Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/staedtetag-geht-in-eisenstadt-ueber-die-buehne/9418691):
- Der 74. Städtetag findet ab Mittwoch in Eisenstadt statt, mit 1.300 Teilnehmern.
- Hauptthema sind die angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden.
- Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich.
- Der aktuelle Verteilungsschlüssel sieht 68% für den Bund, 20% für die Länder und 12% für die Städte und Gemeinden vor.
- Ludwig betont, dass die Aufgaben der Gemeinden schneller wachsen als die des Bundes.
- Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) warnt, dass Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr in der erwarteten Qualität erfüllen können.
- Weitere Themen des Städtetags sind der neue Stabilitätspakt, Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Mobilität, Klimaschutz und Gleichstellung der Geschlechter.
- Ludwig spricht sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr aus, das auch die Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern soll.
- Eisenstadt feiert 100 Jahre als burgenländische Landeshauptstadt, was die Ausrichtung des Städtetags besonders macht.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußert sich in einer Videobotschaft über das Budget als "Balanceakt" und betont die Notwendigkeit von Kompromissen.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht über die Herausforderungen knapper Budgets und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden.
- Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl fordert mehr Partnerschaft und Zusammenhalt angesichts der finanziellen Herausforderungen.
- Burgenländischer Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) betont, dass keine Gemeinde in Insolvenz gehen darf und verweist auf Maßnahmen auf Landesebene.
Source 2 (https://www.staedtebund.gv.at/themen/finanzen/fag2024/):
- Zentrale Aufgabenbereiche der Gemeinden entwickeln sich dynamisch, insbesondere in der Elementarpädagogik und bei Ganztagsschulen.
- Hohe Ausgabendynamik in der Elementarpädagogik und bei Ganztagsschulen ohne langfristige Finanzierungsabsicherung.
- Städte tragen zur Bekämpfung des Klimawandels bei, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV).
- Finanzierungsquellen der Städte werden durch Bundes- und Landesmaßnahmen zunehmend eingeschränkt.
- Pflegefinanzierung ist komplex und stark zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften verknüpft.
- Der Bund ist primär für das Pflegegeld verantwortlich, während Länder und Gemeinden die restlichen Ausgaben für Pflegedienstleistungen übernehmen.
- Gemeinden finanzieren etwa ein Viertel der Pflegekosten durch Ko-Finanzierungsleistungen über Umlagen.
- Städte und Gemeinden haben großes Potenzial zur Bekämpfung des Klimawandels, jedoch bestehen hohe Investitionsbedarfe.
- Grundsteuer ist die zweitwichtigste eigene Abgabe der Städte und Gemeinden nach der Kommunalsteuer und wichtig für die Gemeindeautonomie.
Source 3 (https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/mehr-aufgaben-weniger-geld-die-schleichende-aushoehlung-kommunaler-budgets-im-grauen):
- Der „Graue Finanzausgleich“ bezeichnet finanzielle Lastverschiebungen von Bund und Ländern auf Gemeinden ohne adäquate Kompensation.
- Eine Studie des KDZ für den Städtebund der Landesgruppe Tirol analysiert den Grauen Finanzausgleich in Tirol.
- Steuerreformen, hohe Umlagen und zusätzliche Aufgaben ohne finanzielle Kompensation schränken die finanziellen Spielräume der Gemeinden ein.
- Ertragsanteilsverluste durch Steuerreformen und Einnahmenausfälle durch die nicht reformierte Grundsteuer belasten die Gemeindefinanzen.
- Steigende Umlagen und sinkende Nutzerfinanzierung verschärfen die finanzielle Situation der Gemeinden.
- Anforderungen an Gemeinden wachsen in den Bereichen Pflichtschule, Elementarpädagogik, Pflege und Klimaschutz.
- Fehlende tragfähige und dauerhafte Regelfinanzierungen für neue Aufgaben führen zu Finanzierungslücken.
- Der Investitionsbedarf in den Bereichen Pflichtschule, Elementarpädagogik und Pflege steigt, während die finanziellen Spielräume der Gemeinden eingeschränkt sind.
- Personalmangel in Pflege und Kinderbetreuung wirkt als limitierender Faktor.
- Das bestehende Transfersystem ist nicht auf die tatsächlichen Aufgaben und Wirkungen ausgerichtet.
- Empfehlungen zur Entlastung der Gemeindefinanzen beinhalten:
- Reduktion der Umlagen-Dynamik.
- Stärkung der Mitsprache der Gemeinden in sozialen und gesundheitlichen Aufgaben.
- Ausreichende Abgeltung für übertragene Aufgaben.
- Effiziente Nutzung bestehender Mittel durch stärkere Aufgabenorientierung.
- Berücksichtigung von Sonderlasten und Zentrumslasten im Transfersystem.
- Förderung von Gemeindekooperationen und -fusionen.
- Es besteht Reformbedarf zur Neuausrichtung des landesinternen Transfersystems mit mehr Transparenz, Fairness und Planbarkeit.