Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/nationalrat-erhoeht-gebuehren-fuer-pass-und-weitere-dokumente/9419699):
- Datum: 21.05.2025
- Nächste Runde der Budgetsanierung im Nationalrat am Donnerstag
- Beschluss des zweiten Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes
- Erhöhung der Bundesgebühren:
- Reisepass: 112 Euro
- Führerschein: 90 Euro
- Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1% auf 6%
- Rezeptgebühr wird 2026 nicht angepasst
- Wahl der Volksanwälte auf der Agenda:
- Gaby Schwarz (ÖVP) und Bernhard Achitz (SPÖ) in zweite Amtsperiode
- Christoph Luisser (FPÖ) ersetzt Elisabeth Schwetz
- Sitzung beginnt mit "Aktueller Stunde" zum Thema Integration auf Antrag der ÖVP
Source 2 (https://www.vol.at/sparhammer-vor-pfingsten-reisepass-fuehrerschein-staatsbuergerschaft-wird-teurer/9408593):
- Nationalrat plant Beschluss eines neuen Sparpakets in der kommenden Woche.
- Erhöhung von Bundesgebühren und Krankenversicherungsbeiträgen für Pensionist:innen.
- Budgetsanierung erfolgt in mehreren Etappen.
- Endgültiges Budget und Begleitgesetz werden im Juni zur Abstimmung kommen.
- Änderungen im Bereich der Gebühren für Dokumente und Verwaltungsleistungen:
- Reisepass: Anstieg von 75,90 Euro auf 112 Euro.
- Führerschein: künftig 90 Euro.
- Zulassungsschein: Erhöhung auf 178 Euro.
- Staatsbürgerschaft: Gebühren steigen auf 1.448 Euro (ca. 300 Euro mehr).
- Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen steigt von 5,1 % auf 6 % ab 1. Juni.
- Rezeptgebührenobergrenze wird zur Arzneimittelgebührenobergrenze umgewandelt.
- Rezeptgebühr bleibt im Jahr 2026 unverändert.
- Arbeitsmarktservice (AMS) erhält mehr finanzielle Flexibilität:
- Reduktion der freien Bilanzrücklage um 25 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Förderungen.
- Großes Budgetpaket im Juni mit 74 Artikeln und 72 Gesetzesnovellen.
- Budgetpaket enthält:
- Einschränkungen beim Zugang zur Korridorpension.
- Abschaffung des Klimabonus.
- Einbehaltung eines Drittels der kalten Progression.
- Ausweitung der Fußfessel-Regelungen.
- Gesamtumfang des Pakets: ca. 700 Seiten.
Source 3 (https://www.diepresse.com/19695551/budget-naechste-spar-etappe-wohl-schon-kommende-woche):
- Nächste Woche soll der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes im Nationalrat beschlossen werden.
- Teil II umfasst unter anderem höhere Bundesgebühren und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.
- Der erste Teil des Pakets wurde im März verabschiedet und beinhaltete Maßnahmen wie die Abschaffung der Bildungskarenz, die Bankenabgabe und die Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes.
- Erhöhung der Bundes- und Konsulargebühren:
- Reisepass: von 75,90 Euro auf 112 Euro.
- Führerschein: 90 Euro.
- Zulassungsschein: 178 Euro.
- Staatsbürgerschaft: 1.448 Euro (ca. 300 Euro mehr als bisher).
- Ab 1. Juni steigen die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten auf 6%.
- Umwandlung der Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelgebührenobergrenze, die auch günstigere Medikamente berücksichtigt.
- Festlegung, dass die Rezeptgebühr 2026 nicht angehoben wird.
- Gesetzesänderung gewährt dem Arbeitsmarktservice (AMS) mehr Flexibilität:
- Reduktion der freien Bilanzrücklage im Jahr 2025 um 25 Millionen Euro, die der Arbeitsmarktrücklage zugeführt wird.
- Im Juni folgt das umfassendere Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen, einem neuen Gesetz und einer gesonderten Inkrafttretensbestimmung.
- Das Budgetbegleitgesetz umfasst 74 Artikel und 700 Seiten.
- Enthält unter anderem erschwerte Zugangsmöglichkeiten zur Korridorpension, Abschaffung des Klimabonus, Einbehaltung eines Drittels der „kalten Progression“ und Ausweitung der Fußfessel-Regeln.