Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19708734/usa-warten-auf-waffenruhe-vorschlag-aus-moskau):
- US-Präsident Trump kündigte nach einem Telefonat mit Kremlchef Putin Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine an.
- Trump nannte keine Details und wurde kritisiert, nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben.
- Berichten zufolge stellte Trump Putin keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
- Senator Rubio äußerte, dass der Kontext des russischen Vorschlags Aufschluss über die Denkweise Russlands geben werde.
- Die Ukraine wehrt seit über drei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab.
- Präsident Selenskyj forderte eine führende Rolle der USA bei Verhandlungen und betonte den amerikanischen Einfluss als Druckmittel.
- Selenskyj lobte das 17. Sanktionspaket der EU, das eine Verschärfung gegen die russische Schattenflotte beinhaltet.
- Papst Leo XIV. bestätigte seine Bereitschaft, als Gastgeber für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu fungieren.
- Italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni berichtete von einem Telefonat mit dem Papst über die Verhandlungen.
- Russische Behörden gaben an, rund 20.000 Migranten nach ihrer Einbürgerung an die Front geschickt zu haben.
- Militärermittler führen Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer zu finden, die sich nicht beim Militär registrieren wollen.
- Russland setzt auch auf finanzielle Anreize, um Freiwillige aus armen Regionen zu rekrutieren.
- Berichte über angeworbene Bürger aus anderen Staaten wie Nordkorea, China, Indien, Kuba, Senegal und Togo existieren.
Source 2 (https://www.n-tv.de/politik/22-22-USA-Erwarten-von-Russland-Liste-mit-Bedingungen-fuer-Waffenruhe--article23143824.html):
- **05:35** Jürgen Hardt (CDU) fordert neue Sanktionen gegen Russland, insbesondere gegen Öl-Exporte, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren.
- Hardt betont, dass Europa an einer Verschärfung der Sanktionen nicht vorbeikommt, da Putin nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist.
- **04:44** US-Außenminister Marco Rubio erwartet von Russland bald einen Waffenruhe-Plan.
- Rubio sagt, die Bedingungen würden wichtige Hinweise auf Moskaus Absichten geben.
- **03:48** Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein Interesse an einer Waffenruhe zu haben und auf Zeit zu spielen.
- Frei erwähnt, dass die EU an einem 18. Sanktionspaket arbeitet, das den Energiesektor und Finanzsektor stärker berücksichtigen soll.
- **02:49** Georgisches Gericht weist Berufung von Ex-Präsident Michail Saakaschwili zurück, Haftstrafe bleibt bestehen.
- Saakaschwili wurde wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder und illegalem Grenzübertritt zu 12,5 Jahren Haft verurteilt.
- Gesundheitszustand von Saakaschwili hat sich in Haft verschlechtert, er wurde nach einem Hungerstreik in ein Krankenhaus verlegt.
- **01:45** Wolodymyr Selenskyj betont die Rolle der USA in Friedensverhandlungen mit Russland.
- Selenskyj sagt, amerikanischer Einfluss könne helfen, den Krieg zu beenden.
- **00:45** Papst Leo XIV. bietet an, als Gastgeber für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu fungieren.
- Italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dankt dem Papst für seine Bereitschaft.
- **23:27** Außenminister Johann Wadephul spricht von "strategischer Geduld" für das Ende des Ukraine-Kriegs.
- Wadephul betont die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Druck und militärischer Unterstützung für die Ukraine.
- **22:22** USA erwarten von Russland eine Liste mit Bedingungen für eine Waffenruhe.
- Rubio sagt, das Gespräch zwischen Trump und Putin brachte keine konkreten Fortschritte.
- **22:06** ntv-Reporterin Nadja Kriewald erklärt, warum Kiew den Krieg fortsetzen will und keine Gebiete abgeben darf.
- **21:44** Friedensforscher Christian von Soest kritisiert, dass Trump die Hinhaltetaktik Russlands nicht erkennt.
- EU erhöht den Druck auf Moskau mit dem 17. Sanktionspaket, das jedoch keine neuen Maßnahmen enthält.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffenruhe-russland-100.html):
- Die Ukraine und vier europäische Unterstützer bieten eine 30-tägige Waffenruhe ab Montag an.
- Außenminister Andrij Sybiha betont die Bereitschaft zur bedingungslosen Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See.
- Ein dauerhafter Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen könnten zu Friedensverhandlungen führen, wenn Russland zustimmt.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich mit Vertretern der "Koalition der Willigen": Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Ministerpräsident Donald Tusk und Premierminister Keir Starmer.
- US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Forderung nach einer Waffenruhe erhoben.
- Merz kündigte an, dass ein weiteres Sanktionspaket in der EU vorbereitet wird, falls Russland nicht zustimmt.
- Die neue Bundesregierung wird keine Informationen über Militärhilfe an die Ukraine mehr veröffentlichen.
- Macron erklärte, dass die Waffenruhe überwiegend von den USA überwacht werden soll, mit Unterstützung aller Europäer.
- Macron drohte Russland mit massiven Sanktionen bei Verstößen gegen die Waffenruhe und bot robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine an.
- Tusk äußerte, dass die freie Welt geeint sei in der Unterstützung der Ukraine.
- Starmer betonte die Einigkeit der Verbündeten hinsichtlich der Waffenruhe.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Umsetzung des Waffenruhe-Vorschlags und kündigte weitere Sanktionen bei einem Bruch an.
- Der Kreml reagierte gelassen auf die Androhung neuer Sanktionen und stellte Bedingungen für eine Waffenruhe, darunter ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Merz, Macron, Tusk und Starmer gedachten in Kiew gemeinsam mit Selenskyj der Kriegstoten, um Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren.