Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19709426/woeginger-anklage-soll-koalition-nicht-stoeren):
- Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm von der ÖVP erklärte, dass man zu 100 Prozent hinter Wöginger stehe.
- Plakolm äußerte sich nicht zum möglichen Ausgang der Causa und betonte, dass man einem Gerichtsverfahren nie vorgreifen könne.
- Wiederkehr bestätigte, dass Wöginger und die ÖVP an der Aufklärung mitwirken würden.
- Schmidt vertraute in die unabhängige Justiz.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
- Wöginger wird vorgeworfen, beim ehemaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert zu haben, um einen oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeister zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding zu bestellen.
- Wöginger sieht sich unschuldig.
Source 2 (https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/medienstelle/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025/verfahrenskomplex-casag-anklage-wegen-amtsmissbrauchs-bei-postenbesetzung.1038.de.html):
- Anklage gegen Nationalratsabgeordneten August Wöginger und zwei Beamte wegen Amtsmissbrauchs.
- Anklage eingereicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Landesgericht Linz.
- Vorwurf: Beamte waren befangen bei der Besetzung des Vorstandes des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (FA BRS).
- Ein Kandidat wurde aus parteipolitischen Gründen bevorzugt, obwohl er weniger geeignet war als andere Bewerber.
- Mitbewerber:innen wurden in ihrem Recht auf Gleichbehandlung und objektive Beurteilung geschädigt.
- Wöginger wird als Bestimmungstäter angeklagt; er soll den Einfluss auf die Postenbesetzung ausgeübt haben.
- Der bevorzugte Kandidat trat an Wöginger heran und bat um Unterstützung.
- Wöginger kontaktierte MMag. Thomas Schmid, ehemaligen Kabinettchef und Generalsekretär im Finanzministerium, um Unterstützung zu sichern.
- Schmid soll Einfluss auf einen der mitangeklagten Beamten genommen haben.
- Der andere Beamte, parteipolitisch nahe Wöginger, wirkte aus eigenem Antrieb an der rechtswidrigen Postenbesetzung mit.
- Schmid gab während seiner Einvernahme im CASAG-Verfahren Auskunft über Wögingers Wunsch und seine Einflussnahme.
- Bundesverwaltungsgericht stellte bereits Rechtsverletzungen und Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung bei der Postenbesetzung fest.
- Diskriminierung wurde auch von der Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellt.
- Anklage ist Teil der Aufarbeitung des Verfahrenskomplexes CASAG und wurde nach Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Justiz eingereicht.
Source 3 (https://de.statista.com/themen/7695/korruption-in-deutschland/):
- Korruption wird definiert als der Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats.
- Vertrauensstellungen in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder nicht-wirtschaftlichen Organisationen werden ausgenutzt, um unrechtmäßige Vorteile zu erlangen.
- Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 3.840 Korruptionsdelikte polizeilich erfasst, was einem Anstieg von circa 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
- Fast die Hälfte der Delikte ereignete sich im wirtschaftlichen Bereich.
- Der durch Korruption festgestellte Schaden betrug 57 Millionen Euro; es wird jedoch von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.
- Die häufigsten Formen von Korruption sind Bestechung (durch den gebenden Täter) und Bestechlichkeit (des nehmenden Täters).
- Bei Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ist bereits das Angebot bzw. die Annahme des Vorteils strafbar, ohne dass ein konkretes rechtswidriges Verhalten gefordert wird.
- Im internationalen Ranking zur Korruptionswahrnehmung im öffentlichen Sektor belegte Deutschland im Jahr 2024 Rang 15 von 180 Staaten, was einen Verlust von 6 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
- In einer Erhebung im Februar 2024 waren 66 Prozent der Befragten der Meinung, dass es in Deutschland Korruption in nationalen öffentlichen Institutionen gibt.
- 62 Prozent der Befragten sahen Korruption in lokalen bzw. regionalen öffentlichen Institutionen.
- Machtmissbrauch und persönliche Bereicherung werden besonders bei Parteien und Politikern als weitverbreitet angesehen, weniger im Rechts- und Justizwesen.