Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19711965/unertraeglich-kritik-an-israelischer-gaza-offensive-waechst):
- TV-Sender N12 berichtet von einer politischen und diplomatischen Krise für Israel, die als schwerwiegendste und schwierigste angesehen wird.
- Kritik an der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nimmt zu, sowohl international als auch innerhalb Israels.
- Emmanuel Macron (Frankreich), Keir Starmer (Großbritannien) und Mark Carney (Kanada) äußern sich zu einer "völlig unverhältnismäßigen Eskalation" im Gazastreifen.
- Sie betonen das unerträgliche menschliche Leid in Gaza und drohen mit "konkreten Maßnahmen", sollten die Angriffe nicht eingestellt werden.
- Großbritannien setzt Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus.
- Die EU prüft das Partnerschaftsabkommen mit Israel, da eine Mehrheit der Außenminister die Einhaltung der Menschenrechte in Frage stellt.
- US-Präsident Donald Trump äußert sich während eines Golfstaaten-Trips wenig zum Gaza-Krieg, spricht jedoch von einer "sehr ernsten" Situation.
- Trump zeigt Distanz zu Netanyahu und führt Gespräche mit Hamas und Iran ohne Abstimmung mit Israel.
- Die neue deutsche Bundesregierung, unter Kanzler Friedrich Merz, bekräftigt die historische Verantwortung Deutschlands für Israel, äußert jedoch keine direkte Kritik an Israels militärischem Vorgehen.
- Yair Golan, ein Politiker der israelischen Opposition, warnt vor einer internationalen Ächtung Israels und kritisiert die Kriegsführung gegen Zivilisten.
- Ex-Regierungschef Ehud Olmert bezeichnet die israelischen Aktionen im Gazastreifen als kriegsverbrecherisch und sinnlos.
- Unklar, ob die Netanyahu-Regierung auf internationale Kritik reagieren wird; nach Druck aus den USA wurden Hilfslieferungen in den Gazastreifen wieder zugelassen.
- Netanyahu weist die Kritik aus Paris, London und Ottawa zurück und verteidigt die militärischen Maßnahmen gegen die Hamas.
Source 2 (https://www.cbsnews.com/news/israel-gaza-war-netanyahu-faces-sanctions-threat-palestinians-starvation/):
- An increasing death toll in the Gaza Strip and reports of near-famine conditions are pressuring Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to consider a ceasefire with Hamas and ease the blockade.
- Gaza's Hamas-run Health Ministry reported at least 87 deaths from Israeli military strikes in the last 24 hours.
- The Israel Defense Forces have intensified operations in Gaza, resulting in hundreds of deaths, including many women and children.
- Netanyahu's government claims the military actions are legitimate self-defense aimed at securing the return of 58 hostages held by Hamas and destroying the group.
- Israel attributes all casualties in Gaza to Hamas, accusing the group of using civilian infrastructure for operations.
- For the first time in over two months, Netanyahu allowed a limited number of aid trucks to enter Gaza, responding to international pressure regarding famine conditions.
- Unconfirmed reports indicated that up to 100 trucks may have crossed into Gaza, but the UN's World Food Program stated this is insufficient given the urgent need for food.
- Over 2 million Palestinians in Gaza have faced severe shortages of food, water, and medicine due to the blockade, which has lasted nearly 80 days.
- The WFP reported an estimated 14,000 children in Gaza facing severe acute malnutrition, requiring immediate intervention to prevent death.
- Netanyahu acknowledged the hunger crisis in Gaza, citing pressure from international allies who are concerned about images of mass famine.
- The WFP has food supplies ready to enter Gaza to feed the entire population for a month, calling for an end to the blockade.
- Leaders from the U.K., France, and Canada issued a statement condemning the humanitarian situation in Gaza and threatened action against Israel for denying essential assistance.
- Netanyahu rejected the leaders' statements, asserting that Israel will not end its military operations until Hamas is defeated and hostages are released.
- The conflict escalated following a Hamas attack on October 7, 2023, which killed approximately 1,200 people, mostly civilians, and resulted in 251 hostages.
- Israel's retaliatory actions have led to the deaths of over 53,500 Palestinians and displaced 90% of Gaza's population.
Source 3 (https://www.hrw.org/de/news/2023/10/20/die-humanitaere-katastrophe-gaza):
- Sari Bashi, Programm-Direktorin von Human Rights Watch, äußert sich zu den aktuellen Ereignissen im Gazastreifen.
- Israel hat mehr als eine Million Palästinenser*innen im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen und setzt Bombardierungen fort, um die Hamas zu bekämpfen.
- Die Vereinten Nationen erklären, dass eine Umsiedlung so vieler Zivilist*innen aus einem dicht besiedelten Gebiet „unmöglich“ sei; über 2.400 Palästinenser*innen wurden bereits getötet.
- Bashi ist Mitbegründerin der Organisation Gisha, die sich mit Menschenrechtsfragen im Gazastreifen befasst.
- Frühere israelische Militäraktionen im Gazastreifen wurden von unverhältnismäßigen und wahllosen Angriffen auf Zivilist*innen begleitet.
- Das Kriegsrecht verlangt, dass Zivilist*innen nicht absichtlich angegriffen werden und dass zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten unterschieden wird.
- Bashi kritisiert, dass Israel in vielen Fällen Zivilist*innen als Ziele betrachtet, auch wenn diese nicht als Kombattanten gelten.
- Die humanitäre Situation im Gazastreifen hat sich in den letzten 16 Jahren verschlechtert; die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 50 Prozent, und 80 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
- Die israelische Regierung hat die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen und den Warenverkehr stark eingeschränkt.
- Bashi äußert Bedenken über die aktuelle militärische Reaktion Israels, die als beispiellos beschrieben wird.
- Die israelische Regierung hat die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Strom, Treibstoff und Wasser blockiert.
- Die Evakuierung der Zivilbevölkerung wird als problematisch angesehen, da viele Menschen nicht fliehen können oder wollen.
- Bashi betont, dass Zivilist*innen auch nach einer Warnung durch das Militär geschützt werden müssen.
- Israel hat die Verantwortung, humanitäre Hilfe zuzulassen, was derzeit nicht geschieht.
- Kollektivstrafen gegen Zivilist*innen sind nach internationalem Recht unzulässig.
- Bashi warnt vor einer Eskalation der Gewalt im Westjordanland, insbesondere durch israelische Soldaten und Siedler*innen.
- Die israelische Regierung wird kritisiert, weil sie keine Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt durch Siedler*innen ergreift.
- Bashi hebt hervor, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht reziprok sind; das Verhalten der Hamas rechtfertigt nicht, dass Israel ebenfalls Kriegsverbrechen begeht.
- Die universellen Prinzipien des Schutzes von Zivilist*innen müssen auch in Konflikten gewahrt bleiben.