Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0011/sos-mitmensch-wiederbetaetigungs-prozess-gegen-ehemaligen-aula-leiter-im-september):
- Wiederbetätigungs-Prozess gegen ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“ findet im September 2025 statt.
- Ankündigung von der Leiterin der Medienstelle des Landesgerichts für Strafsachen Graz.
- Ermittlungen begannen vor über fünf Jahren nach Anzeige von SOS Mitmensch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
- SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak bezeichnet den Prozess als hochbrisant.
- Angeklagter war jahrelang FPÖ-Bezirkspolitiker in Graz.
- FPÖ-Parteiführung hat das Magazin „Aula“ aktiv unterstützt, auch finanziell.
- FPÖ-Bildungsinstitut unter Herbert Kickl schaltete Inserate in der „Aula“ trotz antisemitischer Inhalte.
- Weitere FPÖ-Politiker, wie Manfred Haimbuchner und Harald Vilimsky, förderten die „Aula“ ebenfalls durch Inserate.
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz publizierte früher in der „Aula“.
- Norbert Hofer posierte während seiner Präsidentschaftskandidatur für Werbefotos in der „Aula“.
- Udo Landbauer warb in der „Aula“ für ein Liederbuch mit NS-Liedgut.
- Mario Kunasek trat mehrfach in der „Aula“ auf, trotz antisemitischer Ausrichtung.
- Hannes Amesbauer, jetzt steirischer Landesrat, trat ebenfalls in der „Aula“ auf.
- SOS Mitmensch übermittelte 2018 ein 300-Seiten-Dossier über die Aktivitäten der „Aula“ an die Justiz.
- Dossier dokumentierte, wie das Magazin Neonazis und Holocaustleugner hofierte sowie Antisemitismus verbreitete.
- In der „Aula“ wurde vor „Judaisierung der Welt“ und „Rassenmischung“ gewarnt.
- Ehemalige Nazikämpfer erhielten Lob, während KZ-Überlebende diffamiert wurden.
- Die „Aula“ wurde im Juni 2018 eingestellt.
- Ein 2019 unternommener Versuch zur Wiederbelebung des Magazins scheiterte an öffentlichen Protesten.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/sos-mitmensch-wirft-fpoe-systematische-unterstuetzung-von-antisemitismus-vor/311.748.681):
- Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch wirft der FPÖ systematische Unterstützung von Antisemitismus vor.
- SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak präsentierte eine Studie, die die Rolle der FPÖ bei der Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus untersucht.
- Die Studie umfasst 47 Seiten und fokussiert sich auf die rechtsextreme Zeitschrift "Aula", die als FPÖ-Leitmedium bezeichnet wird.
- Zwischen 2008 und 2017 schaltete die FPÖ mindestens 130 Inserate in der "Aula".
- Pollak schätzt die Höhe der Inserate auf einen sechsstelligen Betrag, konkrete Preise wurden nicht bekannt gegeben.
- Die Inserate sollen zur Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazisympathien beigetragen haben.
- Mindestens 45 hochrangige FPÖ-Politiker haben die "Aula" mit Artikeln und anderen Inhalten beliefert, darunter Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer.
- Pollak bezeichnete das Ausmaß der Involvierung der FPÖ in Antisemitismus als erschreckend.
- Er widersprach Straches Aussagen, dass Antisemitismus in der FPÖ nicht vorhanden sei.
- Pollak äußerte sich auch zu einem aktuellen Vorfall mit einem antisemitischen Liederbuch bei einer Burschenschaft.
- Historikerin Juliane Wetzel bestätigte den antisemitischen Charakter der "Aula" und wies auf die Verwendung antisemitischer Stereotype hin.
- Wetzel bemerkte, dass der Holocaust in der "Aula" oft in Anführungszeichen geschrieben wird, was eine Infragestellung oder Leugnung impliziert.
- Brigitte Bailer-Galanda, Historikerin, erklärte, dass die FPÖ-Parteispitze versucht, sich von Antisemitismus zu distanzieren, das Umfeld jedoch nicht.
- Antisemitismus sei in unteren Funktionärsrängen und der Anhängerschaft der FPÖ weiterhin präsent.
- Bailer-Galanda kritisierte die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission als "Weißwaschungskommission".
- Pollak sieht Handlungsbedarf bei der ÖVP und plant, die Studie an Bundeskanzler Sebastian Kurz zu senden.
Source 3 (https://www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/antisemitismus-als-symptom-gescheiterter-und-unehrlicher-regierungspolitik):
- Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich im Jahr 2024 um 32,5 Prozent.
- Laut Bericht der Israelitischen Kultusgemeinde Wien sind 29,8 Prozent der Täter dem islamistischen und 24,7 Prozent dem linksextremen Spektrum zuzuordnen.
- Kritik an der Bundesregierung, die Linksextremismus verharmlost und ignoriert.
- FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer äußert, dass die Regierung kein echtes Interesse am Schutz der Bürger hat.
- Linksextreme „Antifa“-Gruppen demonstrieren gemeinsam mit Hamas-Unterstützern.
- Schwaighofer kritisiert die Regierung für Phrasen, Symbolpolitik und unverbindliche Ankündigungen.
- Vorwurf, dass die Regierung ideologisch motivierten Antisemitismus nicht konsequent bekämpft.
- Schwaighofer betont, dass die Österreicher das Vertrauen in den Staat verloren haben.
- Forderung nach einer Politik, die dem eigenen Volk dient und Antisemitismus nicht parteipolitisch selektiert.
- Schwaighofer fordert konsequente Bekämpfung der Allianz aus Kommunisten und Islamisten.