Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0178/nationalrat-fpoe-thematisiert-oevp-machtmissbrauch-in-dringlicher-anfrage):
- FPÖ stellt Dringliche Anfrage im Nationalrat zur Amtsführung der ÖVP.
- Anfrage richtet sich an Bundeskanzler Christian Stocker, der durch Staatssekretär Alexander Pröll vertreten wird.
- FPÖ fordert Untersuchungsausschuss zum Thema "ÖVP-Machtmissbrauch".
- Antrag thematisiert mutmaßliche parteipolitische Einflussnahme auf Behörden, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen.
- Vorwürfe beinhalten systematische Unterdrückung von Kritik und Einflussnahme auf die Medien.
- FPÖ verweist auf den Rückgang Österreichs im globalen Pressefreiheitsindex.
- Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert Personalentscheidungen als parteipolitischen "Postenschacher".
- Fragen der FPÖ betreffen die Interessenvertretung der ÖVP und deren Einfluss auf staatliche Maßnahmen.
- Hafenecker fordert Aufarbeitung der Corona-Politik und kritisiert Behandlung von Corona-Kritikern.
- Staatssekretär Pröll weist Vorwürfe der FPÖ zurück und spricht von Missbrauch parlamentarischer Instrumente.
- Pröll betont, dass die Abwesenheit von Stocker bekannt war und alternative Terminvorschläge abgelehnt wurden.
- FPÖ hat 827 parlamentarische Anfragen an einem Tag eingebracht, was zu hohen Kosten und Arbeitsaufwand führte.
- Pröll weist darauf hin, dass die FPÖ für die Verbreitung von Verschwörungstheorien verantwortlich sei.
- Pröll erklärt, dass es keinen parteipolitischen Einfluss auf die Versammlungsbehörden gegeben habe.
- Informationen zu Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen sind öffentlich einsehbar.
- Pröll bestätigt, dass der frühere Bundeskanzler Nehammer vom Tod von Christian Pilnacek aus den Medien erfahren hat.
- Nominierung von Karl Nehammer für die Europäische Investitionsbank erfolgte durch Finanzminister Markus Marterbauer.
- Koalitionsparteien arbeiten an einer klaren Rechtsgrundlage für Parteispenden.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/darum-geht-es-der-fpoe-im-u-ausschuss-oevp-machtmissbrauch/403043035):
- Die FPÖ hat das Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt.
- Ziel des Ausschusses ist die Untersuchung der "Einschüchterung" von Regierungskritikern.
- Der U-Ausschuss soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats beantragt werden.
- Untersuchungsgegenstand: Verdacht der unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einflussnahme durch ÖVP-Vertreter im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt.
- Untersuchungszeitraum: 7. Jänner 2020 bis 20. Mai 2023.
- Die FPÖ kann den U-Ausschuss im Alleingang verlangen.
- Beweisthema: Ermittlungen zur Todesursache von Christian Pilnacek und damit zusammenhängende Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
- FPÖ vermutet Amtsmissbrauch, mögliche Entfernung von Beweismitteln und Verfälschung von Ermittlungsergebnissen.
- Weitere Beweisthemen betreffen die Coronamaßnahmen.
- Untersuchung der Einflussnahme auf die Vollziehung des Versammlungswesens und der Sicherheitspolizei in Bezug auf regierungs- und maßnahmenkritische Bürger.
- Verdacht auf unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einfluss auf Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.
- Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten wird ebenfalls thematisiert.
- FPÖ sieht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Einsetzung des Ausschusses erfüllt.
- Federführend ist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) könnte als Vorsitzender agieren.
- Erste Auskunftspersonen sollen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sein.
- Eine Dringliche Anfrage an Stocker wird ebenfalls gestellt, Titel: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?"
- Mögliche Vertretung von Stocker durch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP).
Source 3 (https://www.amnesty.at/news-events/news/warum-wir-uns-um-die-pressefreiheit-in-oesterreich-sorgen-machen-sollten/):
- Feindseligkeit gegenüber Journalist*innen nimmt in der Gesellschaft zu.
- Journalist*innen werden sowohl online als auch bei Demonstrationen beschimpft und körperlich angegriffen.
- Angriffe auf Journalist*innen erfolgen auch durch die Polizei bei Versammlungen.
- Polizei ist dem Innenministerium untergeordnet und folgt politischen Weisungen.
- Fehlende politische Weisung an die Polizei, die Pressefreiheit zu respektieren.
- Verschlechterungen der Pressefreiheit führten zu einem Rückgang Österreichs im Ranking von Reporter ohne Grenzen.
- Österreich fiel von Platz 17 auf Platz 31 im Ranking.
- Aktuelle Zustände widersprechen dem Verhältnis zwischen Politik und Journalismus in einer liberalen Demokratie.
- Angriffe auf Journalist*innen und Schikanen durch die Polizei sind weiterhin vorhanden.
- Pressefreiheit ist ein Menschenrecht und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.
- Pressefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für eine freie und offene Gesellschaft.