Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3791110):
- Die EU-Kommission plant eine pauschale Zusatzgebühr von zwei Euro pro Päckchen aus Drittstaaten.
- Ziel ist es, die Paketflut von chinesischen Billig-Versendern wie Temu, Shein und AliExpress zu bremsen.
- Handelskommissar Maros Sefcovic bestätigte die Gebühr im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments.
- Die Gebühr soll die steigenden Zollkosten aufgrund der hohen Bestellzahlen decken.
- Für Päckchen, die an Warenhäuser geliefert werden, ist eine Abgabe von 50 Cent vorgesehen.
- Im letzten Jahr wurden 4,6 Milliarden Pakete in die EU eingeführt, ein Anstieg wird erwartet.
- Die USA haben kürzlich die Einfuhrzölle erhöht, was den Druck auf chinesische Händler verstärkt, nach Europa zu expandieren.
- Sefcovic betonte, dass die Gebühr von der Plattform bezahlt werden soll, auf der die Verbraucher bestellen.
- Es besteht die Möglichkeit, dass Onlinehändler die Gebühr an die Konsumenten weitergeben.
- Über 90 Prozent der Produkte von Plattformen wie Shein oder Temu sind laut Verbraucherorganisationen nicht EU-rechtskonform.
- Die EU plant schärfere Kontrollen durch Zollbehörden für Lieferungen aus Drittstaaten.
- Österreichs Handelsverband begrüßt die geplante Gebühr als Schritt zur Verringerung der Benachteiligung heimischer Händler.
- Bestellungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert bis 150 Euro sind derzeit zollfrei, jedoch sind zwei Drittel dieser Bestellungen falsch deklariert.
- Der Handelsverband berichtet von einem Schaden von 4,5 Milliarden Euro für heimische Händler.
- Forderungen nach einer Streichung der Zollfrei-Grenze und einem Ausschluss von Plattformen, die sich nicht an EU-Vorgaben halten, wurden laut.
Source 2 (https://www.deutschlandfunk.de/steigende-zahl-an-paketen-eu-kommission-erwaegt-bis-zu-zwei-euro-abgabe-auf-bestellungen-100.html):
- EU-Kommission plant möglicherweise eine Abgabe auf Pakete.
- Ziel der Abgabe: Deckung erhöhter Kosten.
- Betroffene Händler: vor allem chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein.
- Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, äußert sich zu dem Thema.
- Phänomen der Einzelpakete mit niedrigem Wert ist neu und wächst kontinuierlich.
- Zoll in Europa ist auf diese Entwicklung nicht ausgelegt.
- Laut EU-Kommission kamen im vergangenen Jahr täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an.
- Diese Zahl ist deutlich höher als in den beiden Vorjahren.
- Nachricht gesendet am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk.
Source 3 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/elektronischer-handel-eu-kommission-will-risiken-von-einfuhren-aus-drittstaaten-bekampfen-2025-02-05_de):
- Exponentielles Wachstum der Einfuhren von Waren mit geringem Wert aus Drittstaaten in die EU.
- EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der damit verbundenen Risiken vor.
- Betroffene Waren werden über Online-Händler und Marktplätze für Nicht-EU-Händler verkauft.
- Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betont die Herausforderungen des Anstiegs im elektronischen Handel.
- Ziel: Schutz der Verbraucher und Unternehmen sowie Minimierung der Risiken gefährlicher Produkte.
- Vorgeschlagene Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr.
- Maßnahmen umfassen:
- Stärkung von Zollkontrollen.
- Abschaffung der Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro.
- Verbesserung des Verbraucherschutzes durch neue KI-Tools zur Erkennung nicht konformer Produkte.
- Durchsetzung bestehender Regeln über digitale Dienstleistungen, digitale Märkte und Produktsicherheit.
- Im Jahr 2022 wurden rund 4,6 Milliarden Sendungen mit geringem Wert in die EU importiert (12 Millionen Pakete pro Tag).
- Anzahl der Sendungen hat sich im Vergleich zu 2023 verdoppelt und im Vergleich zu 2022 verdreifacht.
- Viele importierte Waren entsprechen nicht den europäischen Rechtsvorschriften.
- Europäische Verkäufer, die hohe Produktstandards einhalten, sind durch unlautere Praktiken gefährdet.
- Hohe Anzahl an Paketen hat negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima.
- Kommission ruft zur Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Interessengruppen auf.
- Innerhalb eines Jahres wird die Wirkung der Maßnahmen bewertet und ein Bericht veröffentlicht.
- Bei Bedarf werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der EU-Vorschriften in Betracht gezogen.