Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/asyl-ooe-sorgt-mit-grundregelkursen-fuer-premiere/9418616):
- Oberösterreich führt als erstes Bundesland Grundregelkurse für Asylwerber in Landeseinrichtungen ein.
- Ziel der Kurse ist es, Flüchtlinge mit den hiesigen Umgangsregeln vertraut zu machen.
- Die Kurse sind als Orientierungsmaßnahme und nicht als Integrationsmaßnahme konzipiert.
- Derzeit warten in Oberösterreich 3.000 Asylwerber in Grundversorgungsquartieren auf den Ausgang ihrer Verfahren.
- 180 Asylwerber befinden sich in Unterkünften des Bundes, der Rest in Landeseinrichtungen.
- Pilotprojekte der Grundregelkurse laufen bereits in Traun und Marchtrenk.
- Bis Ende des Jahres sollen die Kurse auf alle 196 Einrichtungen in Oberösterreich ausgeweitet werden.
- Die Inhalte der Kurse wurden in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen entwickelt.
- Die "Oberösterreich-Edition" besteht aus fünf Modulen zu je 90 Minuten.
- Themen der Module: Kultur und Umgangsformen, Rechte und Pflichten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung, Antisemitismus.
- Die Kurse werden in deutscher Sprache gehalten und von Dolmetschern übersetzt.
- Der ÖIF hat bereits elf Trainer für die Kurse in Oberösterreich ausgebildet.
- Die Kurse zielen darauf ab, alltägliche Verhaltensweisen für ein friedliches Miteinander zu vermitteln.
- Jeder Asylwerber ist verpflichtet, den Kurs zu absolvieren; bei Verweigerung können Konsequenzen im Asylverfahren folgen.
Source 2 (https://ooe.orf.at/stories/3306272/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://ooe.orf.at/stories/3306272/
Source 3 (https://www.welt.de/politik/ausland/article251529224/Asylpolitik-Warum-Oesterreich-im-Kampf-gegen-illegale-Migration-erfolgreicher-ist-als-Deutschland.html):
- Gerhard Karner (ÖVP) ist seit Dezember 2021 österreichischer Bundesminister für Inneres.
- Karner betont, dass die Asylpolitik streng sein muss, um gerecht zu sein.
- Zahl der Asylanträge in Österreich ist bis Ende April 2023 um rund 33 Prozent zurückgegangen.
- Im ersten Quartal 2023 wurden an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn 4450 illegale Migranten aufgegriffen, bis März 2023 waren es nur 190.
- Schlepper machen jetzt einen Bogen um Österreich aufgrund verstärkter Kontrollen und beschleunigter Asylverfahren.
- Einführung einer Sachleistungskarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld.
- Hartes Vorgehen bei Rückführungen illegaler und straffällig gewordener Migranten.
- Hauptproblem in der Migrationspolitik ist der Familiennachzug.
- 2023 kamen knapp ein Drittel der Asylanträge von Kindern bis sieben Jahre; 53 Prozent der Antragssteller sind unter 18 Jahre.
- ÖVP plant Anpassungen beim Familiennachzug, um Überlastungen zu vermeiden.
- Intensivere Sicherheits- und Identitätsprüfungen für Familienangehörige in Auslandsvertretungen.
- 2022 wurden in Österreich 5978 illegale Migranten abgeschoben, tatsächlich fast 13.000, davon 5978 mit staatlicher Hilfe.
- Österreich sucht aktiv nach Aufnahmeländern für illegale Migranten, z.B. durch Gespräche mit Marokko und Tunesien.
- Zusammenarbeit mit Dänemark beim Aufbau des tunesischen Grenzschutzes.
- Diskussion über Rückführungen von straffällig gewordenen Afghanen und Syrern.
- Dänemark hat ein Abkommen mit Kosovo zur Einrichtung von Hafteinrichtungen für die Abschiebung verurteilter Straftäter.
- Karner will ein ähnliches Abkommen für Österreich vorantreiben.
- Debatte über die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten gewinnt in der EU an Fahrt.
- Karner fordert Änderungen der europäischen Gesetze, um Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen.