Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0005/eu-plant-2-euro-paketgebuehr-auf-sendungen-aus-drittstaaten-zentrale-forderung-aus-plan-h-des-handelsverbands-wird-umgesetzt):
- EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigt Einführung einer Paketgebühr von 2 Euro auf Direktimporte aus Drittstaaten wie China an.
- Handelsverband begrüßt die Ankündigung als wichtige Forderung aus dem PLAN H und dem Aktionsplan von HV und Greenpeace.
- Ziel der Gebühr: Reduzierung der strukturellen Benachteiligung europäischer Händler gegenüber Fernost-Plattformen wie Temu und Shein.
- Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will äußert sich positiv zur Empfehlung der EU-Kommission.
- Dringlichkeit zur Umsetzung betont, da 2024 rund 4,6 Milliarden Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach Europa geliefert werden.
- Geplante Gebühr soll Zollbehörden bei der Kontrolle von Billigimporten entlasten und EU-Sicherheitsstandards sicherstellen.
- Vergleich: In den USA werden 100 US-Dollar pro Paket oder ein Zoll von 54% auf B2C-Pakete aus China unter 800 Dollar erhoben.
- Handelsverband empfiehlt drei weitere Maßnahmen im eCommerce-Aktionsplan:
1. Senkung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf 0 Euro.
2. Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strenge Importkontrollen.
3. Temporäre Sperre bei wiederholtem Rechtsbruch von Fernost-Plattformen.
- 91% der 4,6 Milliarden Pakete stammen aus China, zwei Drittel sind falsch deklariert.
- Schaden für den österreichischen Handel beträgt 4,5 Milliarden Euro; Innenstädte leiden unter Leerstand.
- Fair Commerce wird als Fokusthema beim eCommerce Day am 12. Juni in Wien behandelt.
Source 2 (https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/geplante-paketgebuehr-strategie-fairen-online-handel-ueberfaellig):
- EU-Kommission hat Pläne zur Sicherstellung sicherer und nachhaltiger Einfuhren im Online-Handel vorgestellt.
- Ziele: Umweltschutz, Verbraucherschutz, internationale Zusammenarbeit, Zollreform.
- Zollfreigrenze von derzeit 150 Euro soll fallen.
- Unterstützung für Zollbeamte zur Kontrolle der Paketflut von Anbietern wie Temu und Shein.
- Maroš Šefčovič betont die Notwendigkeit geeigneter Instrumente für Zollbehörden.
- Digitalverband Bitkom begrüßt die Pläne, fordert jedoch stärkere Importkontrollen und Aufhebung der Zollfreigrenze.
- DIHK warnt vor neuen Regelungen, die bürokratische Belastungen erhöhen könnten.
- Verbesserung der digitalen und analogen Infrastruktur für den Zoll gefordert.
- Geplante Gebühr für Pakete, die sich gegen Temu und Shein richtet, wird von der deutschen Wirtschaft begrüßt.
- Handelsverband Deutschland fordert gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer.
- Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Pläne als verpasste Chance.
- vzbv fordert strengere Sorgfaltspflichten für Online-Marktplätze und Haftung der Betreiber bei Missachtung von Verbraucherrechten.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eu-temu-shein-steuer-100.html):
- Die EU plant eine Pauschalgebühr von 2,00 Euro auf kleine Pakete, hauptsächlich aus China importiert.
- Ziel ist es, der Paketflut mit Billigware zu begegnen und die Kosten für Zollbehörden auszugleichen.
- Handelskommissar Maros Sefcovic hat einen Vorschlag für diese Gebühr unterbreitet.
- Der Vorschlagsentwurf sieht eine Besteuerung von 0,50 Euro für Artikel vor, die an Lager geschickt werden.
- Für Direktverkäufe soll eine Gebühr von 2,00 Euro gelten.
- Ein Teil der Einnahmen soll die Kosten für zusätzliche Zollkontrollen decken, der Rest fließt in den EU-Haushalt.
- Im vergangenen Jahr wurden rund 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 22 Euro in die EU importiert.
- Etwa 90 Prozent dieser Pakete stammen aus China.
- Das Volumen der Kleinsendungen hat sich seit 2023 mehr als verdoppelt.
- Sefcovic hat versprochen, die Zunahme der Sendungen zu bekämpfen, da viele gefährliche und schadhafte Waren enthalten sein könnten.
- Es gab zunehmende Beschwerden von EU-Einzelhändlern über unlauteren Wettbewerb.