Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19711920/israel-raeumt-beschuss-von-diplomaten-in-westjordanland-ein):
- Israelische Soldaten haben Diplomaten zunächst als Bedrohung wahrgenommen und Warnschüsse abgegeben.
- Nach Identifizierung der Diplomaten wurde eine Untersuchung durch die Armee eingeleitet.
- Die betroffenen Länder sollen über die Ergebnisse der Untersuchung informiert werden.
- Die Armee bedauert die entstandenen Unannehmlichkeiten.
- Es wurden keine Verletzten oder Schäden gemeldet.
- Der Vorfall ereignete sich während eines Besuchs internationaler Diplomaten, organisiert von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
- Die Delegation war in Jenin, um das Flüchtlingslager zu besichtigen und die humanitäre Lage zu bewerten.
- Das Außenministerium der PA bezeichnete den Vorfall als "eklatanten und schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht".
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert eine Untersuchung des Vorfalls und die Verantwortung der Verantwortlichen.
- Das spanische Außenministerium steht in Kontakt mit anderen betroffenen Ländern, um gemeinsam zu reagieren und verurteilt das Geschehene.
- Der italienische Außenminister Antonio Tajani kündigte an, den israelischen Botschafter in Rom einzubestellen.
- Das Außenministerium der PA erklärte, die Delegation habe eine offizielle Mission zur Bewertung der humanitären Lage und Dokumentation der Verstöße Israels unternommen.
- Seit Januar führt das israelische Militär einen Militäreinsatz in Jenin zur Bekämpfung von Militanten durch, bei dem Dutzende Palästinenser getötet und zahlreiche Häuser im Westjordanland zerstört wurden.
Source 2 (https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-gazastreifen-rafah-rechtswidrige-angriffe-zivile-opfer):
- Internationaler Gerichtshof (IGH) stellte am 26. Januar ein unmittelbares Risiko eines Völkermords fest.
- Amnesty International fordert sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien zur Umsetzung der IGH-Maßnahmen.
- Ziel: Verhinderung weiterer ziviler Opfer und Sicherstellung des Zugangs zu Hilfsgütern im Gazastreifen.
- Staaten sollen Maßnahmen gegen Völkerrechtsverbrechen ergreifen, einschließlich eines umfassenden Waffenembargos gegen Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen.
- Müller-Fahlbusch von Amnesty berichtet von Opfern, die für Gerechtigkeit kämpfen und die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen anprangern.
- Dringende Notwendigkeit, dass die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs Ermittlungen zu Kriegsverbrechen aller Parteien beschleunigt.
- Amnesty besuchte Schauplätze von vier Angriffen, befragte 18 Personen, darunter 14 Überlebende.
- Crisis Evidence Lab analysierte Satellitenbilder und Videos zur Verifizierung der Angriffe.
- Keine Hinweise auf die vier Angriffe im offiziellen Kriegstagebuch des israelischen Militärs gefunden.
- Amnesty stellte am 19. und 30. Januar 2024 Fragen an israelische Behörden, keine Antwort erhalten.
- Rafah ist das am stärksten überfüllte Gebiet im Gazastreifen mit über einer Million Menschen, viele Vertriebene.
- Katastrophale Bedingungen in Rafah, Bevölkerung hat sich verfünffacht.
- Mögliche Bodenoperation der israelischen Streitkräfte in Rafah könnte katastrophale Folgen haben.
- Amnesty dokumentierte weitere rechtswidrige Angriffe durch israelische Streitkräfte seit dem 7. Oktober 2023.
- Kritik an der Abriegelung des Gazastreifens, Verweigerung des Zugangs zu Wasser und Nahrungsmitteln, Zerstörung von Infrastruktur.
- Am 7. Oktober 2023 feuerten Hamas und andere Gruppen Raketen ab und begingen Kriegsverbrechen.
- Mindestens 1.139 Menschen in Israel getötet, über 200 Zivilisten als Geiseln genommen.
- Bis zum 1. Dezember wurden 113 Geiseln freigelassen, 240 palästinensische Häftlinge im Rahmen einer humanitären Feuerpause entlassen.
Source 3 (https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/nahostkrieg-israel-gaza-und-das-humanitaere-voelkerrecht):
- Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Zivilist*innen und Verteidigungskräfte in Israel.
- Israel reagierte mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen, um die Hamas zu zerstören.
- Wolff Heintschel von Heinegg, Jurist, erklärt die Situation aus völkerrechtlicher Perspektive.
- Er betont, dass Staaten sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können, wenn nichtstaatliche Akteure angreifen.
- Die Offensive führt zu zahlreichen zivilen Opfern, Verletzten und humanitären Krisen.
- Es gibt Diskussionen über die Legitimität der zivilen Opfer und mögliche Völkerrechtsverletzungen.
- Heintschel weist darauf hin, dass das humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten auch zivile Opfer nicht ausschließt.
- Er erklärt, dass es keinen "sauberen" bewaffneten Konflikt gibt.
- Heintschel ist Professor für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
- Sein Vortrag "Gaza und das humanitäre Völkerrecht" fand am 23. Januar 2024 statt, organisiert von der European Law Students‘ Association (ELSA).