Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/fpoe-u-ausschuss-gegen-oevp-im-nationalrat-eingebracht/634153902):
- Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss beantragt.
- Generalsekretär Christian Hafenecker begründet den Antrag mit der Behauptung eines "tiefen schwarzen Staates" durch die ÖVP.
- Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und den Coronamaßnahmen der Regierung befassen.
- Die FPÖ wirft der ÖVP vor, Kritiker einzuschüchtern und Maßnahmenkritiker wie Staatsfeinde zu behandeln.
- Hafenecker sieht die ÖVP nicht mehr als Partei, sondern als System.
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bot sich als erste Person im U-Ausschuss an.
- Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kritisierte die FPÖ für den Missbrauch von Anfrageserien und wies auf frühere Angaben zu den Themen hin.
- Pröll machte die FPÖ für Verschwörungstheorien und die Empfehlung eines Entwurmungsmittels verantwortlich.
- Inhaltliche Allianzen im U-Ausschuss sind unklar; die Grünen zeigen Interesse an der Causa Pilnacek.
- Sigrid Maurer (Grüne) bezeichnete die Ermittlungen als aufklärungswürdig, kritisierte jedoch die Zusammenstellung der Untersuchungsgegenstände.
- Maximilian Köllner (SPÖ) äußerte Bedenken bezüglich der Zulässigkeit des FPÖ-Antrags und warnte vor einem politischen Rachefeldzug.
- Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erklärte, sich am U-Ausschuss zu beteiligen, wenn ein klarer "Roter Faden" erkennbar ist.
- Der Antrag muss dem Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zugewiesen werden, um die Zulässigkeit zu prüfen.
- Ein Termin für den Geschäftsordnungsausschuss steht noch nicht fest.
Source 2 (https://www.meinbezirk.at/c-politik/fpoe-draengt-auf-antrag-fuer-u-ausschuss-zu-fall-pilnacek_a7323312):
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium.
- Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und der Corona-Pandemie befassen.
- Am Mittwoch findet eine Sondersitzung im Nationalrat auf Verlangen der FPÖ statt.
- Die FPÖ hat über 25 Prozent der Mandate, wodurch der Ausschuss selbstständig eingebracht werden kann; der genaue Antrag wird in der Sitzung präsentiert.
- Hafenecker betont, dass die FPÖ die Hintergründe des „tiefen Staates“ der ÖVP aufarbeiten will.
- Der Antrag fokussiert auf die mysteriöse Todesursache von Christian Pilnacek und kritisiert den Umgang mit seinen digitalen Geräten sowie das abrupte Ende der Ermittlungen.
- Hafenecker stellt die Frage nach der Qualität der Polizeiarbeit und kritisiert die Unterlaufung sicherheitsrelevanter Regeln bei Tatort- und Leichensicherungen.
- Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist der Umgang mit Polizei und Justiz während der Corona-Pandemie seit Januar 2020.
- Hafenecker wirft der Regierung vor, Polizei und Justiz als „verlängerte Regierungspropaganda“ missbraucht zu haben und kritisiert die Einschüchterung kritischer Bürger.
- Er erwähnt SLAPP-Klagen und ein Übermaß an Regierungsinseraten, die das Mediensystem unter Druck gesetzt hätten.
- Hafenecker fordert Aufklärung über die politische Verantwortung in Bezug auf die schwarz-grüne Regierung, Geheimdienste und das Bundeskriminalamt.
- Er warnt, dass Spitzenpositionen im Innenministerium nur mit ÖVP-Parteibuch erreichbar seien und bezeichnet das Bundeskanzleramt als zentrale Schaltstelle des „tiefen Staates“.
- Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in Staat und Exekutive wiederherzustellen.
Source 3 (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/332693/korruption-und-antikorruption-in-politik-und-verwaltung/):
- Politische Korruption wird oft mit der Herrschaft der Parteien, unsachlicher Personalpolitik und der "Regierung von Amateuren" in Verbindung gebracht.
- Carl Schmitt plädierte für direktdemokratische und diktatorische Methoden als Reaktion auf politische Korruption.
- Hermann Heller argumentierte, dass Korruption in Diktaturen nicht geringer sei als in Demokratien, da es dort keine Gewaltenteilung und Grundrechte gibt.
- In der EU gibt es illiberale Demokratien, und der Kampf gegen Korruption ist Teil der Propaganda autoritärer Regime.
- Korruption wird als "ubiquitär" angesehen, und es wird gefordert, den demokratischen Rechtsstaat auszubauen, um Korruption zu bekämpfen.
- Der Begriff "Korruption" hat keine einheitliche Definition, wird aber oft als Missbrauch öffentlicher Macht für privaten Gewinn verstanden.
- Korruption kann in allen Gesellschaftsbereichen vorkommen, häufig wird jedoch "politische Korruption" gemeint.
- Gesellschaftliche Normen zu Korruption sind zeitlichen, räumlichen und kulturellen Veränderungen unterworfen.
- Korruption wird als Verstoß gegen kollektive Normen zum Vorteil Einzelner in Machtpositionen betrachtet.
- Zu den Korruptionsdelikten zählen Bestechung, Vorteilsannahme und amtsmissbräuchliche Handlungen.
- Lobbyismus kann problematisch werden, wenn illegitime Mittel verwendet werden, um politischen Einfluss zu nehmen.
- Es wird zwischen petty corruption (geringe Korruption) und grand corruption (große Korruption) unterschieden.
- Korruption ist ein "Dunkelphänomen", das schwer zu erfassen ist, da Beteiligte kein Interesse an Aufdeckung haben.
- Ursachen von Korruption sind vielfältig und können auf Mikro-, Meso- und Makroebene sowie internationaler Ebene liegen.
- Faktoren, die Korruption beeinflussen, sind unter anderem der Demokratisierungsgrad, Regierungssystem, Transparenzregelungen und Pressefreiheit.
- Rational-choice-Ansätze betrachten Korruption als Kosten-Nutzen-Analyse.
- Korruption hat negative Folgen wie Fehlallokation öffentlicher Ressourcen, Verzerrung des politischen Wettbewerbs und Schädigung von Demokratie und Rechtsstaat.
- Korruption kann das Vertrauen in den öffentlichen Dienst untergraben und die Umsetzung demokratischer Programme beeinträchtigen.
- Antikorruptionsmaßnahmen sind umstritten und es gibt keinen einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Korruption.
- Reformen in der Antikorruptionspolitik erfordern oft einen Skandal und politische Mehrheiten.
- Aktuelle Skandale wie der "Aserbaidschan-Komplex" und die "Masken-Affäre" haben die Diskussion um Antikorruptionsbestimmungen angeheizt.
- Es gibt Forderungen nach mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung und besseren Schutz für Whistleblower.
- Korruptionsbekämpfung bleibt eine komplexe und dauerhafte Aufgabe für demokratische Staaten.