Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/israelische-schuesse-gegen-diplomaten-auch-oesterreicher-betroffen/):
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert Israel auf, den Vorfall zu untersuchen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
- Kallas bezeichnet Bedrohungen des Lebens von Diplomaten als inakzeptabel.
- Französischer Außenminister Jean-Noël Barrot nennt das Geschehen "nicht hinnehmbar" und kündigt die Einbestellung des israelischen Botschafters in Frankreich an.
- Spanisches Außenministerium erklärt, dass man in Kontakt mit anderen betroffenen Ländern steht, um gemeinsam auf das Geschehene zu reagieren und verurteilt es aufs Schärfste.
- Belgischer Außenminister Maxime Prévot informiert, dass die betroffene Person sich auf einem offiziellen Besuch in der Stadt befand, koordiniert mit der israelischen Armee.
- Die Delegation war in einem Konvoi von etwa zwanzig deutlich erkennbaren Fahrzeugen unterwegs.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-israel-schuesse-diplomaten-100.html):
- Datum des Vorfalls: 21. Mai 2025
- Ort: Westjordanland, in der Nähe von Dschenin
- Israels Militär gab Schüsse in Richtung einer diplomatischen Delegation ab
- Teil der Delegation: Diplomaten aus der EU, darunter ein deutscher Diplomat und ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah
- Verletzt wurde niemand
- Auswärtiges Amt verurteilt den Vorfall scharf und fordert Aufklärung
- Israelisches Militär behauptet, die Delegation habe eine genehmigte Route verlassen und ein nicht erlaubtes Gebiet betreten
- Soldaten nahmen die Diplomaten zunächst als Bedrohung wahr und gaben Warnschüsse ab
- Israelische Armee hat eine Untersuchung eingeleitet und will betroffene Länder informieren
- Delegation war in Dschenin, um das Flüchtlingslager zu besichtigen und die humanitäre Lage zu prüfen
- Außenminister Johann Wadephul wird die Umstände gegenüber dem israelischen Amtskollegen ansprechen
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert eine Untersuchung und Verantwortlichkeit
- Spanisches Außenministerium steht in Kontakt mit anderen betroffenen Ländern
- Italien plant, den israelischen Botschafter in Rom einzubestellen
- Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnet den Vorfall als Verstoß gegen das Völkerrecht und verurteilt ihn.
Source 3 (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/275803/osloer-abkommen-als-meilensteine-im-nahost-friedensprozess/):
- Am 13. September 1993 unterzeichneten Mahmoud Abbas (PLO) und Shimon Peres (Israel) die ersten "Osloer Verträge" in Washington D.C.
- Der Händedruck zwischen Jassir Arafat und Yitzhak Rabin wurde weltweit bekannt.
- Das Grundsatzabkommen "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" (Oslo I) basierte auf dem Prinzip "Land für Frieden".
- Ziel des Abkommens war die Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland sowie der Rückzug Israels.
- Das "Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen" (Oslo II) wurde am 24. September 1995 unterzeichnet und konkretisierte die Vereinbarungen von Oslo I.
- Oslo II regelte den gestaffelten Rückzug israelischer Streitkräfte und die Einteilung des Westjordanlands in drei Zonen (A, B, C).
- Arafat, Rabin und Peres erhielten 1994 den Friedensnobelpreis.
- Es gab Widerstand gegen die Friedensverhandlungen in Israel und den Palästinensergebieten.
- Oslo-Verträge wurden nach geheimen Sondierungsgesprächen in Norwegen benannt.
- Die Interimsregierung für die palästinensischen Gebiete wurde in Oslo I geregelt, die Übergangsphase sollte fünf Jahre dauern.
- Das Gaza-Jericho-Abkommen am 4. Mai 1994 regelte Gebietsstreitigkeiten und den Rückzug des israelischen Militärs.
- Jassir Arafat wurde im Juli 1994 als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde vereidigt.
- Am 4. November 1995 wurde Yitzhak Rabin ermordet, was den Friedensprozess beeinträchtigte.
- Benjamin Netanjahu wurde 1996 Ministerpräsident, was zu einem Stillstand im Friedensprozess führte.
- Das Abkommen von Wye River (Oktober 1998) sah einen Rückzug Israels aus 13% des Westjordanlands vor, wurde jedoch nur teilweise umgesetzt.
- Camp David II (Juli 2000) scheiterte an der Einigung über den permanenten Status der palästinensischen Gebiete.
- Die Zweite Intifada begann Ende September 2000.
- Im September 2002 wurde die "Roadmap" von UNO, EU, USA und Russland vorgestellt, um den Oslo-Prozess wiederzubeleben.
- Ariel Scharon zog 2004 israelische Truppen aus dem Gazastreifen ab.
- Oslo II hat formell weiterhin Gültigkeit, die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung scheint jedoch unwahrscheinlich.
- US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wurde als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung angesehen.
- Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain im September 2020 schwächte die palästinensische Verhandlungsposition.
- Hunderttausende demonstrierten gegen die Annäherungen im Westjordanland und Gazastreifen.
- Die Palästinensische Autonomiebehörde drohte mit dem Austritt aus der Arabischen Liga.