Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/chronik/19713641/bundesverwaltungsgericht-bei-windl-aufenthaltsverbot-am-zug):
- Der Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Windl ist "völlig offen".
- Ermittlungen betreffen den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwere Sachbeschädigung.
- Anwalt Niederhammer äußert in einer Beschwerde an das BFA, dass nicht klar sei, inwieweit Windls Verwaltungsübertretungen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden.
- Das BFA bestreitet, dass Windl sich zum Zweck ihres Psychologiestudiums in Klagenfurt aufhält.
- Es wird der Eindruck erweckt, dass das BFA die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung allein aus Windls Engagement ableitet.
- Das BFA bezeichnet Windl als aktiv im "Klimaaktionismus" und attestiert ihr eine "links-extremistisch motivierte Gesinnung" sowie eine "massiv querulatorische Neigung".
- Niederhammer äußert, dass ihm kein vergleichbarer Fall in Österreich bekannt sei.
- In der Beschwerde wird eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt, sowie die Behebung des Bescheids oder eine Herabsetzung des Aufenthaltsverbots.
- Ein Sprecher des BVwG erklärt, dass der Schriftsatz noch nicht eingelangt sei und die endgültige Entscheidung dem zuständigen Richter obliegt.
- Verfahrensdauern von mehr als einem Jahr sind bei fremdenrechtlichen Verfahren nicht selten.
- Windl zog im Herbst 2017 für ihr Psychologiestudium von Bayern nach Klagenfurt.
- Sie beteiligte sich an Blockadeprotesten der mittlerweile aufgelösten "Letzten Generation" und wurde zu einem bekannten Gesicht der Klimaschutzbewegung.
- Das BFA prüft seit März 2023 eine "aufenthaltsbeendende Maßnahme" gegen Windl.
- Der Bescheid des BFA, der Anfang April publik wurde, sieht bereits ab Windls erster Protestaktion am 7. November 2022 eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit.
- Parallel dazu laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Windl und weitere Mitglieder der "Letzten Generation".
Source 2 (https://kurier.at/chronik/oesterreich/aufenthaltsverbot-klimaaktivistin-anja-windl-oesterreich/403030117):
- Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt.
- Der Bescheid stammt von der Leobener Außenstelle des BFA und liegt seit vergangener Woche vor.
- Windls Anwalt, Ralf Niederhammer, kritisierte die Entscheidung als unbegründet.
- Das BFA begründet das Verbot mit einer "schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" aufgrund von Windls Aufenthaltsdauer in Österreich.
- Windl wird vorgeworfen, eine "führende Rolle" bei der Anwerbung neuer Mitglieder der "Letzten Generation" zu haben und sich aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit zu engagieren.
- Sie sei mehrfach wegen des Verdachts strafbarer Handlungen polizeilich in Erscheinung getreten.
- Niederhammer kündigte an, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, was die Frist zum Verlassen des Landes aufschiebt.
- Windl erklärte, dass sie nicht freiwillig aus Österreich ausreisen werde und sieht das Verbot als Versuch, gegen friedlichen Protest vorzugehen.
- Das BFA prüft seit März 2023 eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen Windl.
- Das Innenministerium betont, dass die Beurteilung unabhängig von Strafgerichten erfolgt und eine administrativrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gefahren darstellt.
- Windl lebt seit Herbst 2017 in Klagenfurt und ist ein bekanntes Gesicht der "Letzten Generation".
- Die Gruppe protestierte unter anderem mit Verkehrsblockaden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung gegen Windl und andere Mitglieder der "Letzten Generation" sind seit November 2023 anhängig.
Source 3 (https://www.wienerzeitung.at/a/wir-haben-ein-komorerproblem):
- Die Kriminalitätsstatistik 2023 in Österreich bietet Informationen zur Herkunft der Verdächtigen.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beantwortete parlamentarische Anfragen zur Kriminalität und Fremdenkriminalität.
- Die angezeigten Straftaten in Österreich sind 2023 um 8% im Vergleich zu 2022 gestiegen.
- Der Anstieg der Straftaten wird teilweise auf die Zunahme von Computerdelikten zurückgeführt.
- Die Statistik erfasst Verdächtige in weitgehend geklärten Sachverhalten, nicht Verurteilte.
- Die Anzahl ausländischer Täter:innen in Österreich hat in den letzten Jahren zugenommen.
- Die häufigsten ausländischen Straftäter:innen stammen aus Syrien, Afghanistan, Rumänien, Deutschland und Serbien.
- Eine Statistik zeigt, wie viel Prozent der Bevölkerung einer bestimmten Staatsbürgerschaft im Vorjahr als Verdächtige ermittelt wurden.
- Bei kleinen Bevölkerungsgruppen kann ein einzelner Verdächtiger die Häufigkeitsrate stark verzerren.
- Bei Nationen mit mindestens 10.000 Menschen in Österreich sind auch Tschechien, die Slowakei und die Niederlande unter den häufigsten Verdächtigen.
- Die Diskussion über Kriminalität und Integration wird durch diese Statistiken beeinflusst.