Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/paukenschlag-im-eu-parlament-aussetzung-aller-eu-gelder-fuer-ungarn-gefordert/):
- 26 EU-Abgeordnete fordern in offenem Schreiben an die EU-Kommission sofortigen Stopp aller EU-Zahlungen an Ungarn.
- Grund für die Forderung sind anhaltende Verstöße gegen Grundrechte, einschließlich:
- Verbot der Pride Parade
- Repressionen gegen NGOs
- Politische Erpressung durch die ungarische Regierung unter Viktor Orbán.
- Abgeordnete fordern von der Europäischen Kommission, den Druck auf Orbáns Regierung zu erhöhen.
- Lena Schilling (Grüne) spricht von „jahrelanger systematischer Unterdrückung“ und fordert, dass Ungarn keine EU-Gelder mehr erhalten sollte.
- Schilling fordert zusätzlich, Orbán das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen.
- Helmut Brandstätter (NEOS) wirft Orbán vor, EU-Gelder zu erpressen, indem er Hilfen für die Ukraine blockiert.
- Hannes Heide (SPÖ) kritisiert Orbán als Teil einer „antidemokratischen Abwärtsspirale“ und fordert, dass europäische Fördergelder nicht mehr an ihn fließen sollten.
- Verbot der Pride Parade in Budapest sorgt für besondere Kritik aus Österreich.
- Ungarische Regierung hat Vorgehen gegen NGOs verschärft, ermöglicht das Setzen auf eine schwarze Liste und Entzug finanzieller Mittel.
- EU hatte bereits 2022 ein Konditionalitätsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um die Auszahlung von EU-Geldern wegen mangelnder Kontrolle und Transparenz zu blockieren.
- Ungarn unternahm Reformen, darunter die Einrichtung einer Integrationsbehörde, was zur Aufhebung der Blockade eines Teils der Finanzmittel führte.
- Rund 19 Milliarden Euro blieben jedoch eingefroren; Ungarn verlor Anfang des Jahres rund eine Milliarde Euro endgültig.
Source 2 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/europaeisches-parlament-ungarn-viktor-orban-sanktionen):
- Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen fordern die EU-Kommission auf, die ungarische Regierung von Viktor Orbán stärker unter Druck zu setzen.
- Dies geschieht durch einen fraktionsübergreifenden Brief, in dem die Einstellung sämtlicher EU-Hilfen an Ungarn gefordert wird.
- FDP-Europapolitiker Moritz Körner wird zitiert: "Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient."
- Der grüne Abgeordnete Daniel Freund, der den Brief initiiert hat, betont den Schutz der finanziellen Interessen der EU und der europäischen Steuerzahler.
- Die EU-Kommission hat bereits in den vergangenen Jahren umfassende Sanktionen gegen Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen beschlossen.
- Freund äußert, dass sich trotz der Sanktionen in den letzten zweieinhalb Jahren vor Ort nichts verbessert hat.
- Es gibt weiterhin Angriffe auf die unabhängige Zivilgesellschaft, freie Medien, freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Justiz.
- Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach russischem Vorbild beschränken soll.
- Das Finanzamt soll befugt werden, NGOs die materielle Unterstützung aus dem Ausland zu entziehen; Banken müssen Auslandsüberweisungen an gelistete NGOs melden.
- NGOs, die ausländisches Geld auf anderem Wege sichern, müssen den 25-fachen Betrag als Strafe zahlen, andernfalls werden sie aufgelöst und verboten.
- Ungarn geht verstärkt gegen Minderheiten vor; im März wurde ein Verbot der jährlichen Pride-Paraden beschlossen.
- Personen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen mithilfe von Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden und drohen Geldbußen von bis zu 500 Euro.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20201001STO88311/rechtsstaatsmechanismus-schutz-des-eu-haushalts-und-der-europaischen-werte):
- Europaparlament billigt am 16. Dezember 2020 Einigung mit dem Rat über neuen Mechanismus zur Aussetzung von Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
- Beschluss zur Kürzung von EU-Mitteln erfolgt nach Kommissionsvorschlag durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit.
- Neue Regeln gelten seit dem 1. Januar 2021.
- Ungarn und Polen reichen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof ein, um die Rechtmäßigkeit des Mechanismus in Frage zu stellen.
- Klagen setzen die Anwendung des Mechanismus nicht aus.
- Parlament argumentiert, dass der Mechanismus in Kraft ist und die Kommission verpflichtet ist, die finanziellen Interessen der EU zu schützen.
- Parlament drängt in Entschließungen (März, Juni, Juli 2021) die Kommission zum Handeln und droht mit rechtlichen Schritten, falls Verpflichtungen nicht erfüllt werden.
- In Plenardebatte am 5. Oktober 2020 warnen Europaabgeordnete vor Gefahren für europäische Werte.
- Abgeordnete fordern, dass EU-Mittel nicht an Staaten gehen, die gegen Demokratie und Grundrechte verstoßen.
- Am 7. Oktober 2020 angenommener Bericht fordert neuen Mechanismus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und wirksame Sanktionen gegen Verstöße.
- EU-Institutionen sollen klare Regeln zur Verknüpfung von EU-Geldern mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit festlegen.