Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0186/fpoe-darmann-aufklaerung-ueber-corona-massnahmen-und-machtmissbrauch-der-oevp-notwendig):
- FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann äußert sich zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat.
- Kritisiert die Regierung für Kürzungen bei Familien und Senioren, während Einwanderern Unterstützung gewährt wird.
- Beschuldigt die Ampelkoalition, die Bevölkerung zu benachteiligen.
- Fordert Aufklärung über mögliche Machtmissbräuche der ÖVP in der Vergangenheit.
- Bezieht sich auf die Antworten des ÖVP-Staatssekretärs Pröll zu Fragen über Einflussnahme auf Versammlungsbehörden und Kontrollmaßnahmen.
- Prölls Antwort: Keine Informationen, da der Bundeskanzler nicht Mitglied der letzten Bundesregierung war.
- Darmann fordert einen Untersuchungsausschuss aufgrund unklarer Antworten.
- Betont die Notwendigkeit, rechtswidrige Vorgänge der damaligen Regierung aufzuklären.
- Kritisiert SPÖ und NEOS für den Versuch, ein „schwarzes Netzwerk“ zu schützen.
- Erwähnt die Causa Pilnacek und die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Krems.
- Fordert umfassende Aufklärungsarbeit und Unterstützung des Nationalrats für die Justiz.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Zwei-Untersuchungsausschuesse-zu-moeglichem-Machtmissbrauch):
- Zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.
- Der Geschäftsordnungsausschuss hat acht Wochen Zeit, um folgende Punkte zu prüfen:
- Formale Korrektheit der Initiative
- Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
- Grundsätzlicher Beweisbeschluss
- Wahl der Verfahrensrichterin bzw. des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwältin bzw. des Verfahrensanwalts
- Der Ausschuss muss die Beratungen innerhalb von vier Wochen aufnehmen.
- Der Geschäftsordnungsausschuss kann die beantragten U-Ausschüsse nicht blockieren, da SPÖ, FPÖ und ÖVP das notwendige Einsetzungsquorum von 46 Abgeordneten erreichen.
- Bei Differenzen über die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
- Aufgrund des nahenden Endes der Legislaturperiode können die Untersuchungsausschüsse nicht die vorgesehenen 14 Monate für ihre Tätigkeit ausschöpfen.
- Bei Auflösung des Nationalrats vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode muss der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme beenden und Bericht erstatten.
- Die heute eingebrachten Untersuchungsausschüsse wären die 28. und 29. Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik, nach dem zuletzt abgeschlossenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Source 3 (https://www.diepresse.com/19704926/fpoe-beantragt-u-ausschuss-akt-der-notwehr-gegen-das-politische-system-der-oevp):
- Die FPÖ hat in einer Sondersitzung des Nationalrats ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht.
- Generalsekretär Christian Hafenecker wirft der ÖVP Machtmissbrauch vor und spricht von einem „tiefen schwarzen Staat“.
- Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und den Coronamaßnahmen der Regierung befassen.
- Die FPÖ beschuldigt die ÖVP, Kritiker eingeschüchtert zu haben.
- Hafenecker betont, dass die Demokratie gegen die ÖVP verteidigt werden müsse.
- Er kritisiert die Behandlung von Maßnahmenkritikern und Demonstranten während der Corona-Pandemie.
- Hafenecker behauptet, die ÖVP wolle das Innenministerium behalten, um Ermittlungen zu kontrollieren.
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ließ sich bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten.
- Pröll kritisierte die FPÖ für den Missbrauch von Anfrageserien und blockierte die Verwaltung.
- Bei der Beantwortung der Fragen verwies Pröll häufig auf bereits veröffentlichte Informationen.
- Pröll sieht die FPÖ als Partner von Peter Pilz in Bezug auf den Tod Pilnaceks und macht sie für Verschwörungstheorien und die Empfehlung eines Entwurmungsmittels verantwortlich.