Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/serbien-will-schengen-beitritt-europaminister-starovic-auf-besuch-in-wien/):
- Serbiens Europaminister Tanja Starovic wirbt für die Schengen-Integration Serbiens.
- Schengen-Integration wird als bedeutender Schritt für die europäische Sicherheitsarchitektur angesehen.
- Serbien wird als geografische Anomalie beschrieben, da Migranten und Flüchtlinge aus dem Schengen-Raum über Serbien reisen.
- Starovic betont die Unterstützung Österreichs für die Westbalkan-Erweiterung.
- Er äußert sich offen zu Österreichs Konzept einer „schrittweisen Integration“, solange es nicht als Ersatz für eine Vollmitgliedschaft gesehen wird.
- Der von der EU-Kommission vorgelegte Wachstumsplan für die Region wird positiv bewertet.
- Starovic fordert, dass die Vorbereitungen für den EU-Beitritt und die Schengen-Integration parallel vorangetrieben werden.
- EU-Mitgliedschaft bleibt zentrale außenpolitische Priorität für Serbien.
- Starovic betont die klare Haltung Serbiens zur russischen Invasion in der Ukraine und hebt die humanitäre Hilfe Serbiens für die Ukraine hervor.
- Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo wird als notwendiger Schritt anerkannt.
- Starovic setzt Hoffnungen in den neuen EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina.
- Serbien plant, alle erforderlichen Reformen bis Ende 2026 abzuschließen, um den europäischen Rechtsbestand zu übernehmen.
- Ziel ist die Eröffnung des Clusters 3 in den EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende Juli.
- Starovic reagiert auf den kritischen Bericht des EU-Parlaments zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Wahlrechtsreform und kündigt die Verabschiedung von drei Mediengesetzen sowie einem Gesetz zum Wählerregister im Juni an.
- Er spricht die Studentenproteste in Novi Sad an und betont, dass die Regierung die Forderungen der Demonstrierenden erfüllt hat, kritisiert jedoch die Verkehrsblockaden als illegal.
Source 2 (https://osteuropa.lpb-bw.de/eu-erweiterung-westbalkan):
- Ein Non-Paper mit dem Titel „Westbalkan – ein Weg nach vorn“ ist seit Frühjahr 2021 im Umlauf.
- Das Dokument schlägt eine Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Prinzipien vor.
- Es wird vorgeschlagen, „ethnisch reine“ Nationalstaaten zu bilden, um Krisen zu entschärfen.
- Die bestehende Nachkriegsordnung, die die Unantastbarkeit der Grenzen vorsieht, soll aufgehoben werden.
- Das Papier schlägt die Schaffung von drei neuen Großstaaten vor:
- Groß-Albanien durch die Vereinigung von Kosovo und Albanien.
- Groß-Serbien durch die Vereinigung des serbisch dominierten Teils der Republika Srpska mit Serbien.
- Groß-Kroatien durch die Vereinigung kroatischer Kantone in Bosnien-Herzegowina mit Kroatien oder durch einen Sonderstatus für den kroatischen Teil.
- Bosnische Muslime sollen einen unabhängigen Staat erhalten und in einem Referendum über ihre Zukunft entscheiden.
- Das Papier soll vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa oder seinem Umfeld verfasst worden sein.
- Jansa hat die Verfasserrolle bestritten, die Existenz des Dokuments jedoch nicht abgelehnt.
- Teile des Textes sollen in Budapest geschrieben worden sein.
- Es gibt Spekulationen über das Interesse der serbischen Regierung an der Verbreitung des Non-Papers.
- Reaktionen auf das Papier sind sowohl regional als auch international negativ.
- Balkanexperten befürchten eine Wiederkehr militärischer Konflikte.
- Das slowenische Außenministerium hat keine Kenntnis von dem Non-Paper.
- Bosnische Außenministerin Bisera Turkovic bezeichnet das Papier als „bösartige Propaganda“.
- Zeljko Komsic, Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, kritisiert den völkischen Nationalismus im Papier.
- Nordmazedoniens stellvertretender Premierminister Nikola Dimitro nennt das Konzept „gefährlich“ und plädiert für europäische Integration.
- Deutschlands Außenminister Heiko Maas lehnt die Ideen des Papiers ab und bezeichnet sie als „brandgefährlich“.
- Die G7-Außenminister verurteilten Spekulationen über ethnische Grenzziehungen.
