Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3790496):
- Donald Trump lobt Telefonat mit Wladimir Putin.
- Reaktionen aus Europa: Entsetzen über Trumps Haltung.
- Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer hatten versucht, Trump zu einer harten Haltung gegenüber Russland zu bewegen.
- Trump änderte seine Position nach einem zweistündigen Gespräch mit Putin, der vage Verhandlungen über die Ukraine in Aussicht stellte.
- Trump bezeichnet Russland als „wichtigen Handels- und Wirtschaftspartner“.
- Trump fordert ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, sich mit Russland zu verständigen.
- Merz betont, dass Europa den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen wird.
- EU-Diplomaten warnen, dass der Verlust von Trump als Partner auch die NATO gefährden könnte.
- Europäer müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, auch ohne die USA.
- EU-Regierungschefs ringen um Einheit und Glaubwürdigkeit.
- Russland hält sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe und verstärkt Angriffe auf die Ukraine.
- EU-Außenminister beschließen das Inkrafttreten des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland.
- Vorbereitungen für ein 18. Sanktionspaket, das den Energie- und Bankensektor betrifft, laufen.
- Unklarheit über die Unterstützung von russlandnahen EU-Ländern wie Ungarn.
- Trump kündigt an, ein Veto gegen ein US-Sanktionspaket einzulegen.
- Trump äußert sich vage zu möglichen US-Sanktionen.
Source 2 (https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-russia-europe-cold-war-trump-putin-b2754382.html):
- Transatlantic security bond has existed for 76 years since 1949.
- Generations have relied on a strong commitment to international rules-based order and democratic principles.
- Recent actions by Donald Trump have undermined this certainty.
- Trump has:
- Undermined NATO's collective defense stance.
- Imposed tariffs affecting the global economy.
- Threatened allies' territorial integrity (e.g., Canada, Denmark).
- Supported European right-wing populist parties.
- Withdrawn from multilateral bodies (e.g., WHO, ICC, UN Climate Change Conference).
- Trump's actions are seen as beneficial to Russian foreign policy goals, including:
- Decoupling the US from European security.
- Neutralizing NATO.
- Trump has shown indifference to Ukraine's fate and is open to recognizing a Russian sphere of influence in Eastern Europe.
- European leaders are attempting to maintain relations with Trump to influence negotiations with Putin.
- The US foreign policy shift is significant, focusing on a "winner takes all" approach.
- Europeans and Canadians must adapt to a new geopolitical reality and enhance their defense capabilities.
- NATO's functionality is challenged by reduced US involvement and financial contributions.
- Key issues for NATO include:
- Filling gaps in command structure and military capabilities.
- Maintaining credible nuclear deterrence.
- A European-led NATO command structure and synchronized capability development are proposed solutions.
- European leaders must develop a strategy for security independent of US participation.
- Support for Ukraine is emphasized as crucial for long-term peace in Europe.
- The article warns against capitulation to Trump's agenda, which could lead to increased Russian dominance in Eastern Europe.
- A call for European resilience and determination to counter Russian aggression is made.
Source 3 (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S25/):
- NATO-Fokus seit 2014: Wiederherstellung von glaubhafter Abschreckung und Verteidigung.
- Stabilisierungsaufgaben außerhalb des Bündnisses dürfen nicht vernachlässigt werden.
- Notwendige Anpassungen bei militärischen Kräften, Kommandostruktur und Entscheidungsprozessen.
- Unterscheidung zwischen "wars of necessity" (notwendige Einsätze) und "wars of choice" (Einsätze nach eigenem Ermessen).
- Kalter Krieg: Hauptbedrohung war ein existenzgefährdender Angriff, Bündnisverteidigung war verpflichtend.
- Nach dem Kalten Krieg: Fokus auf Krisenmanagement, Einsätze waren politische Entscheidungen ohne hohe Zeitdruck.
- Reduzierung der NATO-Hauptquartiere von 64 (1991) auf 7 (2017) und Personal von 24.000 auf 7.000.
- Gründung der NATO Response Force (NRF) 2002 zur Umformung der Streitkräfte.
- Politische Gremien wie der Nordatlantikrat (NAC) gewannen an Bedeutung.
- Kompetenzen des SACEUR wurden seit 1990 eingeschränkt, was zu einer zurückhaltenden militärischen Reaktion führte.
- Rückkehr zur Bündnisverteidigung seit 2014: Wiederkehr des Paradigmas der non-discretionary Einsätze.
- Notwendigkeit, Abschreckung und kollektive Verteidigung an den eigenen Grenzen zu gewährleisten.
- Herausforderungen bei der schnellen Bereitstellung und Verlegung von Streitkräften.
- NATO-Streitkräftestruktur (NFS) wird seit 2014 reformiert, letzte Maßnahme: NATO Readiness Initiative 4-30 (2018).
- Militärische Mobilität ist ein zentrales Thema, Probleme mit ziviler Infrastruktur und nationalen Abkommen.
- NATO-Staaten üben wieder häufiger die Verlegung größerer Verbände.
- Reformen erfordern Kompromisse, insbesondere in Bezug auf die NATO-Russland-Grundakte (NRGA) von 1997.
- Graduated Response Plans (GRPs) wurden 2014 entwickelt, um abgestufte Einsätze zu planen.
- NATO-Kommandostruktur (NCS) wird überprüft und angepasst, um größere Operationen zu ermöglichen.
- Neue Kommandos zur Unterstützung der Truppenverlegung und -schutz wurden eingerichtet.
- Entscheidungsfindung auf NATO-Ebene soll beschleunigt werden, um Handlungsfähigkeit im Krisenfall zu gewährleisten.
- Politische Kontrolle und militärische Entscheidungsgewalt müssen neu bewertet werden.
- Spaltung innerhalb der NATO: Mittel- und osteuropäische Staaten fordern mehr Entscheidungsgewalt für den SACEUR.
- Glaubwürdigkeit der NATO hängt von schneller Truppenbereitstellung und effektiven Verteidigungsausgaben ab.