Regionen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland gefordert.
- Eine aufgabenorientierte Mittelausstattung über den Finanzausgleich wird als notwendig erachtet, um die kommunale Daseinsvorsorge abzusichern.
Source 3 (https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/gemeindefinanzen-bis-2027-finanzielle-spielraeume-der-gemeinden-auf-niveau-des):
- Prognose der Gemeindefinanzen zeigt Einnahmen-Ausgabenschere trotz neuem Finanzausgleich.
- Rund jede zweite Gemeinde wird voraussichtlich eine negative freie Finanzspitze haben.
- Schwierigkeiten bei der Finanzierung erforderlicher Investitionen, insbesondere im Klimaschutz und Mobilitätsbereich.
- Höhere Zahl an Abgangsgemeinden in den nächsten Jahren erwartet.
- KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung erstellt Prognose bis 2027 im Auftrag des Österreichischen Städtebundes.
- Liquidität der Gemeinden wird 2023 und in den Folgejahren auf niedrigem Niveau (ähnlich wie 2020) bleiben.
- Öffentliche Sparquote (ÖSQ) sinkt von 13-15% vor der Krise auf 5-9% mittelfristig.
- Ausgaben werden 2024 stärker steigen als Einnahmen, bedingt durch:
- Ertragsanteile steigen nur um 2,5-4,9% p.a. (40% der Einnahmen).
- Inflationsbedingte Anstiege bei Sach- und Personalkosten.
- Ausgabensteigerungen von 6-10% p.a. können nicht durch Einnahmensteigerungen von 4-5% p.a. gedeckt werden.
- Prognose zeigt, dass 2024 jede zweite Gemeinde als Abgangsgemeinde gewertet werden könnte.
- Notwendigkeit zur Sicherung der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge und Effizienzsteigerungen.
- Hohe Investitionsbedarfe im Klimaschutz und Klimawandelanpassung, z.B. 3% Sanierungsrate bei kommunalen Gebäuden.
- Finanzausgleich 2024 sieht zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung vor.
- Umlagensteigerungen von über 10% in den meisten Bundesländern für 2024 vorgesehen.
- Über 70% der Ertragsanteile könnten bis 2027 über Umlagen an die Länder gehen.
- Zukunftsfonds ist eine Finanzzuweisung ohne Konsequenzen bei Nichterfüllung, aber mit gemeinsamen Zielsetzungen.
- Empfehlungen zur Sicherung finanzieller Spielräume, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Effizienzsteigerungen.
- Notwendige Reformen zur Effizienzsteigerung und Erhöhung von Einnahmenpotenzialen, z.B. Grundsteuerreform.
- Prognosewerte basieren auf Erhebungen von WIFO und BMF, Berücksichtigung der hohen Inflation zeitverzögert.