Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19712259/usa-und-iran-verhandeln-im-atomstreit-am-freitag-weiter):
- Fünfte Verhandlungsrunde findet am Freitag in Rom statt.
- Ankündigung durch Omans Außenminister Badr al-Busaidi auf der Plattform X.
- Oman vermittelt bei den Gesprächen.
- Zu Beginn der Gespräche zeigten sich beide Seiten optimistisch.
- Nach dem letzten Treffen in Maskat traten deutliche Differenzen zutage.
- Analyst Gregory Brew von der Eurasia Group kommentiert, dass eine Fortsetzung der Gespräche trotz Meinungsverschiedenheiten nicht überraschend sei.
- Brew betont, dass ohne Einigung bei einem zentralen Punkt ein umfassendes Abkommen wahrscheinlich nicht möglich ist.
- Streitpunkt im Iran-Atomprogramm: Nutzung des Programms.
- Teheran betont zivile Zwecke, während westliche Regierungen den Bau einer Atombombe befürchten.
- US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit militärischer Gewalt, sollte es keinen Deal geben.
- 2015 vereinbarte der Iran im Wiener Atomabkommen mit mehreren Ländern, sein Nuklearprogramm einzuschränken.
- Trump stieg 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue Sanktionen.
Source 2 (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Abkommen_%C3%BCber_das_iranische_Atomprogramm):
- Das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm (JCPOA) wurde am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichnet.
- Unterzeichner: Iran, P5+1-Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland) und die Europäische Union.
- Ziel des Abkommens: Kontrolle des iranischen Atomprogramms und schrittweise Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran.
- Formelle Verhandlungen begannen nach Annahme des Gemeinsamen Aktionsplans im November 2013.
- Einigung auf Rahmenabkommen im April 2015, das zum JCPOA führte.
- Das Abkommen trat am 20. Januar 2016 in Kraft.
- Kritiker des Abkommens: USA, Israel, Saudi-Arabien, iranische Prinzipalisten.
- USA zogen sich 2018 aus dem Abkommen zurück und verhängten Sanktionen.
- Sanktionen betrafen alle Länder und Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machten.
- Bestimmungen des Abkommens:
- Iran sollte über 13 Jahre seinen Bestand an mittelstark angereichertem Uran beseitigen.
- Reduzierung des Vorrats an schwach angereichertem Uran um 98 %.
- Verringerung der Gaszentrifugen um etwa zwei Drittel.
- Urananreicherung auf 3,67 % Reinheitsgrad für 15 Jahre.
- Keine Schwerwasseranlagen für 15 Jahre.
- Urananreicherung auf eine einzige Anlage mit Zentrifugen der ersten Generation für 10 Jahre.
- Regelmäßiger Zugang der IAEO zu allen iranischen Nuklearanlagen.
- Im Gegenzug sollte der Iran eine Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen erhalten.
- JCPOA war Bestandteil der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, beschlossen am 20. Juli 2015.
- Abkommen sollte acht Jahre in Kraft bleiben oder bis zur Bestätigung durch die IAEO, dass alle Nuklearmaterialien friedlich verwendet wurden.
- Am 12. Oktober 2017 kündigte US-Präsident Trump an, dass die USA die Zertifizierung nicht vornehmen würden.
- IAEO-Inspektoren verbrachten 2018 insgesamt 3000 Kalendertage im Iran.
- Im März 2018 bestätigte die IAEO, dass der Iran seine Verpflichtungen einhielt.
- Am 30. April 2018 erklärten die USA und Israel, dass der Iran ein geheimes Nuklearwaffenprogramm nicht offengelegt habe.
- Am 8. Mai 2018 kündigte Trump den Austritt der USA aus dem JCPOA an.
- Am 7. August 2018 setzte die EU ein Blocking-Statut in Kraft.
- Im November 2018 traten US-Sanktionen wieder in Kraft.
- Im Mai 2019 bestätigte die IAEO, dass der Iran die wichtigsten Bestimmungen einhielt.
- Am 1. Juli 2019 gab der Iran bekannt, dass er die im Abkommen festgelegte Grenze für niedrig angereichertes Uran überschritten habe.
- Am 5. Januar 2020 erklärte der Iran, dass er sich nicht länger an die Beschränkungen des Abkommens halten werde.
- Iranische Nuklearaktivitäten begannen in den 1970er Jahren mit Unterstützung des US-Programms Atoms for Peace.
- Iran ratifizierte 1970 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
- Nach der Iranischen Revolution 1979 geriet das Nuklearprogramm ins Stocken.
- Ende der 1980er Jahre nahm Iran das Nuklearprogramm mit Unterstützung von China, Pakistan und Russland wieder auf.
- Im August 2002 enthüllte eine iranische Oppositionsgruppe die Existenz nicht deklarierter Nuklearanlagen.
- Im Februar 2003 bestätigte der iranische Präsident die Existenz dieser Anlagen.
- Iran nahm 2006 die Urananreicherung wieder auf, was zu einer Überweisung an den UN-Sicherheitsrat führte.
- Der Sicherheitsrat verabschiedete mehrere Resolutionen, die Iran zur Einstellung der Anreicherungsaktivitäten aufforderten und Sanktionen verhängten.
Source 3 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran-202458):
- Resolution 2231 (2015) des UN-Sicherheitsrats billigt den JCPoA.
- JCPoA trat am 18. Oktober 2015 in Kraft.
- Hoher Vertreter der EU spielt Schlüsselrolle bei der Umsetzung des JCPoA.
- Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bestätigte bis Mitte 2019, dass Iran sich an den JCPoA hielt.
- Iran profitierte von der Vereinbarung durch gelockerte Sanktionen, was zu Wirtschaftswachstum und erhöhtem Außenhandel mit Deutschland führte.
- Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem JCPoA an.
- USA setzten zuvor suspendierte Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft und führten weitere restriktive Maßnahmen ein, einschließlich Sekundärsanktionen.
- Ab 1. Juli 2019 setzte Iran schrittweise seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus.
- Iran erhöhte die Produktion von niedrig angereichertem Uran und begann mit der Uranhochanreicherung auf bis zu 60%.
- Iran gab Beschränkungen für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit fortschrittlichen Zentrifugen auf.
- Urananreicherung in der unterirdischen Anlage in Fordow wurde wieder aufgenommen.
- Iran reduzierte die Transparenz seines Nuklearprogramms und limitierte den Zugang von Inspektoren.
- Iran startete Experimente zur Gewinnung von Uranmetall ohne plausible zivile Rechtfertigung.
- US-Regierung unter Präsident Biden zeigte Entschlossenheit, in den JCPoA zurückzukehren, wenn Iran seine Verpflichtungen einhält.
- Verhandlungen in Wien fanden von April bis Juni 2021 und von November 2021 bis März 2022 statt.
- Iran lehnte Kompromisspakete im März und August 2022 ab, was eine Wiederherstellung des JCPoA verhinderte.
- E3 behielten nuklearbezogene Sanktionen auf EU-Ebene und im britischen Rechtssystem bei, trotz geplanter Aufhebung zum „Transition Day“ (18. Oktober 2023).
- Diese Entscheidung ist reversibel, sofern Iran seine Verpflichtungen wieder einhält.
- Seit dem Scheitern der Wiederherstellung des JCPoA 2022 fanden keine weiteren Verhandlungen statt.
- Das iranische Nuklearprogramm hat einen gefährlichen Stand erreicht.
- Bundesregierung hält an einer diplomatischen Lösung fest.