Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0135/lena-schillinggruene-endlich-schluss-mit-russischer-energie-nord-stream-ii-muss-weg):
- Europäisches Parlament debattiert über Ausstieg aus russischer Energie, Nord Stream und Energiesouveränität der EU.
- Antrag stammt von der Grünen/EFA-Fraktion.
- Abgeordnete fordern ambitionierten Gesetzesvorschlag für Juni, der mit Dringlichkeit behandelt werden soll.
- Lena Schilling, jüngstes Mitglied des Europäischen Parlaments, äußert sich zu den finanziellen Auswirkungen der fossilen Energien auf den Krieg in der Ukraine.
- Über 200 Milliarden Euro aus europäischen fossilen Energien flossen in Putins Kriegskasse.
- Schilling betont, dass diese Gelder zur Finanzierung von Angriffen auf Krankenhäuser verwendet wurden.
- Abhängigkeit von russischem Gas wird als politisches Risiko und Bedrohung der Energiesicherheit bezeichnet.
- Nord-Stream-Pipeline wird als Symbol für Energieabhängigkeit hervorgehoben.
- Medien berichten über Gespräche zur Wiederinbetriebnahme der Pipeline zwischen Putins Vertrautem Matthias Warnig und US-Investoren.
- Ohne Rückbau bleibt Nord Stream ein geopolitisches Risiko; Wasserstoffnutzung könnte ebenfalls problematisch sein.
- Schilling fordert klaren Vorschlag der Kommission für den Rückbau der Nord-Stream-Infrastruktur auf EU-Gebiet.
- Warnung vor dem Ersetzen von russischem Gas durch fossiles LNG aus den USA oder Atomstrom aus anderen Autokratien.
- Schilling betont, dass wahre Energiesouveränität den vollständigen und schnellen Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit erfordert.
- Erneuerbare Energien werden als Lösung für die Krise und als Schutz gegen Krieg, Klimachaos und autoritäre Erpressung bezeichnet.
Source 2 (https://energy.ec.europa.eu/strategy/repowereu-roadmap_en):
- Die EU ist von russischen Energieimporten abhängig, was eine Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit darstellt.
- Trotz Fortschritten im REPowerEU-Plan und 16 Sanktionspaketen seit der Invasion Russlands in die Ukraine kam es 2024 zu einem Anstieg der russischen Gasimporte.
- Am 6. Mai 2025 präsentierte die Kommission die REPowerEU-Roadmap zur schrittweisen und koordinierten Reduzierung von russischen Gas-, Öl- und Nuklearenergieimporten.
- Energieimporte aus Russland im Jahr 2024:
- 52 bcm Gas an 10 EU-Länder
- 13 Millionen Tonnen Öl an 3 EU-Länder
- 2.800 Tonnen angereichertes Uran/Brennstoff an 7 EU-Länder
- Die Kommission wird mit den EU-Ländern zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ausstieg aus den russischen Energieimporten sicherzustellen.
- Die Roadmap (COM/2025/440) umfasst 9 Maßnahmen und wird im Juni 2025 durch legislative Vorschläge ergänzt.
- Vorgeschlagene Maßnahmen:
1. EU-Regeln zur Offenlegung von Informationen über Verträge für den Import von russischem Gas.
2. Nationale Pläne der EU-Länder zur Überwachung des Ausstiegs aus russischem Gas bis Ende 2025.
3. Verbot von Importen russischen Gases unter neuen und bestehenden Spotverträgen bis Ende 2025 und unter langfristigen Verträgen bis Ende 2027.
4. Optionen zur Nachfrageaggregation und Abbau regulatorischer und marktlicher Barrieren.
5. Handelsmaßnahmen gegen russische Importe von angereichertem Uran zur Förderung des EU-Nuklearwertschöpfungskreislaufs.
