Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3791237):
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz kündigt Antrag der FPÖ auf parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek und „schwarzen Netzwerken“ an.
- Der Ausschuss umfasst auch die Corona-Maßnahmen.
- FPÖ bringt dringliche Anfrage zu „ÖVP-Machtmissbrauch“ ein.
- Bundeskanzler Christian Stocker ist wegen Terminproblemen abwesend, Staatssekretär Alexander Pröll vertritt ihn.
- FPÖ-General Christian Hafenecker thematisiert politische Einflussnahme bei Ermittlungen und Einschüchterung von Medien.
- Hafenecker bezeichnet den Ausschuss als „Akt der politischen Notwehr“.
- Pröll kritisiert die Vielzahl an Anfragen der FPÖ, die Behörden blockiere.
- ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wirft der FPÖ vor, Verschwörungstheorien zu unterstützen.
- Neos-Mann Douglas-Hoyos bemängelt, dass der Antrag nicht vorab erhalten wurde und als „Kraut und Rüben“ bezeichnet.
- Sigi Maurer von den Grünen sieht viele offene Fragen im Fall Pilnacek und betont die Notwendigkeit der Aufklärung.
- SPÖ kritisiert die FPÖ und deren Vorgehen sowie die Zeit von Herbert Kickl im Innenministerium.
- Herbert Kickl zitiert Abraham Lincoln und betont die Notwendigkeit der Kontrolle der Regierungsmacht.
- FPÖ hat genügend Mandatare für die Einsetzung des Ausschusses, der im September beginnen soll.
- Verfassungsgerichtshof (VfGH) könnte über die Themen des Ausschusses entscheiden.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19704926/fpoe-beantragt-u-ausschuss-akt-der-notwehr-gegen-das-politische-system-der-oevp):
- Die FPÖ wirft der ÖVP in einer Sondersitzung des Nationalrats Machtmissbrauch vor.
- Bundeskanzler Christian Stocker lässt sich bei der Sitzung vertreten.
- Die FPÖ hat einen Untersuchungsausschuss beantragt.
- Generalsekretär Christian Hafenecker begründet den Antrag mit der Behauptung, die ÖVP habe einen „tiefen schwarzen Staat“ etabliert.
- Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und den Coronamaßnahmen der Regierung befassen.
- Die FPÖ wirft der ÖVP vor, Kritiker eingeschüchtert zu haben.
- Hafenecker behauptet, die Demokratie müsse gegen die ÖVP verteidigt werden.
- Er kritisiert die Behandlung von Maßnahmenkritikern und Demonstranten während der Corona-Pandemie.
- Hafenecker äußert, dass Medien durch Inserate und Förderungen kontrolliert würden.
- Er behauptet, die ÖVP wolle das Innenministerium behalten, um Ermittlungen zu steuern.
- Hafenecker bezeichnet die ÖVP als ein System und nicht mehr als eine Partei.
- Christian Stocker bot sich als erste Person im Untersuchungsausschuss an.
- Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertrat Stocker bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ.
- Pröll kritisierte die FPÖ für den Missbrauch von Anfrageserien und die Blockade der Verwaltung.
- Bei der Beantwortung der Fragen verwies Pröll häufig auf bereits veröffentlichte Informationen.
- Pröll sieht die FPÖ als Partner von Peter Pilz in Bezug auf den Tod von Pilnacek.
- Er macht die FPÖ für Verschwörungstheorien und die Empfehlung eines Entwurmungsmittels als Heilmittel verantwortlich.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/untersuchungsausschuesse):
- Alle Organe des Bundes (z. B. Bundesministerien, Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht) müssen auf Ersuchen eines Untersuchungsausschusses Akten und Unterlagen übermitteln.
- Organe der Länder (z. B. Landesregierungen), Gemeinden und sonstige Selbstverwaltungskörper (Kammern) sind ebenfalls verpflichtet, Unterlagen bereitzustellen.
- Untersuchungsausschüsse können um Beweiserhebungen ersuchen.
- Keine Durchführung von beweissichernden Maßnahmen (z. B. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen) durch Untersuchungsausschüsse oder deren Anforderung bei Gerichten.
- Untersuchungsausschüsse können Auskunftspersonen laden und befragen.
- Weigerung, als Auskunftsperson zu erscheinen, kann zur Vorführung vor den Untersuchungsausschuss führen.
- Das Bundesverwaltungsgericht kann Beugestrafen verhängen.
- Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Ladung von Auskunftspersonen kann von einem Viertel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses verlangt werden.
- Auskunftspersonen dürfen maximal zweimal geladen werden.