Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0165/fpoe-hafenecker-dieser-untersuchungsausschuss-ist-die-letzte-verteidigungslinie-unserer-demokratie-gegen-den-oevp-machtmissbrauch):
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die ÖVP als ein „System“ und „Machtapparat“, der den Staat, Behörden und Medien kontrolliert.
- Hafenecker stellt eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Kanzler Stocker mit dem Titel „Partei oder Staat, was steht bei Ihnen an erster Stelle?“
- Er beschreibt Österreich als in einem „historischen Tiefpunkt“ mit wirtschaftlicher Rezession und gesellschaftlicher Spaltung.
- Hafenecker spricht von systematischem Machtmissbrauch und kritisiert die ÖVP für mangelndes Interesse an Lösungen für die Bürger.
- Der Fall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Pilnacek wird als Beispiel für den Einfluss der ÖVP auf Ermittlungen angeführt.
- Die Staatsanwaltschaft prüft eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Pilnacek aufgrund politischer Einflussnahme.
- Hafenecker behauptet, dass die Corona-Maßnahmen als Generalprobe für einen autoritären Staat dienten und Kritiker wie Staatsfeinde behandelt wurden.
- Er kritisiert die Zensur von Maßnahmenkritik und die Einschüchterung von Journalisten durch die ÖVP.
- Hafenecker fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des ÖVP-Machtmissbrauchs.
- Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer für die Ermittlungen im Fall Pilnacek verantwortlich ist und welche Entscheidungen während der Corona-Zeit getroffen wurden.
- Hafenecker bezeichnet den Begriff „tiefer Staat“ als legitim und aus der Politikwissenschaft stammend.
- Er warnt vor der realen Gefahr eines „tiefen Staates“ für die demokratische Grundordnung.
- Hafenecker betont, dass die FPÖ mit dem Untersuchungsausschuss ein Versprechen zur lückenlosen Aufklärung einlöst.
- Er verweist auf 827 Anfragen zur Corona-Aufarbeitung und plant auch einen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene.
- Hafenecker sieht das Scheitern der Regierungsverhandlungen mit der FPÖ durch die ÖVP als strategisch bedingt an, um Aufräumarbeiten im Innenministerium zu verhindern.
- Er appelliert an SPÖ und NEOS, sich zu ihrer Verantwortung für Demokratie und Transparenz zu bekennen und nicht gegen den Untersuchungsausschuss zu mobilisieren.
Source 2 (https://www.meinbezirk.at/c-politik/fpoe-draengt-auf-antrag-fuer-u-ausschuss-zu-fall-pilnacek_a7323312):
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium.
- Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und der Corona-Pandemie befassen.
- Am Mittwoch findet eine Sondersitzung im Nationalrat auf Verlangen der FPÖ statt.
- Die FPÖ hat über 25 Prozent der Mandate, wodurch der Ausschuss selbstständig eingebracht werden kann; der genaue Antrag wird in der Sitzung präsentiert.
- Hafenecker betont, dass die FPÖ die Hintergründe des „tiefen Staates“ der ÖVP aufarbeiten will.
- Der Antrag fokussiert auf die mysteriöse Todesursache von Christian Pilnacek und kritisiert den Umgang mit seinen digitalen Geräten und das abrupte Ende der Ermittlungen.
- Hafenecker stellt die Frage nach der Qualität der Polizeiarbeit und kritisiert die Unterlaufung sicherheitsrelevanter Regeln bei Tatort- und Leichensicherungen.
- Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist der Umgang mit Corona-Maßnahmen seit Januar 2020, wobei Hafenecker von einem Missbrauch von Polizei und Justiz als Regierungspropaganda spricht.
- Er kritisiert die Einschüchterung kritischer Bürger und die Einflussnahme auf unabhängige Experten.
- Hafenecker erwähnt SLAPP-Klagen und ein Übermaß an Regierungsinseraten, die das Mediensystem unter Druck setzen.
- Die FPÖ will die politische Verantwortung für die schwarz-grüne Regierung, Geheimdienste und das Bundeskriminalamt klären.
- Hafenecker warnt, dass Spitzenpositionen im Innenministerium nur mit ÖVP-Parteibuch erreichbar seien und bezeichnet das Bundeskanzleramt als zentrale Schaltstelle des „tiefen Staates“.
- Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in Staat und Exekutive wiederherzustellen.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/lobbyismus/276194/demokratie-macht-und-einflussnahme-theoretische-perspektiven-und-kontroversen/):
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