- Der Westbalkan-Experte Dusan Reljic erklärt die Aufregung mit einer Verschlechterung der Verhältnisse in der Region.
- Die Region hat wirtschaftliche Probleme und ein Desinteresse der EU an einer Integration.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/en/sheet/168/enlargement-policy):
- Die EU hat eine Politik zur Unterstützung der schrittweisen Integration der Länder des Westbalkans entwickelt.
- Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als erstes der sieben Länder der EU bei.
- Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben den Status eines Beitrittskandidaten.
- Beitrittsverhandlungen wurden mit Montenegro und Serbien eröffnet; Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien begannen im Juli 2022, mit Bosnien und Herzegowina im März 2024.
- Kosovo stellte im Dezember 2022 seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft.
- Rechtliche Grundlagen:
- Titel V des Vertrags über die Europäische Union (TEU): EU-Außenpolitik.
- Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): internationale Handelsabkommen.
- Artikel 49 TEU: Kriterien für Antrag und Mitgliedschaft.
- Ziele der EU: Förderung von Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung im Westbalkan sowie Perspektive der EU-Integration.
- Hintergrund:
- 1999 startete die EU den Stabilitäts- und Assoziierungsprozess (SAP) als Rahmen für die Beziehungen zur Region.
- Der Stabilitätspakt wurde 2008 durch den Regionalen Kooperationsrat ersetzt.
- Der Europäische Rat in Thessaloniki 2003 bestätigte, dass alle SAP-Länder potenzielle Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft sind.
- Die Strategie der Kommission für den Westbalkan wurde im Februar 2018 bekräftigt.
- Instrumente:
A. Stabilitäts- und Assoziierungsprozess (SAP):
- Unterstützt die schrittweise Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU.
- Umfasst bilaterale Verträge, finanzielle Unterstützung, politischen Dialog, Handelsbeziehungen und regionale Zusammenarbeit.
- Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA) regeln die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
B. Beitrittsprozess:
- Bewerber müssen die Kopenhagener politischen Kriterien erfüllen.
- Fortschritt hängt von den eigenen Verdiensten und Fortschritten ab.
- Jährliche Berichte der Kommission über den Fortschritt.
C. Regionale Zusammenarbeit:
- SAP fördert die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kriegsverbrechen, Grenzfragen und organisierte Kriminalität.
- Der Regionale Kooperationsrat (RCC) unterstützt die europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen der Nicht-EU-Mitglieder.
D. Visafreies Reisen:
- Visafreies Reisen in den Schengen-Raum für Nordmazedonien, Montenegro und Serbien seit Dezember 2009; für Albanien und Bosnien und Herzegowina seit November 2010.
- Kosovo erhielt ab Januar 2024 visafreies Reisen nach Erfüllung aller Kriterien.
- Aktueller Status:
A. Albanien:
- Antrag auf EU-Mitgliedschaft am 28. April 2009; Kandidatenstatus im Juni 2014.
- Beitrittsverhandlungen wurden im Juli 2022 eröffnet.
B. Bosnien und Herzegowina:
- SAA unterzeichnet im Juni 2008, aber in Kraftsetzung verzögert.
- Mitgliedsantrag am 15. Februar 2016; Kandidatenstatus im Dezember 2022.
- Beitrittsverhandlungen eröffnet im März 2024.
C. Nordmazedonien:
- Antrag auf EU-Mitgliedschaft im März 2004; Kandidatenstatus im Dezember 2005.
- Beitrittsverhandlungen eröffnet im Juli 2022.
D. Kosovo:
- Potenzieller Kandidat; erklärte Unabhängigkeit im Februar 2008.
- SAA trat am 1. April 2016 in Kraft.
E. Montenegro:
- Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Dezember 2008; Kandidatenstatus im Dezember 2010.
- Beitrittsverhandlungen eröffnet im Juni 2012.
F. Serbien:
- Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Dezember 2009; Kandidatenstatus im März 2012.
- Beitrittsverhandlungen eröffnet am 21. Januar 2014.
- Rolle des Europäischen Parlaments:
- Vollständige Beteiligung am SAP; Zustimmung erforderlich für den Abschluss aller SAAs.
- Einfluss auf die Mittelvergabe für die IPA.
- Jährliche Resolutionen zur Erweiterung basierend auf den Berichten der Kommission.
- Bilaterale Beziehungen zu den Parlamenten der Westbalkanstaaten.