Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0173/fpoe-kickl-oevp-hat-die-demokratischen-mechanismen-in-unserem-land-bis-heute-nicht-verstanden):
- Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, eröffnete seine Rede mit einem Zitat von Abraham Lincoln über Macht und Charakter.
- Anlass der Rede war eine Sondersitzung zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Machtmissbrauch der ÖVP.
- Kickl kritisierte die ÖVP für ihren jahrzehntelangen Zugang zu Regierungsfunktionen und die damit verbundene Machtfülle.
- Er behauptete, die ÖVP habe ein System geschaffen, das eine Kontrolle ihrer Macht erschwere.
- Kickl verwies auf das Vaterunser und die Versuchung, die mit Macht einhergeht, und kündigte an, dass die FPÖ im Untersuchungsausschuss überprüfen werde, ob die ÖVP dieser Versuchung widerstehen konnte.
- Er betonte die Notwendigkeit von Kontrolle der Regierungsmacht durch die Opposition als wichtiges demokratisches Kriterium.
- Kickl nannte verschiedene Werkzeuge zur Kontrolle, darunter Sondersitzungen, Dringliche Anfragen, Misstrauensanträge und Untersuchungsausschüsse.
- Er kritisierte die ÖVP für ihre Reaktion auf die FPÖ-Anfragen zur Corona-Maßnahmenpolitik und warf ihr vor, den demokratischen Mechanismus nicht zu verstehen oder nicht anerkennen zu wollen.
- Kickl appellierte an die Österreicher, das Verhalten der ÖVP genau zu beobachten und warnte vor einem pervertierten Selbstverständnis der Partei.
- Er stellte fest, dass die ÖVP Kontrolle als Bedrohung ansieht und diejenigen, die sie kontrollieren wollen, als schädlich für den Staat betrachtet.
- Kickl schloss mit der Aussage, dass die FPÖ die Kontrolle über die Macht gewährleisten wolle.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19704926/fpoe-beantragt-u-ausschuss-akt-der-notwehr-gegen-das-politische-system-der-oevp):
- FPÖ wirft der ÖVP in einer Sondersitzung Machtmissbrauch vor.
- Bundeskanzler Christian Stocker lässt sich vertreten.
- FPÖ bringt Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat ein.
- Generalsekretär Christian Hafenecker begründet die Maßnahme mit dem Vorwurf eines „tiefen schwarzen Staates“ durch die ÖVP.
- Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und den Coronamaßnahmen der Regierung befassen.
- FPÖ wirft der ÖVP Einschüchterung von Kritikern vor.
- Hafenecker betont, dass die Demokratie gegen die ÖVP verteidigt werden müsse.
- Während der Corona-Pandemie seien Maßnahmenkritiker wie Staatsfeinde behandelt worden.
- Medien würden durch Inserate, Förderungen und Hintergrundgespräche kontrolliert.
- ÖVP wolle das Innenministerium behalten, um Ermittlungen zu steuern.
- Hafenecker bezeichnet die ÖVP als ein System, nicht mehr als eine Partei.
- Christian Stocker bot sich als erste Person im U-Ausschuss an.
- Stocker ließ sich bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten.
- Pröll kritisierte die FPÖ für den Missbrauch von Anfrageserien und die Blockade der Verwaltung.
- Pröll verwies bei vielen Fragen auf bereits veröffentlichte Informationen.
- Pröll sieht die FPÖ als Partner von Peter Pilz in Bezug auf den Tod Pilnaceks.
- Pröll macht die FPÖ für Verschwörungstheorien und die Empfehlung eines Entwurmungsmittels verantwortlich.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/lobbyismus/276194/demokratie-macht-und-einflussnahme-theoretische-perspektiven-und-kontroversen/):
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