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Heute ist der 22.05.2025

Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0170/fpoe-fuerst-fuer-diese-oevp-sind-demokratische-kontrollinstrumente-kein-mittel-gelebter-demokratie):
- Sondersitzung des Nationalrats unter dem Titel „Partei oder Staat – was steht an erster Stelle bei der ÖVP, Herr Bundeskanzler?“
- NAbg. Dr. Susanne Fürst, Klubobmannstellvertreterin der Freiheitlichen, äußert sich über das Verhalten der ÖVP.
- ÖVP-Staatssekretär Pröll beantwortete Anfragen im Namen des abwesenden Bundeskanzlers Stocker.
- Fürst bemerkt tiefen Grabenkämpfe innerhalb der Volkspartei.
- Kritisiert, dass die ÖVP glaubt, allein der Staat zu sein, und nicht die Demokratie, das Parlament, die Opposition, die Justiz, die Medien, die Verfassung, die Verwaltung und die Bevölkerung.
- Fürst bezeichnet parlamentarische Anfragen und Untersuchungsausschüsse als von der ÖVP als Geldverschwendung angesehen.
- Erinnert an den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner, der ein Defizit schöngeredet habe, das sich als das größte der Zweiten Republik herausstellte.
- Brunner wurde nach der Wahl als EU-Kommissar hochgelobt.
- Ex-Kanzler Nehammer kehrte nach seinem Rücktritt nicht zu seinem ursprünglichen Beruf zurück, sondern wurde in das Direktorium der EZB befördert.
- Fürst kritisiert die fehlende Qualifikation beider Politiker und die Vergabe von Auszeichnungen im stillen Kämmerchen.

Source 2 (https://kontrast.at/oevp-bilanz-2021/):
- 2021 war ein schwieriges Jahr für die ÖVP mit 100 Skandalen und Affären.
- Die ÖVP musste zweimal den Kanzler wechseln.
- Es gab drei Kanzler, acht Angelobungen und zahlreiche Strafverfahren.
- Die ÖVP wurde wegen Korruptionsvorwürfen in die Schlagzeilen gebracht, darunter gekaufte Umfragen und Machtmissbrauch.
- Die Krise der ÖVP beeinträchtigte das Land während der Corona-Pandemie, hoher Arbeitslosigkeit und Teuerung.
- Impfkampagne stockte nach dem Start am 7. Januar 2021.
- Arbeitsministerin Christine Aschbacher trat am 10. Januar wegen Plagiatsvorwürfen zurück.
- Hohe Vertreter des Justizministeriums sollen Beweismittel im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorenthalten haben (13. Januar).
- Impfprogramm nahm am 20. Januar Fahrt auf, Bürgermeister zeigten Interesse.
- Außenminister Schallenberg veröffentlichte ein verstörendes Video am 23. Januar.
- Finanzministerium blockierte einen Vorstoß für mehr Steuertransparenz am 23. Januar.
- Ibiza-Detektiv behauptete, Gudenus sei vor einer Videofalle gewarnt worden (27. Januar).
- Festplatten von Kurz-Mitarbeitern wurden geschreddert (27. Januar).
- Abschiebung von zwei in Österreich geborenen Mädchen nach Georgien am 27. Januar.
- Razzia bei Hygiene Austria am 2. Februar wegen Maskenimporten.
- Verbindungen der ÖVP zu Wirecard wurden am 6. Februar aufgedeckt.
- Streit über Corona-Maßnahmen in Tirol am 8. Februar.
- Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel am 11. Februar in der Novomatic-Causa.
- ÖVP klagte 13 Personen wegen kritischer Aussagen in sozialen Medien am 14. Februar.
- ÖVP plante, der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen zu entziehen (23. Februar).
- Sicherstellungen bei Ex-Minister Brandstetter am 26. Februar.
- Blümels Laptop wurde von seiner Frau im Kinderwagen spazieren geführt (3. März).
- Kurz reiste mit einem Jet eines ukrainischen Oligarchen nach Israel (4. März).
- Impfstoffmangel wurde Kurz am 12. März angelastet.
- Ministerratsvorträge belegen, dass Kurz über Impfstoffbestellungen informiert war (16. März).
- Chats zwischen Kurz, Blümel und Schmid zeigen Postenschacher (28. März).
- Blümel gab Tipps, wie man gegen die WKStA vorgehen sollte (1. April).
- Blümel verwendete Alias-Namen auf seinem Handy (1. April).
