Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/fpoe-generalsekretaer-hafenecker-zu-orf-moderatorin-diese-frage-ist-mir-zu-dumm/):
- Im Ö1-Morgenjournal kam es am Mittwochmorgen zu einem Eklat.
- Moderatorin Martina Pecile sprach das Thema "Tiefer Staat" an, das von der FPÖ thematisiert wird.
- Pecile stellte die Frage, ob Hafenecker bewusst sei, dass der Begriff "tiefer Staat" in rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Kreisen verwendet wird.
- Hafenecker reagierte enerviert und wies darauf hin, dass er sich nicht als Rechtsextremist vom ORF darstellen lassen wolle.
- Pecile entgegnete, dass niemand dies gesagt habe.
- Hafenecker äußerte weiteren Unmut über die Frage und bezeichnete sie als "dumm".
- Er betonte, dass er einen "Staat im Staat" ausmache und die Bürger ein Recht auf Aufklärung hätten.
Source 2 (https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/deep-state-wie-sich-der-mythos-ausbreitet-faktenfuchs,Ufht7iy):
- Seit Mitte der 2010er-Jahre verbreiten rechtsextreme und verschwörungsideologische Kreise die Erzählung eines "Deep State", einer geheimen Elite, die die Regierung kontrolliert und demokratische Prozesse manipuliert.
- Der Mythos wurde von US-Präsident Donald Trump und der AfD genutzt, um politische Gegner und staatliche Institutionen zu diskreditieren.
- Experten warnen, dass die "Deep State"-Erzählung ein feindseliges Weltbild fördert und zur Radikalisierung beitragen kann.
- Der Begriff wird vor allem auf Plattformen wie Telegram, X und Facebook von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren verbreitet.
- Im Februar 2025 veröffentlichte die "Welt" einen Artikel, der NGOs in Deutschland als "Staat im Staate" bezeichnete, was zu einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte.
- Die Bundesregierung wies den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurück und betonte, dass es keine Beweise für die Behauptung gebe, dass staatlich geförderte NGOs eine solche Struktur bilden.
- Michael Blume, Religions- und Politikwissenschaftler, äußerte Bedenken über die Verwendung des Begriffs "Deep State" in der politischen Diskussion.
- Der "Deep State"-Mythos beschreibt eine geheime Gruppe aus Eliten, die im Verborgenen die Regierung kontrolliert, während demokratisch gewählte Vertreter als Marionetten dargestellt werden.
- Der Mythos dient oft als Ausgangspunkt für umfassendere Verschwörungstheorien, wie die QAnon-Bewegung.
- In Deutschland wird die "Deep State"-Erzählung auch im Reichsbürger-Milieu verbreitet, das die Bundesrepublik als nicht souverän betrachtet.
- Kritiker bemängeln, dass die "Deep State"-Erzählung typischerweise keine überprüfbaren Hypothesen liefert und oft unbelegte Behauptungen enthält.
- Der Begriff "Deep State" hat seinen Ursprung in der Türkei, wo er reale Verflechtungen zwischen Militär und Politik beschreibt.
- In den USA wurde der Begriff unter Trump als Kampfbegriff gegen demokratische Institutionen verwendet.
- Die AfD nutzt den Begriff ebenfalls, um politische Gegner zu delegitimieren und Misstrauen gegen staatliche Strukturen zu säen.
- Eine Studie des CeMAS aus 2022 zeigt, dass 12,4 Prozent der Deutschen QAnon-Verschwörungserzählungen zustimmen.
- Experten warnen, dass die "Deep State"-Erzählung ein gefährliches Freund-Feind-Denken verstärkt und Gewaltpotenzial birgt, wie der Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 zeigt.
Source 3 (https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/deep-state-rechtsextrem):
- Die Zeitung „Die Welt“ aus dem Hause Springer behauptet, Organisationen wie Attac, Greenpeace und Omas gegen Rechts agieren in Deutschland als „Staat im Staate“.
- Es wird gefordert, die „manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen“ zu brechen.
- CDU/CSU haben am 24. Februar eine kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingereicht.
- Anlass der Anfrage sind Proteste gegen Rechtsextremismus und ein gemeinsames Votum der Union mit der AfD im Bundestag.
- Die Anfrage umfasst 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung und dem politischen Einfluss von Organisationen wie Attac, Correctiv, Greenpeace und anderen.
- Die Anfrage unterstellt, dass diese Organisationen Steuermittel illegal für parteipolitische Kampagnen gegen die Union nutzen.
- Der Begriff „Deep State“ wird aus dem verschwörungsideologischen Milieu verwendet, um zu behaupten, dass nicht demokratische Institutionen, sondern finstere Mächte das staatliche Handeln bestimmen.
- Rechtsextreme zielen auf Teile der Zivilgesellschaft, die sie als „links“ betrachten, und verwenden dabei antisemitische Verschwörungsmythen.
- Wirtschaftslobbyismus wird als Problem für die Demokratie identifiziert, da Lobbyorganisationen Einfluss auf die Politik ausüben.
- Attac fordert klare Regeln zur Begrenzung des Einflusses reicher Menschen und Konzerne auf die Politik.
- Ein Lobbyregister und eine Deckelung von Parteispenden werden als wichtige Maßnahmen angesehen.
- Attac setzt sich mit der Kampagne „Tax the Rich“ für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen ein.
- Kritik an Lobbyarbeit sollte nicht zur Unterdrückung demokratischer Proteste verwendet werden.
- Die Union und die Springermedien kritisieren politisch unliebsame Organisationen, während sie den Einfluss ihrer eigenen Klientel nicht thematisieren.