Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3791448):
- Die EU-Kommission hat ein neues Omnibus-Paket für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgestellt.
- Ziel ist es, Europa wettbewerbsfähiger zu machen durch Abbau von Gesetzen und Vorschriften.
- Unternehmen sollen jährlich 400 Millionen Euro an Verwaltungskosten sparen.
- Einführung einer neuen Kategorie für KMU, die auch small mid-caps (SMC) umfasst: Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 150 Millionen Euro.
- Rund 38.000 europäische Unternehmen sollen von den neuen Regelungen profitieren.
- Die neuen Regeln sollen die Einhaltung von Vorschriften erleichtern und Ressourcen für Wachstum im Binnenmarkt freisetzen.
- Vorgeschlagene Ausnahmen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) und bei Prospektvorschriften für Börsengänge.
- Ziel der Kommission unter Ursula von der Leyen: Bürokratie für Unternehmen um 25% senken, Meldepflichten für KMU um 35% reduzieren.
- Frühere Omnibus-Pakete beinhalteten Verschiebungen des Lieferkettengesetzes und Ausnahmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
- Neue Binnenmarktstrategie zur Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen vorgestellt.
- Gesetz für Baudienstleistungen und neues EU-Zustellgesetz sollen Vorschriften im Baugewerbe und Postsektor modernisieren.
- Vorschläge müssen vom EU-Parlament und den EU-Staaten verhandelt und genehmigt werden.
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßt die Initiative, fordert jedoch schnelles Handeln.
- Skepsis von SPÖ und Grünen: Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf kleine Betriebe und den Schutz von Mensch und Umwelt.
- SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisiert, dass Unternehmen mit 750 Beschäftigten nicht mit kleinen Familienbetrieben vergleichbar sind.
- Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling warnt vor möglichen Gefahren für Datenschutz und Umweltstandards.
Source 2 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-dsgvo-buerokratie-wirtschaft-li.3255405):
- In Brüssel hat die oberste Regulierungsbehörde der EU seit Jahresbeginn begonnen, Regulierungen zu entkernen und zu vereinfachen.
- Ziel ist es, Regelungen abzuschaffen, die zuvor als vorteilhaft angesehen wurden.
- Zu den betroffenen Regelungen gehören:
- Europäisches Lieferkettengesetz
- Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Klimazoll CBAM
- Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Thema ihrer zweiten Amtszeit festgelegt.
- Die Maßnahmen sollen die europäische Wirtschaft von Berichtspflichten und damit verbundenen Kosten entlasten.
- Beamte der Kommission arbeiten an der Neufassung zahlreicher Regeln.
Source 3 (https://www.sueddeutsche.de/politik/deregulierung-eu-kommission-buerokratieabbau-li.3199673):
- Die Europäische Kommission plant den Abbau von Bürokratie, auch als "Cutting red tape" bekannt.
- Der Begriff stammt aus dem 16. Jahrhundert in Spanien, wo rotes Band um wichtige Dokumente gewickelt wurde.
- Die Kommission hat viele bürokratische Regeln identifiziert, die sie als belastend einstuft.
- Am Mittwoch wurde das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 im EU-Parlament in Straßburg vorgestellt.
- Die Agenda ist auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet und umfasst hauptsächlich Revisionen bestehender Gesetze.
- Vorhaben zur Vereinfachung sind blau hinterlegt und sollen in diesem Jahr schrittweise vorgestellt werden.
- Die Kommission plant eine "beispiellose Vereinfachung" und wird drei Omnibus-Pakete präsentieren, die mehrere Gesetze gleichzeitig betreffen.
- Die ersten Änderungen betreffen den Grünen Deal:
- Die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen abgeschwächt werden, insbesondere für kleinere Unternehmen.
- Der Klimazoll CBAM wird voraussichtlich 80 Prozent der betroffenen Unternehmen von der Zahlung befreien.
- Das EU-Lieferkettengesetz, das die Haftung europäischer Firmen für Rechtsverstöße in der Lieferkette regelt, steht zur Überprüfung.
- Ein weiterer Omnibus soll die Bedingungen für Investitionsfonds vereinfachen und kleine und mittelgroße Unternehmen von Berichtspflichten befreien.
- Auch die Auflagen für Landwirte in der EU sollen verringert werden.
- Kommissar Dombrovskis erklärte, dass die Kommission eine Zeit intensiver Regulierung hinter sich habe und nun eine Bilanz ziehen wolle.
- Die Konservativen im EU-Parlament unterstützen die Deregulierung, während Grüne und SPD kritisch gegenüber Rückschritten bei Arbeitnehmerrechten und Klimaneutralität sind.
- Die Wirtschaft begrüßt die Pläne, äußert jedoch Skepsis aufgrund früherer Versprechen zur Reduzierung bürokratischer Hürden.
- Das Arbeitsprogramm enthält noch 123 offene Gesetzesvorhaben aus der vorherigen Legislaturperiode.