Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/deutschland-politik/pistorius-zieht-ueber-trump-her/634109256):
- Deutscher Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert US-Präsident Donald Trump für dessen Gesprächstaktik im Ukraine-Konflikt.
- Pistorius wirft Trump vor, die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin falsch eingeschätzt zu haben.
- Trump habe eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig ausgeschlossen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert.
- Pistorius äußert, dass dies eine schlechte Ausgangsposition für Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen sei.
- Er hatte geringe Erwartungen an Trumps Telefonat mit Putin, die jedoch nicht erfüllt wurden.
- Pistorius betont, dass Hoffnung auf Frieden besteht, solange Gespräche stattfinden.
- Aktuell scheinen Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand nicht akzeptabel zu sein.
- Pistorius unterstützt neue Sanktionen der Europäer und hofft auf eine Beteiligung der USA.
- Ziel sei es, Geldflüsse zur Finanzierung des Kriegs durch Öl- und Gasverkäufe zu reduzieren.
- Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben erhöhen, Vorschlag: jährliche Steigerung um 0,2 Prozentpunkte des BIP.
- Von derzeit rund 2% des BIP könnte Deutschland bis 2032 auf etwa 3,5% steigen.
- Diese Erhöhung könnte mit neuen NATO-Vorgaben übereinstimmen.
- Pistorius beschreibt die aktuelle Bedrohungslage als außergewöhnlich und betont die Notwendigkeit einer Anpassung der Streitkräfte in Europa.
Source 2 (https://www.deutschlandfunk.de/pistorius-ueber-entsendung-von-bodentruppen-in-die-ukraine-erst-nach-ende-der-kampfhandlungen-reden-100.html):
- Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich zur Möglichkeit eines Einsatzes deutscher Soldaten zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine.
- Pistorius schließt aktuell den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine aus und betont, dass darüber derzeit nicht ernsthaft diskutiert werden könne.
- Er erklärt, dass intern Szenarien für die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine durchgespielt werden, jedoch keine Offenlegung dieser Szenarien hilfreich sei.
- Wehrbeauftragte Högl kritisiert die Spekulationen über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine nach dem Krieg und betont, dass es dafür derzeit keine Grundlage gebe.
- Kritik an den Äußerungen von Außenministerin Baerbock kommt aus verschiedenen Parteien, darunter die Union und der BSW.
- Baerbock äußerte sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens und sprach von einer "internationalen Präsenz" zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland.
- Sie betonte, dass Deutschland "mit all unseren Kräften unterstützen" werde, was dem Frieden diene.
- Die Nachricht wurde am 05.12.2024 im Deutschlandfunk gesendet.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/inland/nato-deutsche-militaerausgaben-100.html):
- Deutschland hat der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemeldet.
- Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von umgerechnet 73,41 Milliarden Dollar.
- Dies stellt einen Rekordwert für Deutschland in absoluten Zahlen dar.
- Zuletzt hatte Deutschland 1992 Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP erreicht.
- In den Jahren des Kalten Krieges lag die Quote meist über drei Prozent.
- Im letzten öffentlichen Bericht für 2023 wurden für Deutschland 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben.
- Diese Zahlen werden im kommenden Bericht nach oben korrigiert.
- NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird heute neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vorstellen.
- Rund zwei Drittel der 31 NATO-Verbündeten werden voraussichtlich mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben.
- Ex-US-Präsident Donald Trump äußerte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Falle eines russischen Angriffs keine Unterstützung gewähren würde.
- US-Präsident Joe Biden kritisierte Trumps Äußerungen als "dumm, beschämend, gefährlich und unamerikanisch".
- Das derzeit gültige NATO-Ziel sieht vor, dass Mitglieder dauerhaft mindestens zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren.
- Dieses Ziel wurde im vergangenen Sommer aufgrund der Bedrohungen durch Russland beschlossen.
- Zuvor galt das Ziel, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern sollten.