Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0108/74-staedtetag-in-eisenstadt-ludwig-fordert-strukturreformen):
- Datum: Mittwoch, 21. Mai 2025
- Ort: Eisenstadt
- Veranstaltung: 74. Österreichischer Städtetag
- Teilnehmer:
- Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig
- Gastgeber und Vizepräsident des Städtebundes Thomas Steiner
- Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger
- Themen der Pressekonferenz:
- Prekäre finanzielle Lage der Städte und Gemeinden
- Forderung nach mehr Mitteln vom Bund und den Ländern
- Notwendigkeit struktureller Reformen
- Bürgermeister Thomas Steiner:
- Eisenstadt als Gastgeber im Jubiläumsjahr 100 Jahre Landeshauptstadt
- Motto: „Stadt mit Weitblick“
- Städtetag als Chance für gemeinsame Lösungen
- Städtebund-Präsident Michael Ludwig:
- Bezug auf Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung
- Prognose: Bis 2028 nur 40 Cent von einem Euro Ertragsanteilen bei Städten und Gemeinden
- Vergleich: 2019 waren es über 50 Cent
- Schwierigkeiten bei der Finanzierung öffentlicher Leistungen
- Notwendigkeit von Strukturreformen im Finanzausgleich und bei der Grundsteuer
- Bürgermeister Thomas Steiner:
- Dramatische Budgetsituation von Burgenland bis Vorarlberg
- Notwendigkeit von mehr Mitteln für zentrale Leistungen wie Bildung und Infrastruktur
- Themen der Zukunft: Klimakrise und Energiewende
- Städte als Vorreiter in nachhaltigen Projekten
- Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger:
- Ablauf des 74. Österreichischen Städtetages vorgestellt
- Eröffnung durch Bürgermeister Ludwig und Bürgermeister Steiner
- Videobotschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
- Ansprachen von Innenminister Gerhard Karner und Landesrat Leonhard Schneemann
- Grußworte von Gemeindebundpräsident Bürgermeister Johannes Pressl
- Zweiter Tag (22. Mai 2025):
- Vier Arbeitskreise zu verschiedenen Themen
- Fachforen zu Energiewende und innovativen Finanzierungsvarianten
- Livestream und weitere Informationen verfügbar unter www.staedtetag.at
- Aktuelle Fotos zum Download unter www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2025
Source 2 (https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2025/241-hauptausschuss-kommunale-finanzkrise):
- Finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise ist dramatisch.
- Voraussichtliches Defizit von über 13 Milliarden Euro im Jahr 2024.
- Vergleichbare Defizite werden auch für 2025 und die folgenden Jahre erwartet.
- Städte müssen sinnvolle freiwillige Ausgaben streichen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
- Aktuelle Situation unterscheidet sich fundamental von vergangenen Finanzkrisen; es handelt sich um eine strukturelle Krise.
- Wachstumsschwäche verschärft die finanzielle Lage.
- Neue oder ausgeweitete staatliche Leistungen und Steuersenkungen nur finanzierbar durch Einschränkungen anderer Leistungen.
- Gefahr einer grundlegenden Krise des Sozialstaates auf kommunaler, Bundes- und Landesebene.
- Städte und Gemeinden fordern strukturelle Änderungen, z.B. höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen.
- Altschuldenproblematik muss gelöst werden, um Neuverschuldung zu vermeiden.
- Forderung nach auskömmlicher Finanzierung der Pflichtaufgaben, die vom Bund auf Länder und Kommunen übertragen werden.
- Städte benötigen größeren Freiraum bei der Aufgabenwahrnehmung zur gezielten Nutzung knapper Finanzmittel.
- Hauptausschuss lehnt Verlagerung von Schulden in kommunale Haushalte ab.
- Reform der Schuldenbremse nur sinnvoll, wenn zusätzliche Verschuldungsspielräume für Infrastruktur und Bildung verwendet werden.
- Lockerung der Schuldenbremse darf nicht den Konsolidierungs- und Reformdruck mindern.
- Viele diskutierte Maßnahmen in Wahlprogrammen führen zu erheblichen Einnahmeausfällen.
- Maßnahmen ohne Kompensation der Einnahmeausfälle durch den Bund werden abgelehnt.
Source 3 (https://www.staedtebund.gv.at/themen/finanzen/grundlagen-der-gemeindefinanzierung/):
- Städte und Gemeinden benötigen ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
- Etwa 40% der laufenden Einnahmen stammen aus Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
- Hauptfinanzierungsquellen der Kommunen sind eigene Steuern, insbesondere:
- Kommunalsteuer
- Grundsteuer
- Weitere Einnahmen erfolgen durch Gebühren und Entgelte.
- Die Bundesabgabenordnung (BAO) ist von besonderer Bedeutung für Steuern und Abgaben.
- Im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz wurde eine Vereinheitlichung der Landesabgabenordnungen mit der BAO vereinbart.
- ExpertInnen des Österreichischen Städtebundes waren maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.
- Eine Einigung wurde erzielt, die zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung führt.
- Ab dem 1.1.2010 gilt die ergänzte BAO auch für zuvor von den Landesabgabenordnungen (LAOs) abgedeckte Steuern und Abgaben.