Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3790955):
- Ein ehemaliger ukrainischer Politiker wurde am Mittwochvormittag in Madrid erschossen aufgefunden.
- Das Opfer soll Andrij Portnow sein, ein enger Berater des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
- Janukowitsch wurde 2014 gestürzt und floh ins Exil nach Russland.
- Die Madrider Polizei erhielt um 9.15 Uhr einen Notruf, nannte jedoch nicht die Identität des Opfers.
- Der Radiosender Cadena SER berichtete, dass Portnow angegriffen wurde, während er seine Kinder zur Schule begleitete.
- Der Angriff ereignete sich vor den Toren der Amerikanischen Schule im wohlhabenden Stadtteil Pozuelo in Madrid.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19709864/insider-prorussischer-ukrainischer-ex-politiker-in-madrid-erschossen):
- Andrij Portnow wurde erschossen, während er seine Kinder zur Schule brachte.
- Er war Berater des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
- Der Vorfall ereignete sich vor der Amerikanischen Schule im Madrider Stadtteil Pozuelo.
- Schüsse fielen am Mittwoch gegen 09.15 Uhr MESZ.
- Ein zunächst nicht identifizierter Schütze oder mehrere Täter eröffneten das Feuer auf Portnow.
- Die Madrider Polizei bestätigte den Eingang eines Notrufs um 09.15 Uhr, nannte jedoch nicht die Identität des Opfers.
- Der Radiosender Cadena SER berichtete, dass Portnow angegriffen wurde, während er seine Kinder zur Schule begleitete.
- Janukowitsch wurde 2014 gestürzt.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-285/521390/analyse-zwischen-kriegsrecht-und-reformen-die-innenpolitische-entwicklung-der-ukraine/):
- Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann im Februar 2022 und führte zu einem Stimmungsumschwung in der Ukraine.
- Zustimmung zu einem EU-Beitritt stieg von 65% auf 91% innerhalb von zwei Monaten.
- 94% der Bevölkerung halten es für wichtig, dass die Ukraine eine funktionierende Demokratie wird.
- Politische Maßnahmen während der Corona-Pandemie und des Krieges stärkten die Sichtweise, dass Demokratie Lösungen für Krisen bietet.
- Die EU fördert die Demokratisierung in der Ukraine und stimmte im Juni 2022 der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu.
- Sie stellte sieben Empfehlungen für Reformen auf, die Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Rechte nationaler Minderheiten betreffen.
- Im Juni 2022 ratifizierte das ukrainische Parlament die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit nur 8 Gegenstimmen.
- Im Dezember 2022 wurde das umstrittene Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht aufgelöst.
- Hochrangige Staatsbeamte wurden nach Korruptionsskandalen im Januar 2023 entlassen.
- Die Justizreform macht Fortschritte, Auswahl- und Kontrollgremien für über 3.000 Richterpositionen werden rekrutiert.
- Der Kriegszustand bringt Einschränkungen der Demokratie, jedoch bleiben zentrale Grundrechte geschützt.
- Das Parlament bleibt während des Kriegs im Amt, Wahlen sind unter Kriegsrecht nicht möglich.
- Im Frühjahr 2022 verabschiedete das Parlament 229 neue Gesetze, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren.
- Selenskyjs Popularität und Unterstützung stiegen stark, etwa 80% der Befragten vertrauen ihm.
- Hochrangige Mitarbeiter wurden wegen Kollaboration und Korruption entlassen, was Selenskyj ermöglichte, Schlüsselpositionen neu zu besetzen.
- Pro-russische Parteien wurden verboten, und die politische Landschaft verändert sich.
- Oligarchen verlieren politischen Einfluss, einige Unternehmen wurden verstaatlicht.
- Medienlandschaft verändert sich, Fernsehsender einigten sich auf ein gemeinsames Programm.
- Der Krieg markiert einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung der Ukraine, Demokratie wird als unumstritten angesehen.
- Herausforderungen für die Demokratisierung bestehen durch den anhaltenden Krieg und Selenskyjs populistische Personalpolitik.
- Selenskyj versucht, Experten in die Regierung zu holen, um alte, korrupte Eliten zu ersetzen.
- Es gibt Bedenken, dass Selenskyjs erweiterte Kompetenzen auch zukünftige Präsidenten betreffen könnten.
- Häufige Personalwechsel könnten langfristige Politik erschweren, während Selenskyj unter extremer Unsicherheit handelt.