Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0187/fpoe-belakowitsch-die-oevp-lebt-in-einem-machtrausch-oesterreich-und-seine-buerger-sind-der-volkspartei-egal):
- FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch spricht im Nationalrat über Machtmissbrauch und politische Einflussnahme der ÖVP.
- Thematisiert werden der Fall Pilnacek und das Corona-Regime.
- Belakowitsch fordert eine Untersuchung des „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses“.
- Sie kritisiert, dass die ÖVP den Bürgern egal sei und sich in einem „Machtrausch“ befinde.
- Belakowitsch erwähnt ein Belastungspaket der Regierung, das Familien, Pensionisten und Menschen mit Behinderungen belaste.
- Gleichzeitig erhält der ORF 35 Millionen Euro zusätzlich zu den Zwangsgebühren.
- Es wird gefordert, den Einfluss der ÖVP auf Medien zu untersuchen.
- Bezug auf Corona-Maßnahmen: Innenminister Karl Nehammer wird erwähnt.
- Kritisiert werden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Diffamierung von Maßnahmenkritikern in den Medien.
- Behauptungen über nicht stattgefundene Ereignisse (z.B. „Sturm auf das Parlament“) werden als „Stürmchen im Wasserglas“ bezeichnet.
- Ärzte, die nicht mit der Politik übereinstimmten, wurden aus Expertengremien entfernt.
- Belakowitsch spricht von einem Missbrauch der Polizei für politische Zwecke.
- Die Bevölkerung sei unter Druck gesetzt worden, und es gab Aufrufe, Nachbarn zu melden.
- Der Untersuchungsausschuss wird als positiv für die Bürger angesehen, die die Einflussnahme der ÖVP spüren.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-behandelt-zwei-Verlangen-auf-Untersuchungsausschuesse):
- Zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.
- Der Geschäftsordnungsausschuss hat acht Wochen Zeit, um folgende Punkte zu prüfen:
- Formale Korrektheit der Initiative
- Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
- Grundsätzlicher Beweisbeschluss
- Wahl der Verfahrensrichterin bzw. des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwältin bzw. des Verfahrensanwalts
- Der Ausschuss muss die Beratungen innerhalb von vier Wochen aufnehmen.
- Der Geschäftsordnungsausschuss kann die beantragten U-Ausschüsse nicht blockieren, da SPÖ, FPÖ und ÖVP das notwendige Einsetzungsquorum von 46 Abgeordneten erreichen.
- Bei Differenzen über die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
- Aufgrund des nahenden Endes der Legislaturperiode können die Untersuchungsausschüsse nicht die vorgesehenen 14 Monate für ihre Tätigkeit ausschöpfen.
- Bei Auflösung des Nationalrats vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode muss der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme beenden und Bericht erstatten.
- Die heute eingebrachten Untersuchungsausschüsse wären die 28. und 29. Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik, nach dem zuletzt abgeschlossenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/ibiza-untersuchungsausschuss-politische-abgruende-in-100.html):
- Mitte Juni 2023 starteten führende Persönlichkeiten in Österreich ein Anti-Korruptionsvolksbegehren im MuseumsQuartier in Wien.
- Initiatoren fordern mehr Transparenz, schärfere Korruptionsregeln, eine politikfreie Justiz und objektive Medienförderung.
- Motiviert durch die Ergebnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der am 15. Juli 2023 endet.
- Der Ausschuss deckte politische Einflussnahme in der Justiz und zweifelhafte Postenvergaben auf.
- Christina Jilek, ehemalige Ermittlerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA), äußerte Bedenken über die Unabhängigkeit der Justiz.
- Jilek berichtete von Behinderungen und Mobbing während ihrer Ermittlungen.
- Der Ibiza-Untersuchungsausschuss untersucht, ob die Regierung von FPÖ und ÖVP zwischen 2017 und 2019 käuflich war.
- Ein heimlich aufgenommenes Video von FPÖ-Politikern auf Ibiza führte zur Aufdeckung von Korruptionsvorwürfen.
- Die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP brach nach der Veröffentlichung des Videos zusammen.
- Der Kanzler Sebastian Kurz und seine Partei ÖVP stehen unter Druck, da sie in den Fokus der Ermittlungen geraten sind.
- Es gibt Anschuldigungen gegen Kurz und enge Vertraute, darunter Finanzminister Gernot Blümel.
- Blümel wurde wegen Kontakten zum Glücksspielkonzern Novomatic untersucht.
- Blümel bestritt, dass die ÖVP Spenden von Novomatic erhalten habe.
- Der Bundespräsident intervenierte, als Blümel Akten nicht vorlegte, die für die Ermittlungen relevant waren.
- Blümel übergab schließlich geschwärzte Akten, was von der Opposition als Verhöhnung des Parlaments kritisiert wurde.
- Der Kanzler sieht sich als Opfer von Opposition und Justiz.
- Ermittlungen gegen Kurz betreffen mögliche Falschaussagen im Untersuchungsausschuss.
- Es gibt Bedenken über die Unabhängigkeit der Justiz und die Einflussnahme der ÖVP auf Ermittlungen.
- Die Grünen, als Koalitionspartner, stehen unter Druck, sich von der ÖVP zu distanzieren.
- Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird von der ÖVP sabotiert, indem sie ihren Parlamentspräsidenten in eine Schlüsselposition setzt.
- Medienberichterstattung wird von der Regierung als feindlich oder freundlich kategorisiert.
- Es gibt Vorwürfe der "Orbánisierung" der Medien in Österreich.
- Die politische Situation in Österreich ist angespannt, mit Bedenken über die Zukunft der Demokratie im Land.