Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0188/debatte-ueber-u-ausschuss-und-dringliche-anfrage-im-nationalrat):
- Sondersitzung des Nationalrats zur Dringlichen Anfrage der FPÖ.
- FPÖ fordert Untersuchungsausschuss zur Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern.
- ÖVP, SPÖ und NEOS kritisieren den Untersuchungsgegenstand als "wirr".
- Grüne finden die "Causa Pilnacek" aufklärungswürdig, kritisieren jedoch den Rest des Antrags.
- FPÖ stellt Fragen an den Bundeskanzler unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei?".
- Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die ÖVP für Machtmissbrauch und mangelnde Kontrolle durch die Opposition.
- Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert Besetzungen von Ex-Politikern in neuen Positionen.
- Elisabeth Heiß (FPÖ) spricht von einem "Schatten" über die Republik und kritisiert Corona-Maßnahmen.
- Gernot Darmann (FPÖ) fordert Aufklärung der Corona-Maßnahmenpolitik.
- Nico Marchetti (ÖVP) bezeichnet FPÖ-Antrag als "Wirr-Warr" und kritisiert die Vielzahl an Anfragen.
- Ernst Gödl (ÖVP) wirft FPÖ Dämonisierung vor und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Ziele.
- Maximilian Köllner (SPÖ) bezeichnet FPÖ-Antrag als "Kraut und Rüben" und fordert nachvollziehbare Begründung.
- Muna Duzdar (SPÖ) betont Unterstützung für Aufklärung von Machtmissbrauch, kritisiert jedoch FPÖ.
- Douglas Hoyos-Trauttmansdorf (NEOS) sieht mangelnden roten Faden im FPÖ-Antrag.
- Sigrid Maurer (Grüne) bezeichnet U-Ausschuss als wichtiges Kontrollinstrument, fordert Aufklärung der Causa Pilnacek.
- Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fordert Untersuchung der Polizeiarbeit rund um Pilnacek.
- David Stögmüller (Grüne) kritisiert FPÖ-Antrag als Rundumschlag mit verschwörungstheoretischem Anstrich.
- Ralph Schallmeiner (Grüne) wirft FPÖ vor, während der Coronazeit nur eigene Interessen verfolgt zu haben.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19704926/fpoe-beantragt-u-ausschuss-akt-der-notwehr-gegen-das-politische-system-der-oevp):
- FPÖ wirft der ÖVP in Sondersitzung Machtmissbrauch vor.
- Bundeskanzler Christian Stocker lässt sich vertreten.
- FPÖ beantragt Untersuchungsausschuss im Nationalrat.
- Generalsekretär Christian Hafenecker begründet Antrag mit dem Vorwurf eines „tiefen schwarzen Staates“ durch die ÖVP.
- Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und den Coronamaßnahmen der Regierung befassen.
- FPÖ wirft der ÖVP Einschüchterung von Kritikern vor.
- Hafenecker: Ziel ist, die Demokratie gegen die ÖVP zu verteidigen.
- Während Corona seien Maßnahmenkritiker wie Staatsfeinde behandelt worden.
- Medien würden durch Inserate, Förderungen und Hintergrundgespräche kontrolliert.
- ÖVP wolle Innenministerium behalten, um Ermittlungen zu steuern.
- Hafenecker: „Wer hier keinen tiefen Staat erkennt, will ihn einfach nicht erkennen.“
- ÖVP wird als System und nicht mehr als Partei bezeichnet.
- Christian Stocker bot sich als erste Person im U-Ausschuss an.
- Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertrat Stocker bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage.
- Pröll kritisierte die FPÖ für den Missbrauch von Anfrageserien und die Blockade der Verwaltung.
- Pröll verwies bei vielen Fragen auf bereits veröffentlichte Informationen.
- Pröll sieht FPÖ als Partner von Peter Pilz in Bezug auf den Tod Pilnaceks.
- Pröll macht FPÖ für Verschwörungstheorien und die Empfehlung eines Entwurmungsmittels verantwortlich.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/untersuchungsausschuesse):
- Alle Organe des Bundes (z. B. Bundesministerien, Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht) müssen auf Ersuchen eines Untersuchungsausschusses Akten und Unterlagen übermitteln.
- Organe der Länder (z. B. Landesregierungen), Gemeinden und sonstige Selbstverwaltungskörper (Kammern) sind ebenfalls zur Übermittlung verpflichtet.
- Untersuchungsausschüsse können um Beweiserhebungen ersuchen.
- Untersuchungsausschüsse dürfen keine beweissichernden Maßnahmen (z. B. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen) durchführen oder von Gerichten verlangen.
- Der Untersuchungsausschuss kann Auskunftspersonen laden und befragen.
- Weigerung, als Auskunftsperson zu erscheinen, kann zur Vorführung vor den Untersuchungsausschuss führen.
- Das Bundesverwaltungsgericht kann Beugestrafen verhängen.
- Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Ladung von Auskunftspersonen kann von einem Viertel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses verlangt werden.
- Auskunftspersonen dürfen maximal zweimal geladen werden.