Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/eu-stellt-abkommen-mit-israel-auf-den-pruefstand/9417710):
- Datum: 21.05.2025
- EU stellt Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage aufgrund der Lage im Gazastreifen.
- EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas berichtet von einer "starken Mehrheit" bei einem Außenministertreffen in Brüssel für eine Überprüfung der Vertragstreue Israels.
- Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens beinhalten die Achtung der Menschenrechte.
- Deutschland sprach sich gegen eine Überprüfung aus, um bestehende Gesprächskanäle zu Israel nicht zu gefährden.
- Israel wird vorgeworfen, das Grundprinzip der Menschenrechte zu verletzen, insbesondere durch Einschränkungen bei Hilfsgütern für den Gazastreifen.
- Israel begründet die Blockade mit der Behauptung, die Hamas profitiere von den Hilfsgütern.
- Kallas bezeichnet die Situation in Gaza als katastrophal und kritisiert die unzureichenden Hilfslieferungen.
- Die Niederlande wollen einer geplanten Verlängerung eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen, solange keine Überprüfung stattgefunden hat.
- Kein festgelegter Zeitplan für die Überprüfung der israelischen Vertragstreue.
- Kallas hofft, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden wird.
- Israel kritisiert die Entscheidung der EU und warnt, dass dies die Position der Hamas in Verhandlungen über eine Waffenruhe verschärfen könnte.
- Palästinensische Autonomiebehörde (PA) lobt den Schritt der EU und wirft Israel schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor.
- Fatah und Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und Rivalen.
- Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel fanden bereits im vergangenen Jahr statt, initiiert von Spanien und Irland.
Source 2 (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wegen-gaza-krieg-eu-stellt-abkommen-mit-israel-auf-den-pruefstand,Ulnk0rh):
- EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas berichtet von einer "starken Mehrheit" bei einem Außenministertreffen in Brüssel, die eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert.
- Das Assoziierungsabkommen basiert auf der Achtung der Menschenrechte.
- Die Niederlande und 16 weitere Länder werfen Israel vor, diese Prinzipien zu verletzen.
- Israel hat seit Anfang März 2023 keine Hilfsgüter in den Gazastreifen gelassen, was die humanitäre Lage für die rund zwei Millionen Palästinenser dort als "katastrophal" beschreibt.
- Israel begründet sein Vorgehen mit der Behauptung, dass die Hamas von den Hilfsgütern profitiere.
- Deutschland sprach sich gegen eine Überprüfung des Abkommens aus, um die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht zu gefährden.
- Israel führt seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 militärische Operationen im Gazastreifen durch.
- Die israelische Armee plant, die Großstadt Chan Junis zu besetzen und fordert die Einwohner auf, das Gebiet zu verlassen.
- Finanzminister Bezalel Smotrich äußert, dass das, was vom Gazastreifen übrigbleibe, "ausgelöscht" werde, da es als Terrorstadt betrachtet wird.
- Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden über 53.400 Menschen getötet, Hunderttausende sind obdachlos, und es droht eine Hungerkatastrophe.
- Die israelische Regierung lehnt die Entscheidung der EU zur Überprüfung des Kooperationsabkommens ab und bezeichnet sie als "völliges Fehlverständnis der Realität".
Source 3 (https://www.dw.com/de/israel-emp%C3%B6rt-eu-will-partnerschaftsabkommen-pr%C3%BCfen/a-72619036):
- Israel kritisiert die Entscheidung der Europäischen Union, das Partnerschaftsabkommen wegen der Situation im Gazastreifen zu überprüfen.
- Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, bezeichnet die Erklärung als Fehlverständnis der Realität.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas informiert, dass die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten für eine Überprüfung des Abkommens gestimmt hat.
- Kallas betont, dass die Länder die Situation in Gaza als unhaltbar ansehen und humanitäre Hilfe freigeben wollen.
- Überprüfung soll klären, ob Israel die Grundprinzipien des Abkommens, einschließlich der Menschenrechte, einhält.
- Deutschland spricht sich gegen die Überprüfung aus, um bestehende Gesprächskanäle zu Israel nicht zu gefährden.
- Israel hat am Montag erstmals seit März wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zugelassen.
- Laut UN haben die Hilfstransporte die notleidenden Menschen noch nicht erreicht, da sie sich hinter dem Grenzzaun befinden.
- Hilfsgüter umfassen Mehl, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente.
- Israel betont, dass die Armee sicherstellen will, dass Hilfsgüter nicht der Hamas zugutekommen.
- UN-Sprecher Stéphane Dujarric warnt vor einer Hungersnot im Gazastreifen und kritisiert die unzureichende Anzahl an Hilfstransporten.
- Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen als unzureichend und fordert mehr Druck auf Israel.
- Der Krieg im Gazastreifen begann mit einem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, woraufhin Israel militärisch reagierte.