- Änderungspläne der Strafprozessordnung stießen auf massive Kritik (2. April).
- Kurz kündigte an, bis Ende April alle über 65-Jährigen zu impfen (6. April).
- Anschober trat am 13. April zurück.
- ÖVP wollte U-Ausschüsse einschränken (26. April).
- ÖVP-Abgeordneter Pöttinger lehnte Aufstockung der Intensivbetten ab (22. April).
- Entschädigung für Terroropfer stockte (2. Mai).
- Blümel weigerte sich, Akten an den Ibiza-UA zu liefern (6. Mai).
- Kurz und Kocher blockierten einen Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn (7. Mai).
- Kurz wurde am 12. Mai von der WKStA als Beschuldigter geführt.
- ÖVP untergrub den Ibiza-UA mit Dirty Campaigning (14. Mai).
- ÖVP ließ an der Befreiungsfeier des KZ Mauthausen nicht teilnehmen (16. Mai).
- Justiz berichtete von Behinderungen bei Ermittlungen (25. Mai).
- Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker wegen verdeckter Parteispenden (25. Mai).
- ÖVP stellte Muslime unter Generalverdacht (27. Mai).
- Chats von Schmid zeigen abfällige Äußerungen über Menschen (31. Mai).
- Hanger griff die Justiz an (1. Juni).
- Chats von Pilnacek zeigen rassistische und sexistische Äußerungen (2. Juni).
- Schmid trat am 8. Juni zurück.
- Verdacht, dass Löger vor Hausdurchsuchungen gewarnt wurde (8. Juni).
- Chats zeigen, wie Kurz Mitterlehner demontierte (9. Juni).
- ÖVP setzte Fake News gegen Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ein (11. Juni).
- Ausgaben für PR stiegen unter Kurz um 300 Prozent (15. Juni).
- ÖVP reagierte auf kritische Coverstory mit Inseratenstopp (17. Juni).
- Blümel gab nicht alle Daten an den Ibiza-UA weiter (24. Juni).
- Kurz ließ sich mit dem Slogan „Pandemie gemeistert“ plakatieren (25. Juni).
- Kurz' Medienbeauftragter richtete Medienpalast in der Hofburg ein (26. Juni).
- ÖVP schob Verantwortung für Mord an 13-Jähriger ab (26. Juni).
- Impfkampagne wurde vom Kanzleramt übernommen und Mittel gekürzt (1. Juli).
- Kurz torpedierte seine Befragung im Ibiza-UA (1. Juli).
- Regierung drehte den Ibiza-UA ab (7. Juli).
- Exekution des BMF durch das Gericht (9. Juli).
- Kurz privatisierte die Pandemie (10. Juli).
- Chats zeigen, dass Schmid Arbeitslose im Stich ließ (13. Juli).
- Nehammer plante Abschiebungen während der Taliban-Offensive (15. Juli).
- Blümel überstand seinen 6. Misstrauensantrag (19. Juli).
- EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisierte Angriffe der ÖVP auf die Justiz (20. Juli).
- Kurz verhöhnte Klimaschutz-Ambitionen (21. Juli).
- Kurz verglich Staatsanwälte mit pädophilen Priestern (21. Juli).
- Operation Luxor wurde für rechtswidrig erklärt (3. August).
- ÖVP sicherte sich Mehrheit im ORF-Stiftungsrat (10. August).
- Kurz wurde am 28. August mit 99,4 Prozent am Parteitag bestätigt.
- ÖVP forderte NGOs zur Offenlegung von Spenden auf (5. September).
- Kurz kündigte Corona-Stufenplan an (6. September).
- Österreich nahm kein Kind aus Moria auf (9. September).
- Prüfberichte des Rechnungshofs belasteten die ÖVP (15. September).
- Kurz wurde in der Causa Falschaussage einvernommen (22. September).
- ÖVP sah sich Stimmenverlusten durch impfkritische Parteien gegenüber (26. September).
- Vizegeneralsekretärin der ÖVP erwartete Hausdurchsuchung (28. September).
- ÖVP-Ministerien wiesen hohe Spesen-Budgets auf (29. September).
- Razzien im Kanzleramt und BMF wegen Inseratenkorruption (6. Oktober).
- Chats zeigen Blockade des Ausbaus der Kinderbetreuung (8. Oktober).
- Kurz trat als Kanzler zurück, blieb aber Klubobmann (9. Oktober).