6. Nationale Pläne zur Überwachung des Ausstiegs aus russischen Nuklearenergieimporten mit klaren Fristen.
7. Vorschlag für eine europäische Radioisotope Valley Initiative.
8. Nationale Pläne zur Ablösung russischen Öls bis Ende 2027.
9. Fortsetzung und Durchsetzung von Sanktionen gegen Entitäten und Schiffe, die verdächtige Öltransporte durchführen.
- Die EU beabsichtigt, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden und die eigene Energieproduktion zu fördern.
- Hintergrund: Die Kommission veröffentlichte zwei Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine die Mitteilung 'REPowerEU: Gemeinsame EU-Maßnahmen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie'.
- Die Mitteilung wurde im März 2022 von den EU-Führern im Rahmen der 'Versailles-Erklärung' angenommen.
- Der REPowerEU-Plan, veröffentlicht am 18. Mai 2022, umfasst Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen, sauberer Energieproduktion und Diversifizierung der Energieversorgung.
- Ab dem 1. März 2023 müssen die EU-Länder ein Kapitel zu REPowerEU in ihre Wiederaufbau- und Resilienzpläne integrieren.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/68/energiepolitik-allgemeine-grundsatze):
- Die Energiepolitik der EU basiert auf den Grundsätzen der Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit.
- Ziele der EU-Energiepolitik:
- Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts und einer sicheren Energieversorgung.
- Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparungen und Ausbau erneuerbarer Energien.
- Verwirklichung einer vollständigen Energieunion.
- Rechtsgrundlagen:
- Artikel 194 AEUV: Grundsatz der Energiepolitik.
- Artikel 122 AEUV: Versorgungssicherheit.
- Artikel 170-172 AEUV: Energienetze.
- Euratom-Vertrag: Kernenergie.
- Artikel 114 AEUV: Energiebinnenmarkt.
- Artikel 216-218 AEUV: Externe Energiepolitik.
- Fünf Hauptziele der Energieunion (2015):
1. Diversifizierung der Energiequellen und Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit.
2. Vollständig integrierter Energiebinnenmarkt.
3. Verbesserung der Energieeffizienz und Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren.
4. Dekarbonisierung der Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris.
5. Förderung von CO2-armen und sauberen Energietechnologien.
- Aktuelle energiepolitische Ziele der EU für 2030:
- Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 42,5 % (Ziel: 45 %).
- Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs um 11,7 % gegenüber 2020.
- Erreichung eines Verbundgrads von mindestens 15 % bei den Stromnetzen.
- Rechtsrahmen basiert auf dem Paket „Fit für 55“ und dem REPowerEU-Plan zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland.
- Mitgliedstaaten müssen integrierte nationale Energie- und Klimapläne für 2021-2030 auflegen und alle zwei Jahre Fortschrittsberichte vorlegen.
- Vollendung des Energiebinnenmarkts:
- Sicherstellung erschwinglicher Energiepreise und notwendiger Preissignale für Investitionen.
- Vorschriften für Mindestfüllstände in Gasspeichern und Senkung der Gasnachfrage.
- Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791) zielt auf Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030.
- Richtlinie über erneuerbare Energie zielt auf 42,5 % Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2030.
- Diversifizierung der Energieversorgung nach dem Ende der Einfuhr von Energieträgern aus Russland.
- REPowerEU-Plan zur Reduzierung des Verbrauchs von fossilen Gasen um mindestens 155 Mrd. Kubikmeter.
- Sicherheitsmaßnahmen zur Energieversorgung nach Russlands Einmarsch in die Ukraine.
- TEN-E-Verordnung zur transeuropäischen Energieinfrastruktur mit elf vorrangigen Korridoren.
- Horizont Europa als Rahmenprogramm zur Förderung der Energieforschung mit 95,5 Mrd. EUR Budget.
- Europäisches Parlament fordert Kohärenz und Zusammenarbeit in der Energiepolitik, unterstützt Dekarbonisierung und Diversifizierung der Energiequellen.