Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0116/zadickoza-budgetdienst-bestaetigt-unsoziales-sparpaket-von-oevp-spoe-neos):
- Der Budgetdienst des Parlaments hat eine Analyse zum Sparpaket der Bundesregierung veröffentlicht.
- Die Analyse bestätigt, dass die untersten Einkommensschichten am stärksten von den Maßnahmen betroffen sind.
- Alma Zadic, stv. Klubobfrau der Grünen, kritisiert das Sparpaket als unsozial.
- Sie hebt hervor, dass Familien, Kinder und Alleinerziehende besonders betroffen sind.
- Laut Budgetdienst drohen den untersten 10 Prozent der Einkommensschichten reale Einkommensverluste von 2,3 Prozent im Jahr 2025 und 3 Prozent ab 2026.
- Die reichsten 10 Prozent sind von Verlusten von unter einem Prozent in den nächsten drei Jahren betroffen.
- Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, kritisiert die Regierung für ungleiche Lastenverteilung.
- Er bemängelt, dass keine zusätzlichen Steuern von Tech-Konzernen oder Millionenerben erhoben werden.
- Koza fragt nach den Versprechen der SPÖ und Andreas Babler während der Budgetverhandlungen.
- Die Grünen fordern eine sinnvolle Konsolidierung des Budgets, bei der wohlhabendere Gruppen mehr beitragen.
- Zadic und Koza betonen, dass das aktuelle Sparpaket eine politische Entscheidung ist und kein Naturgesetz.
Source 2 (https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553265/unterschiedliche-bewertungsmassstaebe-fuer-eine-gerechte-einkommensverteilung/):
- Ungleichheiten werden als gerecht oder ungerecht bewertet, abhängig von den normativen Vorstellungen zur Verteilung von Gütern und Lasten.
- Vier grundlegende Verteilungsprinzipien:
1. Gleichheit: Güter und Lasten sollen gleich verteilt werden.
2. Bedarf: Verteilung anerkennt individuelle Bedarfe.
3. Leistung: Höhere Leistungen sollen mehr Belohnung erhalten.
4. Anrecht: Verteilung basiert auf Statusmerkmalen (z.B. Herkunft, Familienansehen).
- 2021 wurden im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) Personen in Deutschland zu ihren Gerechtigkeitseinstellungen befragt.
- SOEP ist eine jährliche, repräsentative Befragung von rund 20.000 Personen aus über 13.000 Haushalten in Deutschland.
- 2021 lag der Schwerpunkt auf "Soziale Ungleichheit" und den vier Verteilungsprinzipien.
- Befragte bewerteten ihr Bruttoeinkommen auf einer elfstufigen Skala von -5 (ungerecht zu niedrig) bis +5 (ungerecht zu hoch), wobei 0 als gerecht gilt.
- Bei ungerechter Bewertung wurden die Befragten nach einem gerechten Brutto- und Nettoeinkommen gefragt.
- Daten des European Social Survey (ESS) und des International Social Survey Programme (ISSP) wurden zur europäischen Kontextualisierung herangezogen.
- Ergebnisse der SOEP-Befragung:
- Zustimmung zum Gleichheitsprinzip: ca. 9% voll zustimmend, 28% lehnten ab.
- Zustimmung zum Bedarfsprinzip: 54% voll zustimmend, weniger als 0,5% lehnten ab.
- Zustimmung zum Leistungsprinzip: ca. 50% voll zustimmend.
- Anrechtprinzip fand kaum Unterstützung: 56% lehnten die Aussage ab, dass Personen aus angesehenen Familien Vorteile haben sollten.
- Bedarfs- und Leistungsprinzipien prägen die Vorstellungen von Gerechtigkeit in Deutschland.
- Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt ähnliche Trends: Zustimmung zu Bedarfs- und Leistungsprinzipien ist hoch, Zustimmung zum Gleichheitsprinzip in Deutschland geringer als im europäischen Durchschnitt.
Source 3 (https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/social-protection-social-inclusion/addressing-poverty-and-supporting-social-inclusion/addressing-economic-inequalities_de):
- Ungleichheit ist ein komplexes Phänomen, das anhand von Einkommen, Bildung und Gesundheit bewertet werden kann.
- Bewertung kann auch auf demografischen Merkmalen wie Alter, Geschlecht oder Wohnort basieren.
- Chancenungleichheit und ihre Auswirkungen auf soziale Mobilität sind ebenfalls relevante Bewertungsfaktoren.
- Inklusivität des Wachstums bezieht sich auf die gleichmäßige Verteilung des BIP in der Bevölkerung.
- Ungleichheit ist ein zentrales Anliegen der europäischen Bevölkerung.
- Eurobarometer-Umfrage 2017: 84% der Europäer empfinden Einkommensungleichheit als zu groß, 81% fordern Maßnahmen der Regierungen.
- Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2021: Chancengleichheit als zentral für wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU.
- Allgemeine Einkommensungleichheit nahm vor der COVID-19-Pandemie leicht ab, stieg jedoch unter ärmeren Bevölkerungsgruppen.
- COVID-19-Krise: Automatische Stabilisatoren und Sofortmaßnahmen verhinderten Anstieg der Einkommensungleichheit.
- Dritter Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte: Recht auf Chancengleichheit für alle.
- Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umfasst Initiativen zur Verringerung von Ungleichheit, z.B. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne.
- Ausschuss für Sozialschutz bewertet und bekämpft Ungleichheiten.
- EU-Mittel zur Beseitigung von Ungleichheiten: Europäischer Sozialfonds Plus, Aufbau- und Resilienzfazilität.
- Einkommensungleichheit, insbesondere beim verfügbaren Einkommen, ist zentral in der politischen Debatte.
- Hauptindikatoren zur Messung von Einkommensungleichheit auf EU-Ebene:
- S80/S20-Einkommensquintilverhältnis: Verhältnis der Einkommen der reichsten 20% zu den ärmsten 20%.
- S40-Indikator: Anteil des Einkommens der ärmsten 40% am gesamten Nationaleinkommen.
- Gini-Koeffizient: Maß für Ungleichheit, zeigt Verteilung des Nationaleinkommens in der Bevölkerung.