- Meinungsforscherin B. wurde verhaftet (12. Oktober).
- Datenvernichtung im Kanzleramt wurde vermutet (14. Oktober).
- Verdächtige wurden über Ermittlungsschritte informiert (18. Oktober).
- Neuinfektionen stiegen auf über 10.000 (10. November).
- Spitäler waren am Limit (11. November).
- ÖVP arbeitete am Comeback von Kurz (13. November).
- Vierte Corona-Lockdown wurde beschlossen (22. November).
- Blümels Verfassungsbruch kostete 175.000 Euro (23. November).
- Arbeitsminister fotografierte Verfassungsministerin während Gala (24. November).
- Kurz und Blümel traten am 2. Dezember zurück.
- Neo-Innenminister Karner hatte umstrittene Vergangenheit (5. Dezember).
- Demokratiemonitor zeigte Misstrauen in das politische System (14. Dezember).
- ÖVP klagte gegen „Falter“ und verlor (15. Dezember).
- Razzia im BMF wegen Steuererlass für Industriellen (20. Dezember).
- Kurz wurde unter die Top 5 der korruptesten Politiker gewählt (27. Dezember).

Source 3 (https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%96VP-Korruptionsaff%C3%A4re):
- Die ÖVP-Korruptionsaffäre ist ein politischer Skandal, der am 6. Oktober 2021 publik wurde.
- Im Mittelpunkt stehen Mitglieder der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), insbesondere der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz.
- Die Affäre führte zu Kurz' Rücktritt und zwei neuen Bundesregierungen (Schallenberg, Nehammer).
- Die Affäre wird auch als Umfragenaffäre oder Inseratenaffäre bezeichnet.
- Sebastian Kurz bestritt strafrechtlich relevantes Verhalten und lehnte zunächst einen Rücktritt ab.
- Am 8. Oktober 2021 forderte der grüne Koalitionspartner eine „untadelige Person“ als Bundeskanzler.
- Kurz trat am 9. Oktober 2021 zurück und wurde Klubobmann im Parlament.
- Alexander Schallenberg wurde am 11. Oktober 2021 neuer Bundeskanzler.
- Am 2. Dezember 2021 gab Kurz seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt.
- Am 9. Dezember 2021 wurde ein Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre eingesetzt.
- Die ÖVP verlor in Umfragen an Zustimmung und fiel unter 20 %.
- Mitglieder der ÖVP sollen ab 2016 Budgetmittel des Finanzministeriums rechtswidrig genutzt haben, um gefälschte Meinungsumfragen zu erstellen.
- Diese Umfragen wurden in Medien platziert, die durch Inserate bestochen wurden.
- Eva und Christoph Dichand, Herausgeber von „Heute“ und „Kronen Zeitung“, sollen durch Inserate und Gesetzesänderungen wohlwollende Berichterstattung erhalten haben.
- Ziel war es, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Kurz' Aufstieg zu fördern.
- Reinhold Mitterlehner trat 2017 als ÖVP-Parteiobmann zurück, was mit gefälschten Umfragen in Verbindung gebracht wird.
- Sebastian Kurz wurde am 18. Dezember 2017 als Bundeskanzler angelobt.
- Hausdurchsuchungen fanden im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale statt.
- Die Kernvorwürfe umfassen Untreue und Bestechung.
- Die WKStA geht davon aus, dass Kurz ab 2016 seinen Aufstieg zur Parteispitze und Kanzlerschaft anstrebte.
- Finanzielle Mittel wurden über Scheinrechnungen beschafft, um Umfragen in Auftrag zu geben.
- Sabine Beinschab, eine Meinungsforscherin, gab an, dass ihre Umfragen manipuliert waren.
- Beinschab wurde am 12. Oktober 2021 festgenommen und am 14. Oktober entlassen.
- Sie bekundete Interesse an einer Kronzeugenregelung.
- Im November 2022 trat Rainer Nowak, Herausgeber der „Presse“, zurück, nachdem Chats über mögliche ORF-Positionen publik wurden.
- Im Mai 2023 wurde Sophie Karmasin wegen verbotener Absprachen verurteilt.
- Die Republik Österreich fordert Schadenersatz in Höhe von 2,75 Millionen Euro von Thomas Schmid und Johannes Pasquali.
- Der Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre wurde am 9. Dezember 2021 eingesetzt.
- Die Affäre führte zu einem Vertrauensverlust in die Politik in Österreich.