Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19709475/wien-absolvierte-2024-besser-als-budgetiert):
- Rathaus-Aussendung betont solide Wirtschaft trotz Rezession und Hochwasser im Vorjahr.
- Budgetierter Abgang im Doppelbudget 2024/25 um rund 500 Mio. Euro reduziert.
- Neuverschuldung ist geringer ausgefallen.
- Finanzschulden der Gemeinde betragen nun 11,9 Mrd. Euro.
- Vermögen der Gemeinde liegt bei 37,8 Mrd. Euro, Rücklagen betragen 1,4 Mrd. Euro.
- Im Vorjahr wurden insgesamt 19,9 Mrd. Euro ausgezahlt.
- Schwerpunkte der Ausgaben: Soziales, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr.
- Ausgabenverteilung: 3,3 Mrd. Euro für Soziales, 3,1 Mrd. Euro für Gesundheit, 2,6 Mrd. Euro für Bildung, 1,2 Mrd. Euro für Kinderbetreuung, 1,2 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsmittel.
- Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung aufgrund von Einnahmenrückgängen und inflationsbedingten Ausgaben.
- Frühere Finanzstadtrat Peter Hanke warnt vor höherem Defizit 2025 (revidiert von 2,3 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro).
- Einsparungsmaßnahmen wurden bisher nicht kommuniziert.
- Termin für die Debatte im Gemeinderat über den Rechnungsabschluss 2024 ist offen.
- Üblicherweise findet die Debatte Ende Juni statt, jedoch ist die konstituierende Sitzung des Gemeinderats noch nicht terminiert.
Source 2 (https://wirtschaftsvision.de/haushaltskonsolidierung-was-ist-haushaltskonsolidierung/):
- Haushaltskonsolidierung umfasst Maßnahmen zur Verringerung von Haushaltsdefiziten und Schulden im öffentlichen Sektor.
- Ziel: Haushaltsausgleich und finanzielle Flexibilität für gegenwärtige und zukünftige Generationen.
- Methoden: Einnahme- und ausgabenbezogene Maßnahmen, z.B. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.
- In Deutschland: Haushaltsrecht als rechtliche Grundlage, das einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt.
- Prinzip der Generationengerechtigkeit: Lebensqualität zukünftiger Generationen durch gegenwärtigen Ressourcenverbrauch nicht gefährden.
- Finanzstabilität im öffentlichen Sektor ist entscheidend für moderne Wirtschaftspolitik.
- Haushaltskonsolidierung zielt auf langfristige finanzielle Stabilität und tragbare öffentliche Schuldenlast.
- Notwendigkeit ergibt sich aus ethischer Verantwortung und rechtlichen Rahmenbedingungen (EU-Regelungen, nationales Stabilitätsrecht).
- Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:
- Einnahmebezogene Maßnahmen: Steuererhöhungen, Optimierung staatlicher Einnahmequellen, Effizienzsteigerung bei der Steuererhebung.
- Ausgabebezogene Maßnahmen: Senkung staatlicher Ausgaben, Umschuldung zur Reduzierung von Zinsaufwendungen, Kürzungen bei nicht notwendigen Ausgaben, zeitliches Hinauszögern von Investitionen.
- Einsparungen im Personalbereich: Einstellungsstops, Nutzung natürlicher Fluktuation, Gehaltskürzungen.
- Methoden der Haushaltskonsolidierung:
- Rasenmäher-Methode: gleichmäßige prozentuale Kürzungen über Haushaltsposten.
- Aufgabenkritik: Prüfung der Notwendigkeit und Effizienz staatlicher Aufgaben.
- Benchmarking: Vergleich der Effizienz und Effektivität der Verwaltung mit anderen zur Identifizierung von Optimierungspotential.
Source 3 (https://www.haufe.de/id/beitrag/haushaltskonsolidierung-in-der-kommunalen-praxis-ein-erfahrungsbericht-HI13760577.html):
- Aktuelle Herausforderungen für Kommunen: wegbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben durch Daseinsvorsorge.
- Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung zur Sicherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit.
- Einführung des Ressourcenverbrauchskonzepts des NKHR und Erwirtschaftung von Abschreibungen in allen Gemeinden.
- Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten die kommunalen Finanzen.
- Notwendigkeit einer kommunalen Gesamtstrategie für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung.
- Finanzhilfen und Konjunkturprogramme aufgrund der Corona-Pandemie in nie dagewesenem Umfang.
- Unklare ökonomische und soziale Auswirkungen auf Kommunen bis Frühjahr 2021.
- Wichtige Themen: Erhalt der Infrastruktur, Klimafolgenanpassung, demografischer Wandel, Mobilitätsmix.
- Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben führt zu Konsolidierungszwang.
- Strukturelles Defizit durch zusätzliche personelle Ressourcen und neue kostspielige Einrichtungen ohne Gegenfinanzierung.
- Begriff "Konsolidierung" bedeutet Maßnahmen zur Begrenzung und Rückführung öffentlicher Defizite.
- Ziel der Haushaltskonsolidierung: Abbau von Defiziten, Wiedergewinnung haushaltspolitischen Handlungsspielraums und Erhöhung der finanziellen Flexibilität.