Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0077/fpoe-hafenecker-nach-auffliegen-von-gewesslers-lobautunnel-sabotage-skandal-muss-spoe-verkehrsminister-hanke-sofort-handeln):
- FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker fordert SPÖ-Verkehrsminister Hanke auf, den Bau des S1-Lückenschlusses voranzutreiben.
- Hintergrund sind interne Kritiken von Beamten des Verkehrsministeriums an Gewesslers Evaluierungsbericht zum Lobautunnel.
- Der Bericht wird als politisch gefärbt bezeichnet.
- Hafenecker wirft Gewessler vor, 460.000 Euro Steuergeld für ein ideologisches Gutachten verschwendet zu haben.
- Er fordert zwei Konsequenzen: den Bau des Lobautunnels und eine Ministeranklage gegen Gewessler.
- Ein Antrag auf Ministeranklage wurde bereits im Nationalrat eingebracht.
- Hafenecker kritisiert die Verzögerung durch ÖVP, SPÖ und NEOS und warnt vor einer Verstreichen der Halbjahresfrist für die Anklage.
- Er betont, dass Gewessler geltendes Recht ignoriert habe und die Verkehrsinfrastruktur geschädigt wurde.
- Hafenecker sieht Hanke in der Verantwortung, den Nutzen des S1-Lückenschlusses für die Wiener Bevölkerung zu erkennen.
- Er warnt, dass Hanke, wenn er die Pläne für den Lobautunnel nicht unterstützt, die Wähler vor der Wien-Wahl täuschen würde.
Source 2 (https://lobau.org/2025/03/10/durchbruch-bei-s1-bundesverwaltungsgericht-schickt-lobautunnel-zum-europaeischen-gerichtshof/):
- Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung bezüglich des S1-Lobautunnels gestellt.
- Dies führt dazu, dass laufende Verfahren in eine Warteschleife versetzt werden.
- Ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck, beauftragt von der Umweltorganisation VIRUS, zeigt, dass dem S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz aufgrund von Unionsrechtswidrigkeit fehlt.
- Der Mangel liegt in einer nicht durchgeführten Strategischen Umweltprüfung, die für Pläne und Programme vorgeschrieben ist.
- Die Änderung des Bundesstraßengesetzes von 2006 verletzt EU-Recht.
- Der EuGH hat bereits Grundprinzipien geklärt, jedoch bleiben Detailfragen offen, die in den kommenden Monaten oder Jahren behandelt werden müssen.
- Das Lobautunnelprojekt wird voraussichtlich wesentliche Bewilligungen, die größtenteils noch fehlen, nicht erhalten.
- Es wird als geeigneter Zeitpunkt für eine Exit-Strategie angesehen.
- In der Öffentlichkeit dominieren Überlegungen zu Regierungsprogrammen, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
- Kritiker bemängeln, dass es keine stichhaltigen Argumente für die Umsetzung des milliardenteuren Projekts gibt.
- Der Lobautunnel wird als nicht in der Lage angesehen, die ihm zugeschriebene Funktion zu erfüllen, und könnte negative Auswirkungen wie mehr Schulden, Treibhausgase, Immissionen, Zersiedelung und Bodenversiegelung verursachen.
Source 3 (https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/transport_de):
- Die EU-Verkehrspolitik fördert ein modernes Infrastrukturnetz für schnellere und sicherere Reisen.
- Ziel ist die Unterstützung der europäischen Wirtschaft und die Förderung umweltfreundlicher und digitaler Lösungen.
- Verkehr ist entscheidend für die europäische Integration und den freien Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit und die Personenfreizügigkeit.
- Der Verkehr trägt mit über 9 % zur Bruttowertschöpfung der EU bei.
- Die Bruttowertschöpfung der Verkehrsdienstleistungen betrug 2016 etwa 664 Milliarden Euro.
- Rund 11 Millionen Menschen sind im Verkehrssektor der EU beschäftigt.
- Nachhaltige und innovative Verkehrsmittel sind wichtig für die energie- und klimapolitischen Ziele der EU.
- Die EU unterstützt die Mobilität der Bürger und begegnet Herausforderungen im Verkehrssystem.
- Herausforderungen umfassen:
- Verkehrsüberlastung, die Straßen- und Luftverkehr beeinträchtigt.
- Abhängigkeit vom Erdöl zur Deckung des Energiebedarfs, was ökologisch und wirtschaftlich untragbar ist.
- Notwendigkeit, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 60 % im Vergleich zu 1990 zu senken.
- Unterschiedlich gut entwickelte Infrastruktur innerhalb der EU.
- Zunehmender Wettbewerb im EU-Verkehrssektor durch wachsende Märkte in anderen Regionen der Welt.