Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0182/freiheitliche-wirtschaft-es-ist-zeit-fuer-klarheit-verlaesslichkeit-und-echte-entlastung):
- Die Freiheitliche Wirtschaft ist als zweitstärkste Kraft in das neue niederösterreichische Wirtschaftsparlament eingezogen.
- Landesobmann Reinhard Langthaler betont die Notwendigkeit, den Betrieben Perspektive, Planbarkeit und Luft zum Arbeiten zu verschaffen.
- Es wird auf eine wirtschaftspolitische Weggabelung hingewiesen, mit zunehmenden Vorschriften, steigenden Belastungen und Bürokratie.
- Die Freiheitliche Wirtschaft fordert spürbare, konkrete und sofortige Entlastungen für Unternehmen.
- Langthaler erklärt, dass die Kammer eine verlässliche Interessenvertretung für Unternehmen sein muss.
- Kritik wird an der Bundesregierung geübt, da zu viel geredet und zu wenig umgesetzt werde.
- Kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter einer Regelungsflut.
- Forderungen umfassen: weniger Bürokratie, faire Steuern, planbare Energiekosten und praxisnahe Bildungspolitik.
- Die Kammer soll Mut zeigen, um die Interessen der Wirtschaft zu vertreten.
- Langthaler betont, dass die Freiheitliche Wirtschaft für die Menschen arbeitet, die täglich am Standort tätig sind.
Source 2 (https://kpmg-law.de/koalitionsvertrag-2025-das-bedeuten-die-plaene-fuer-die-wirtschaft/):
- CDU/CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vereinbart.
- Zentrales Thema: Erneuerung des Versprechens der Sozialen Marktwirtschaft.
- Ziel: Wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft sowie Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
- Sondervermögen Infrastruktur soll funktionierende Infrastruktur schaffen.
- Entbürokratisierung staatlicher Leistungen durch Vereinfachungen im Vergaberecht und Planungsrecht.
- Deregulierung für Unternehmen, z.B. Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der europäischen Richtlinie CSDDD.
- Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes: wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, steuerfreie Überstundenzuschläge.
- Steuerliche Anreize für Rentner:innen und Teilzeitkräfte zur Milderung des Fachkräftemangels.
- Mindestlohn weiterhin von unabhängiger Kommission festgelegt, mit Orientierung auf 15 Euro bis 2026.
- Stärkung der Gewerkschaften und Tarifbindung, Einführung eines Tariftreuegesetzes für Vergaben ab 50.000 Euro.
- Digitale Zugänge für Gewerkschaften in Betrieben.
- Unbürokratische Regelung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung.
- Klimaziele: Klimaneutralität bis 2045, 100 Milliarden Euro für Klimaschutz aus Sondervermögen.
- CO₂-Reduktion und Anrechnung negativer Emissionen im Fokus.
- Unterstützung des EU-2040-Ziels einer 90%igen Emissionsminderung.
- Emissionshandel bleibt zentrales Steuerungsinstrument, ergänzt durch CO₂-Bepreisung.
- Energiepreise sollen um mindestens 5 Ct/kWh gesenkt werden.
- Ausbau erneuerbarer Energien und Reduzierung von Abhängigkeiten.
- Gesetzespaket zu CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien geplant.
- Reform des Baugesetzbuchs, Gesetzentwurf für „Wohnungsbau-Turbo“ in den ersten 100 Tagen.
- Abweichungen von anerkannten Regeln der Technik nicht automatisch als Mangel gewertet.
- Förderung des seriellen, modularen und systemischen Bauens.
- Digitalpolitik soll Datennutzung und -teilen fördern, Glasfaserausbau vorantreiben.
- Abbau von Personal in Ministerien und Bundestagsverwaltung bis 2029 um mindestens 8%.
- Investitionsfonds für Energieinfrastruktur geplant.
- Reform der Riester-Rente und Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
- Handelsverträge sollen das Prinzip „EU-only“ verfolgen.
- Stärkung der Automobil- und Zulieferindustrie, Förderung von E-Mobilität.
- Unterstützung für Stahl-, Chemie-, Pharma- und Biotechnologiebranche.
- Stärkung der deutschen Rolle in der Raumfahrt und maritime Wirtschaft.
- Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit im Schiffbau und moderne Hafeninfrastruktur.
Source 3 (https://www.ihk.de/gera/magazin/wirtschaft/wettbewerbsfaehigkeit-buerokratieabbau-6394854):
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fokussiert auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
- Erste Initiative: „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ wird Mitte Januar vorgestellt.
- Umfasst drei Säulen:
1. Verkleinerung der Innovationslücke zu den USA und China.
2. Verringerung strategischer Abhängigkeiten.
3. Vereinbarkeit von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
- Unklar, ob der Kompass neue Impulse oder nur eine Fortschreibung alter Politiken bietet.
- Ende Februar wird die Strategie für einen „Clean Industrial Deal“ vorgestellt.
- Enthält Aktionspläne für:
- Bezahlbare Energie.
- Automobilindustrie.
- Dekarbonisierung der Industrie.
- Chemieindustrie.
- EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds zur Bündelung bestehender EU-Fonds.
- Vorherige Strategiepläne, wie der grüne Industrieplan, führten nicht zu spürbaren Verbesserungen für Unternehmen.
- Clean Industrial Deal soll Standortfaktoren für die gesamte Wirtschaft verbessern.
- Geplantes Omnibus-Gesetz zur Reduzierung von Bürokratie und administrativem Aufwand.
- EU-Mitgliedstaaten fordern „revolutionären Vereinfachungsprozess“ zur Wettbewerbsfähigkeit.
- 95% der Befragten im IHK-Unternehmensbarometer fordern Bürokratieabbau als oberste Priorität.
- Weitere Initiativen angekündigt:
- Neue Binnenmarktstrategie im Juni 2025.
- EU Innovation Act.
- Gesetz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, geplant für 2026.
- Chancen für die deutsche Wirtschaft, wenn Initiativen konkret und über frühere Absichtserklärungen hinausgehen.