Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0176/fpoe-heiss-aufklaerung-statt-ausreden-corona-regime-war-juristisches-kartenhaus):
- Debatte über Dringliche Anfrage zu „ÖVP-Machtmissbrauch“ an ÖVP-Kanzler Stocker.
- Einsetzung des ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses.
- FPÖ-Sprecherin für Menschenrechte, NAbg. Elisabeth Heiß, kritisiert Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung.
- Heiß beschreibt die Situation als „bizarre Mischung aus Angst, Spaltung und Bürokratie“.
- Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Masken- und Impfzwänge wurden verhängt.
- Heiß fordert Aufklärung über Missstände und bezeichnet die Ausrede von Zeitdruck als unzureichend.
- Verfassungsgerichtshof hob viele Corona-Verordnungen auf.
- Heiß kritisiert die juristische Grundlage der Ausgangsbeschränkungen als instabil.
- Unklarheit und „Chaos“ in Polizeiinspektionen während der Pandemie.
- Verordnungen wechselten häufig, was zu Verwirrung bei Polizeibeamten führte.
- Untersuchungsausschuss soll Missstände und politische Einflussnahme im Innenministerium aufklären.
- Heiß betont das Recht der Bürger auf Antworten und die Wahrung der Grundrechte auch in Krisenzeiten.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-behandelt-zwei-Verlangen-auf-Untersuchungsausschuesse):
- Zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.
- Der Geschäftsordnungsausschuss hat acht Wochen Zeit, um folgende Punkte zu prüfen:
- Formale Korrektheit der Initiative
- Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
- Grundsätzlicher Beweisbeschluss
- Wahl der Verfahrensrichterin bzw. des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwältin bzw. des Verfahrensanwalts
- Der Ausschuss muss die Beratungen innerhalb von vier Wochen aufnehmen.
- Der Geschäftsordnungsausschuss kann die beantragten Untersuchungsausschüsse nicht blockieren, da SPÖ, FPÖ und ÖVP das notwendige Einsetzungsquorum von 46 Abgeordneten erreichen.
- Bei Differenzen über die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
- Aufgrund des nahenden Endes der Legislaturperiode können die Untersuchungsausschüsse nicht die vorgesehenen 14 Monate für ihre Tätigkeit ausschöpfen.
- Bei Auflösung des Nationalrats vor Ablauf der Legislaturperiode muss der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme beenden und Bericht erstatten.
- Die heute eingebrachten Untersuchungsausschüsse wären die 28. und 29. Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik, nach dem zuletzt abgeschlossenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Source 3 (https://www.cicero.de/innenpolitik/untersuchungsausschuss-corona-pandemie-verantwortung-enquete):
- Bill Gates äußert, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die nächste Pandemie ausgerufen werde.
- Es wird in Frage gestellt, ob Gates die weltweiten Todeszahlen von über 6 Millionen als Erfindung abtun möchte.
- Es wird behauptet, dass Gates die Sicherheit von Impfstoffen in Zweifel zieht.
- Eine Person namens Herr Fess spricht offen über Rechtsbrüche im Zusammenhang mit Pandemie-Maßnahmen.
- Es wird festgestellt, dass die Datenlage zu den Maßnahmen dünn ist und dass darüber gestritten werden kann.
- Maskendeals und Betrug in Testzentren werden als kriminelle Handlungen bezeichnet, nicht als Rechtsbrüche von Politikern.
- Das oberste Gericht hat entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig waren.
- Es wird auf eine Unzufriedenheit hingewiesen, dass die Maßnahmen-Kritik nicht erfolgreich war.
- Es wird die Frage aufgeworfen, wann eine Gegenposition zu den Maßnahmen zu Wort kommt.